Beträchtliche Haushaltsmittel fließen in die Kläranlage. Foto: Ines Rudel

Neuhausen muss weitere Schulden machen. Die Gründe dafür: Höhere Umlagen, weniger Gewerbesteuer und das Investitionsprogramm. Nicht mehr geplant wird mit einem Kinderhaus.

Wie viele andere Städte und Gemeinden in Deutschland auch muss Neuhausen jeden Euro, der ausgegeben wird, genau anschauen. Und so klang es ein bisschen nach „Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht“, was Finanzdezernent Stefan Hartmann in der jüngsten Sitzung des Neuhausener Gemeinderats bei der Einbringung des Haushaltsplans 2025 vorzutragen hatte. Die gute Nachricht: Es sei gelungen, so Hartmann, für alle zu erledigenden Aufgaben Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Die schlechte: Dafür werden 2025 acht Millionen Euro zusätzlich als Kredite aufgenommen.

 

Nahezu alle Investitionen – insgesamt 8,3 Millionen Euro – werden auf Pump finanziert. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde steigt auf knapp 19 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Neuhausener Bevölkerung macht das 1778 Euro pro Kopf (den kommunalen Eigenbetrieb eingerechnet). Erstmals liegt die Summe über dem Landesdurchschnitt von knapp 1500 Euro. Schwacher Trost: Zum Schuldenrekordhalter Bad Liebenzell – rund 8500 Euro pro Einwohner – ist noch Luft nach oben.

Verwaltung in Neuhausen: Wir leben nicht auf großem Fuß

Auf zu großem Fuß, versichert die Verwaltung, lebe man in Neuhausen jedenfalls nicht. Ein Blick in den Haushaltsplan zeigt: Investiert wird 2025 in beschlossene und teilweise begonnene Projekte, die auf ökologische und verkehrliche Notwendigkeiten reagieren. In erster Linie fließen beträchtliche Haushaltsmittel in die Kläranlage, die seit 2020 saniert wird. Was in diesem Jahr mit 3,2 Millionen Euro zu Buche schlägt – mit Abstand der größte Posten bei den Investitionen. In den beiden Folgejahren sind insgesamt weitere 2,7 Millionen Euro fällig. Im Zusammenhang damit steht die Renaturierung des Sulzbachs mit 800 000 Euro im Jahr 2025.

Für Planungen und Maßnahmen im Bereich des künftigen S-Bahnhofs, der Ende 2027 in Betrieb gehen soll, ist im laufenden Jahr rund eine Million Euro vorgesehen. Fast derselbe Betrag – 900 000 Euro – steht im Plan für die Sanierung der Adenauerstraße inklusive Kanalbau. Die Erschließung für eine weitere Asylbewerberunterkunft kostet 250 000 Euro.

Kinderhaus bis auf weiteres nicht mehr im Plan

Was 2025 nicht im Haushaltsplan steht: das neue Kinderhaus in der Waagenbachaue. Obwohl „dringend benötigt“ sei es „derzeit in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten“, verlautbarte Hartmann. Die Gemeinde sei „angesichts der Finanzlage gefordert, Prioritäten zu setzen“, auch müsse man die Frage stellen, ob man das Investitionstempo drosseln solle. Zu bewältigen sei das Haushaltsjahr 2025 ohnehin nur, weil in der Vergangenheit „solide gewirtschaftet“ worden sei und Rücklagen gebildet wurden. Aus diesen Liquiditätsreserven werden 15 Millionen Euro in den aktuellen Haushalt abgezweigt. Am Ende des Jahres liegt nur noch eine Million Euro auf der hohen Kante.

