Die Stadt Sindelfingen legt den Nachtragshaushalt vor: Durch massive Einschnitte kann das Minus um fast 30 Millionen Euro gesenkt werden.
„Die Einsparungen betreffen alle Bereiche. Jeder muss etwas dazu beitragen.“ Diese Worte fielen immer wieder in der gemeinsamen Pressekonferenz von Stadtverwaltung und Fraktionsvorsitzenden des Sindelfinger Gemeinderats bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts 2026. Mit 190 Maßnahmen, die sowohl Ausgabenreduzierungen als auch Einnahmenerhöhungen durch höhere Steuern umfassen, soll das enorme Defizit gesenkt werden.
Das Haushaltsloch, das die Sindelfinger Stadtverwaltung im Dezember der Öffentlichkeit präsentiert hatte, ist riesig: Statt der prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 128 Millionen Euro für das Jahr 2026 kann die Stadt nun nur noch mit 28 Millionen Euro rechnen. Außerdem muss sie Steuerrückzahlungen in Höhe von 172 Millionen Euro leisten. Die weltweiten Krisen, die insbesondere die Automobilindustrie treffen, machen sich in der Autobauerstadt mit dem Hauptsteuerzahler Mercedes-Benz eben besonders stark bemerkbar. Das Auf und Ab bei der Gewerbesteuer ist seit vielen Jahren ein Problem. Doch aktuell ist es gravierender als je zuvor.
Sämtliche Gebühren sollen um zehn bis 15 Prozent angehoben werden
Deshalb wurde im Dezember eine Haushaltsperre beschlossen und parallel dazu eine Haushaltsstruktur-Kommission mit Mitgliedern der Stadtverwaltung und des Gemeinderats eingerichtet. Diese hat in den vergangenen Monaten einen Nachtragshaushalt und umfassenden Plan zur Konsolidierung des Sindelfinger Haushalts erarbeitet.
Jedes Amt der Stadtverwaltung muss zehn Prozent seines Budgets für dieses Jahr einsparen. Vor allem die Personalkosten solle erheblich gesenkt werden. 67 offene Stellen werden nicht besetzt, weitere 66 Stellen in diesem Jahr nur teilweise. 2,4 Millionen Euro spart Sindelfingen dadurch ein. Allerdings entstehen durch die Einführung der Ganztagesbetreuung an Schulen zusätzliche Personalkosten von 900 000 Euro, die diese Ersparnis wieder mindern.
„Das ist der neue Sindelfinger Realismus.“
Markus Kleemann, Oberbürgermeister
Auch auf Bürger und Gewerbetreibende kommst so einiges zu: Die Stadt will sämtliche Gebühren um zehn bis 15 Prozent erhöhen. Dies betrifft beispielsweise Eintrittskosten für die Bäder, aber auch die Kitagebühren. Die Hundesteuer soll steigen genauso wie Parkgebühren und Bestattungskosten auf dem Friedhof. Der Hebesatz sowohl für die Grund- als auch für die Gewerbesteuer wird erhöht – und zwar rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres.
Geplante Investitionen und Sanierungen werden geschoben
Auch bei den geplanten Investitionen wird kräftig gespart, wobei es bei den meisten Projekten eher ums Aufschieben als ums Aufheben geht. Verschoben werden Straßenerneuerungen, die Sanierung Goldberg und der Kauf von Feuerwehrfahrzeugen. Die Kosten für die Sanierung der Johannes-Widmann Schule in Maichingen werden um vier Millionen Euro gesenkt. Gespart werden soll auch beim Ausbau des Radverkehrs, bei den Baukosten für das Zentrum für Bildung, Medien und Kunst sowie bei der Sanierung der Grundschule Hinterweil. „Das bringt uns dieses Jahr Entlastung, kommt aber eventuell später wieder auf uns zu“, sagte der Finanzbürgermeister Christian Gangl.
„Absolute Priorität hat im Haushalt der Bereich Bildung“, betonte Gangl. Neun Millionen Euro aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz sollen dafür eingesetzt werden.
„Das ist der neue Sindelfinger Realismus“, sagte der Oberbürgermeister Markus Kleemann. Dieser steht im Gegensatz zum bisherigen „Sindelfinger Standard“, der stets von Stadtverwaltung und Stadträten beschworen worden war. So gelten beispielsweise in den städtischen Kitas höhere Personalschlüssel als gesetzlich vorgeschrieben. Wegen dieser Standards, die man nicht sofort komplett abschaffen wolle, „stehen wir in Sindelfingen immer noch besser da als viele andere Städte unserer Größe“, betonte Kleemann. „Wir möchten die Auswirkungen der Sparmaßnahmen auf die Bürger möglichst gering halten.“
Sozialer Kahlschlag voll vermieden werden
Fast einstimmig stellten sich die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats hinter die Sparvorschläge. „Es wird den Bürgern wehtun“, sagte Maike Stahl, die Fraktionschefin der CDU. „Aber wir müssen Maßnahmen ergreifen, um handlungsfähig zu bleiben.“ Man habe darauf geachtet, keine sozialen Infrastrukturen zu zerstören, betonte Axel Finkelnburg von der SPD. Andreas Knapp, der Sprecher der FDP-Fraktion, lobte die Stadtverwaltung unter ihrem neuen OB Kleemann für den Mut, im Personalbereich einzusparen. „Das war die vergangenen 24 Jahre nicht möglich.“ Alle Fraktionen und Gruppen stellten sich hinter das vorgelegte Konsolidierungsprogramm. Lediglich die Gruppe Die Vielfalt/Die Linke will sich bei der Abstimmung im Gemeinderat am kommenden Dienstag enthalten. „Wir stimmen allem zu. Aber die Erhöhung der Kitagebühren ist für uns eine rote Linie“, sagte Richard Pitterle, der seit Jahren ein freies Kitajahr fordert.
Nur ein erster Schritt auf dem langen Weg der Haushaltskonsolidierung
Einig sind sich alle Räte in der Erkenntnis, dass der Nachtragshaushalt nur ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Haushaltskonsolidierung ist. Die Zukunftsperspektive ist schlecht. Mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen kann Sindelfingen in den kommenden Jahren vermutlich nicht rechnen. Bereits im Juli tagt die Haushaltsstruktur-Kommission erneut, um den neuen Doppelhaushalt 2027/2028 aufzustellen.
Folgen des Finanzlochs
Minus
Bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2025/26 hatte man für das laufende Jahr mit einem Minus von knapp 31 Millionen Euro gerechnet. Im Dezember 2025 wurde wegen des Gewerbesteuereinbruchs das Minus auf 73 Millionen Euro geschätzt. Mit den Sparmaßnahmen kann das Minus auf 46 Millionen Euro gedrückt werden.
Einsparungen
Mit fast 1,7 Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben und 4,5 Millionen Euro bei den Investitionen erbringt das Amt für Betreuung und Bildung den größten Einsparposten – allerdings verfügt es mit etwa 30 Millionen Euro im Ergebnishaushalt auch über das größte Budget.
Mehreinnahmen
Sechs Millionen Euro will die Stadt durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren in die städtische Kasse spülen.