Die Bezirksbeiräte von Stuttgart-Plieningen und Stuttgart-Birkach teilen ihr bisher gemeinsam verwaltetes Geld auf. Fast die Hälfte der Mitglieder hatte gegen diese Entscheidung gestimmt.
Birkach/Plieningen - Keinen Cent wollen die Plieninger Lokalpolitiker künftig mehr für Projekte locker machen, die im Nachbarbezirk Birkach stattfinden. Das haben die Bezirksbeiräte in der jüngsten Sitzung am Montagabend entschieden. Allerdings war die Abstimmung mit sechs Stimmen für die Trennung des bisher gemeinsam verwalteten Budgets und fünf gegen die Trennung relativ knapp.
An Birkacher Projekte ging mehr Geld
Zum Hintergrund: Alle Stuttgarter Bezirksbeiräte haben eine gewisse Summe an Geld zur Verfügung, die sie für soziale, kulturelle oder sportliche Projekte bei sich vor Ort ausgeben dürfen. Vereine, Schulen oder Initiativen stellen Anträge auf finanzielle Unterstützung, über die dann von den Bezirksbeiräten entschieden wird. Bisher hatten die Plieninger und Birkacher Lokalpolitiker ihr Geld gewissermaßen zusammengeworfen und gemeinsam beraten, wofür sie in den beiden Bezirken Geld ausgeben wollen. Und genau dies hat nun ein Ende.
Auslöser dafür war vor allem das vergangene Jahr: Die Lokalpolitiker hatten gemerkt, dass 2019 insgesamt 60 Prozent für Projekte in Birkach und nur 40 Prozent für Projekte in Plieningen ausgegeben wurden – obwohl Birkach weniger Einwohner zählt. Das war manchem Plieninger bitter aufgestoßen. Es liege nicht im Interesse des Bezirks und seiner Bürger, über mehrere Jahre hinweg „deutlich weniger Budgetmittel im eigenen Stadtbezirk verwenden zu können, als vom Gemeinderat vorgesehen“, hieß es in dem Antrag, der von mehreren Plieninger Bezirksbeiräten unterzeichnet worden war.
Soll kein Einstieg zur Trennung sein
Einige andere probierten am Montagabend noch die Trennung des Budgets abzuwenden. „Es war in der Vergangenheit ja nie so, dass man Dinge in Plieningen nicht bezahlt hat, weil das Geld nach Birkach geflossen ist“, argumentierte Birgit Popp-Kreckel von Bündnis 90/Die Grünen. Auch Gerd Hütter von „Die Fraktion“ meinte: „Ich sehe die Bezirke als eine Einheit an, die Budgets sollten zusammenbleiben.“
Michael Wörner (CDU), einer von denen, die sich die Trennung des Gelds gewünscht hatten, versuchte zu beschwichtigen: „Wir wollen die Budgettrennung nicht als Einstieg zur Trennung der Bezirksbeiräte und der beiden Bezirke betrachten.“