Eigentlich sollte diese Woche Thema sein, wofür die Gemeinde Steinenbronn 2022 und 2023 Geld ausgibt. Nun zeigt sich, dass zunächst ein Problem gelöst werden muss.
Steinenbronn - Eigentlich wollte die Steinenbronner Kämmerei bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2022/23 vorstellen. Bei der Zusammenstellung des Zahlenwerks ist den Verantwortlichen allerdings aufgefallen, dass die Erstellung eines Haushaltsplans für die nächsten beiden Jahre mit einigen Schwierigkeiten verbunden ist, weshalb sich die Einbringung nun um einige Wochen verschiebt.
„Mit all den Vorhaben, die man plant, und Dingen, die man abarbeiten muss, würde zusammengefasst ein Haushaltsergebnis herauskommen, das uns das Landratsamt niemals bewilligen würde“, erklärte die stellvertretende Kämmerin Rebecca Wein. Würde man alle Pläne umsetzen, würde der Haushalt im Jahr 2022 nach einer groben Eckdatenaufstellung nämlich ein Defizit von 5,6 Millionen Euro aufweisen. Im Jahr 2023 wäre ein Minus von 3,25 Millionen Euro zu erwarten.
Das sind die Gründe für die schwierige Finanzlage
Diese finanziell schwierige Lage entsteht unter anderem deshalb, weil zum Beispiel Aufwendungen im Personalbereich, der Kreisumlage oder im Sach- und Dienstleistungsbereich mit hohen Kosten verbunden sind, und diese lassen sich der Gemeindeverwaltung nach nicht durch die laufenden Einnahmen decken.
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Daneben hat die Gemeinde Steinenbronn in den kommenden zwei Jahren Investitionen geplant, die insgesamt viel kosten – wohl zu viel. Darunter fallen allein 2022 beispielsweise der Neubau des Jugendhauses Circolo, der Anbau der Wurzelkita und die Sanierung der maroden Straße Sonnenhalde. Obendrauf kämen Kosten für den notwendigen Austausch von Wasserleitungen in der Gemeinde, die Unterhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen, Wohngebäuden oder die Eigenkontrollverordnung von Abwasseranlagen (EKVO). Pflichtaufgaben der Gemeinde. Fasst man laut Rebecca Wein nur die großen Batzen zusammen, betragen die geplanten Investitionen für 2022 insgesamt 3,59 Millionen Euro und für 2023 rund 2,3 Millionen Euro. Geld, das die Gemeinde aktuell nicht hat. „Und Kredite in dieser Höhe würden man uns nicht bewilligen“, sagt sie.
Woran soll die Gemeinde sparen?
Rebecca Wein zufolge ist so aktuell und in den kommenden Jahren kein Haushaltsausgleich möglich. Daher müssen man sich nun überlegen, an welchen Stellen man sparen kann. Der Bürgermeister Ronny Habakuk betonte, dass sich nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Gemeinderat mit dieser Frage befassen müsse. „Das hier soll keine Schwarzmalerei sein, aber es muss ein Haushalt entstehen, der machbar und vertretbar ist.“ Jeder kenne den Zustand der Gemeinde und wisse, dass einiges getan werden müsse. „Aber der Haushalt muss es tragen können.“
An welchen Schrauben nun genau gedreht werden kann, sollen sich die Fraktionen bis zur nächsten Sitzung überlegen. Möglich seien verschiedene Einsparungen bei den Ausgaben, aber auch Erhöhungen von Gebühren. „Wichtig ist, dass die Maßnahmen realistisch und umsetzbar sind“, so Ronny Habakuk.
Interimszeit, wenn Haushalt zu spät fertig wird
Nach der Einreichung dieser sogenannten Konsolidierungsmaßnahmen und der darauffolgenden tatsächlichen Einbringung und Beratung wird die Haushaltsverabschiedung voraussichtlich erst im März 2022 stattfinden.
Ist der Haushaltsplan zu Beginn des laufenden Jahres nicht beschlossen, heißt das Interimszeit. In diesen Monaten gelten die Zahlen des vorherigen Haushalts weiter, allerdings dürfen keine neuen Vorhaben umgesetzt werden. Laut Rebecca Wein ist eine solche Verzögerung nichts Ungewöhnliches. „In Gemeinden kommt so was leider sehr häufig vor.“