Vorerst nicht mehr im Haushaltsplan: das Kinderhaus Waagenbachaue. Das Bild zeigt eine Visualisierung des Entwurfs. Foto: Repro: Horst Rudel

Eine Paradoxie des soliden Wirtschaftens besteht darin, dass es jetzt die Bilanz dämpft. So führe das gute Ergebnis des Jahres 2023, wie Hartmann darstellt, anno 2025 zu einer Reduzierung der Landeszuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich um eine Million Euro, während an Umlagen an Kreis und Land zwei Millionen Euro mehr zu berappen sind – jeweils im Vergleich zu 2024. Die Gewerbesteuer indes sinkt 2025 in Folge der Konjunkturschwäche auf geschätzte acht Millionen Euro – nur noch rund die Hälfte des Aufkommens von 2023, drei Millionen Euro weniger als 2024. Saldiert beziffern sich Steuereinnahmen, Zuschüsse und Umlagen auf vier Millionen Euro, die in die Gemeindekasse fließen. 2023 waren es noch 18.

Klage über Finanzausstattung durch Bund und Land Baden-Württemberg

Für Hartmann liegt hier der Schlüssel der Misere: „Das Aufgabenportfolio der Gemeinden wächst ständig aufgrund von politischen oder gesellschaftlichen Vorgaben.“ Zugleich klaffe „die Schere zwischen den zugewiesenen Aufgaben und der Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land immer weiter auseinander.“ Es ist das alte, aber darum nicht gleich falsche Lied der Kommunalpolitik. Dass es in einem allseits harmonischen Finanzakkord ausklingt, glaubt Hartmann nicht: „Vermutlich wird man“ – also die Gemeinde – „selbst in der Pflicht sein, nachhaltig und wirtschaftlich zu handeln.“

Größter Ausgabenposten: Umlagen an Land und Kreis

Bemerkenswert ist, dass 2025 in Neuhausen unter den laufenden Aufwendungen die Umlagen an Land und Kreis den mit Abstand größten Posten ausmachen. Die gut 16 Millionen Euro entsprechen 34 Prozent des gesamten Volumens, gefolgt von Personalausgaben mit knapp zwölf Millionen Euro und 25 Prozent.

Die Zuschüsse für die gemeindeeigenen Einrichtung liegen deutlich unter solchen Beträgen. An der Spitze stehen hier – ebenfalls mit Abstand – die Kindertageseinrichtungen zusammen mit der Kindertagespflege. Nach Abzug der von den Eltern bezahlten Gebühren muss die Gemeinde 7,2 Millionen Euro zuschießen. Es folgen Ausgaben für die Verwaltung (3,3 Millionen Euro) und als Schulträger (2,9 Millionen Euro).

Der Gemeinderat nahm das Zahlenwerk kommentarlos zur Kenntnis. Beratung und Beschluss sind auf 25. Februar terminiert. Danach geht der Haushaltsplan ans Landratsamt zur Genehmigung. So diese erfolgt, wird er am 25. März endgültig abgesegnet.

Einige Eckdaten zum Neuhausener Haushaltsplan 2025

Volumen
 Insgesamt werden im Jahr 2025 von der Gemeinde Neuhausen knapp 86 Millionen Euro umgesetzt. 38 Millionen Euro sind laufende Erträge, 48 Millionen Euro laufende Aufwendungen. 8,3 Millionen Euro werden großteils kreditfinanziert für Investitionen – also Baumaßnahmen – ausgegeben.

Einnahmen
 Fast 30 Prozent – knapp elf Millionen Euro – der Einnahmen macht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aus. An zweiter Stelle folgt die Gewerbesteuer mit trotz ihres Rückgangs auf acht Millionen Euro immer noch über 20 Prozent. 17 Prozent (6,6 Millionen Euro) stammen aus Zuschüssen.

Schulden
 2022 hatte Neuhausen nahezu Schuldenfreiheit erreicht. Für die Sanierung der Kläranlage und den Bau einer Flüchtlingsunterkunft wurden dann in den vergangenen Jahren Kredite aufgenommen. Die Verwaltung kalkuliert mit einem bis 26 Millionen Euro im Jahr 2028 weiter wachsenden Schuldenstand.