Leinfelden-Echterdingen stehen finanziell schwierige Zeiten ins Haus. „Weniger Gewerbesteuereinnahmen, kaum Schlüsselzuweisungen und stark steigende Umlagen, führen zu dem Ergebnis, dass wir jetzt präsentieren müssen“, stellt Oberbürgermeister Otto Ruppaner fest.
Oberbürgermeister Otto Ruppaner hat bei der Einbringung des Haushaltsplanes für die kommenden beiden Jahre die Lage als „äußerst herausfordernd“ beschrieben. „2025 rechnen wir mit einem Verlust von 26,2 Millionen Euro im Ergebnishaushalt“, stellte er klar. „Gefolgt von einem Defizit von 26,5 Millionen Euro in 2026.“ Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sehe die Finanzverwaltung keine wesentlichen Verbesserungen. „Weniger Gewerbesteuereinnahmen, kaum Schlüsselzuweisungen und stark steigende Umlagen führen zu dem Ergebnis, dass wir jetzt präsentieren müssen“, hatte Ruppaner zuvor unserer Zeitung erklärt. Das Investitionsprogramm, was sich die Stadt vorgenommen hat, soll mit Krediten finanziert werden. Die größten Posten sind der Neubau des Leinfelder Hallenbades, die Sanierung von Schulen, der Ausbau der Kinderbetreuung, die Erweiterung von Schulen, sowie der städtische Wohnungsbau. „Die angemessene Versorgung mit Wohnraum ist eine der größten sozialen Fragen unserer Zeit“, sagt der Oberbürgermeister.
Ein ernstes Problem
Weil die Stadt 2023, in dem für das kommende Haushaltsjahr maßgeblichen Jahr, 83,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen hatte, „bekommen wir 2025 ein sehr ernstes Problem“, erklärte Ruppaner in dem Gespräch. „Wir liegen über der Bedarfsmesszahl“, sagte er. Will heißen: „Wir bekommen aus dem kommunalen Finanzausgleich keine regulären Schlüsselzuweisungen mehr.“ Zudem muss die Stadt im kommenden Jahr insgesamt 18,4 Millionen Euro mehr an Umlagen zahlen.
„Die wirtschaftlichen Aussichten werden sich eintrüben. Wir können nicht davon ausgehen, dass wir noch einmal ein ähnlich steuerstarkes Jahr wie 2023 erreichen werden“, sagte Ruppaner. Die Finanzverwaltung geht für 2025 von rund 65 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen aus. Einige Ausgaben werden ebenfalls nach oben gehen, rechnete der Kämmerer Tobias Kaiser vor. Ein Beispiel dafür sind die Personalkosten, die von 47 Millionen Euro in 2024 auf 50,5 Millionen Euro in 2025 steigen sollen, und damit 26,6 Prozent der Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt ausmachen.
Der Oberbürgermeister kritisiert, dass der Bund und das Land immer mehr Aufgaben „auf die Kommunen abwälzen – ohne Kostenersatz“. Ein Beispiel dafür sei die Unterbringung von geflüchteten Menschen, eine Pflichtaufgabe der Kommune. Hier hat Leinfelden-Echterdingen einen Abmangel von sechs Millionen Euro pro Jahr zu tragen. Die Mieten und der Unterhalt der Container, wie sie auf dem Echterdinger Renault-Gelände stehen und gerade in den Schelmenäckern aufgebaut werden, seien sehr teuer. Die Gebäude bestehen aus Blechwänden, geheizt werde mit Strom, oft würden Fenster offen stehen. Auch die Betreuung der Geflüchteten werde nicht vollumfänglich getragen. „Wir haben elf Integrationsmanager“, ergänzt Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell. „Nur vier Stellen werden vom Land und vom Landkreis bezuschusst.“
Die Liquidität der Stadt – die aktuell bei 57 Millionen Euro liegt – wird laut Ruppaner bereits Mitte kommenden Jahres erschöpft sein. Für die kommenden zwei Jahre ist dennoch ein Investitionsprogramm von 98,5 Millionen Euro geplant, welches durch Kredite in Höhe von 78,6 Millionen Euro finanziert werden soll. Was bedeutet, dass die Stadt von 2029 an pro Jahr allein vier Millionen Euro an Darlehenszinsen bezahlen muss, wie der Stadtkämmerer betonte. „Eine Bürde, die wir nachfolgenden Generationen auflegen.“ Bislang sei zumindest der Kernhaushalt der Stadtverwaltung nahezu schuldenfrei gewesen.
Neben dem Neubau des Gartenhallenbads (26,5 Millionen Euro) muss der Umbau der Zeppelinschule abgeschlossen werden. Die Lindachschule soll für den Ganztag ausgebaut werden. Der Kindergarten Regenbogen muss neu gebaut werden. Kita-Neubauten in Echterdingen, Stetten und Leinfelden müssen bezahlt werden. „Insgesamt haben wir im Bereich Bildung und Betreuung knapp 17 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen“, erklärt Ruppaner.
Die Stadtverwaltung möchte bestehende Sozialwohnungen sanieren und neue an der Jakobstraße schaffen. Insgesamt sollen hierfür rund zwölf Millionen Euro investiert werden. In den Rötlesäckern will man Flächen aufkaufen, um ein zukunftsfestes Gewerbegebiet zu entwickeln. Die Filderhalle muss saniert werden. Das Eigenkapital der Stadtwerke muss aufgestockt werden. Die Kommune will Büros an der Dieselstraße zur Flüchtlingsunterkunft umbauen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist nicht geplant. Bei der Grundsteuer steht der neue Hebesatz noch nicht fest. „Auch wir wollen die Reform aufkommensneutral gestalten und das dem Gemeinderat so vorschlagen“, sagt Ruppaner. Ende des Jahres soll dieser hierfür eine eigene Satzung beschließen, erklärt Kaiser.
Nicht wenige Vorhaben hat die Finanzverwaltung in den Zeitraum nach 2029 geschoben. Die Eichbergschule wird beispielsweise noch nicht angepackt. Die Sanierung der weiterführenden Schulen muss ebenfalls warten, genauso wie der Neubau von Sportstätten in Stetten, Musberg und Leinfelden. Die Aufwertung des Quartiers um den Echterdinger Bahnhof wird noch nicht umgesetzt. Bestimmte Anschaffungen für den Katastrophenschutz werden erst später getätigt. Bisher sind auch keine Mittel für ein zentrales Rathaus in Leinfelden-Echterdingen im städtischen Haushaltsplanentwurf eingestellt. Doch die Haushaltsberatungen beginnen ja jetzt erst.
Terminplan für die Haushaltsberatungen
Debatte
Nachdem die Finanzverwaltung ihren Planentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingebracht hat, werden am 26. November die Fraktionen das Wort erhalten; die Generaldebatte steht dann an. Am 14. und 15. Januar werden die Anträge in den zuständigen Ausschüssen beraten. Der Beschluss der Haushaltssatzung ist für den 4. Februar geplant.
Maxime
„Neben den ganzen Zahlen und Daten dürfen wir nie vergessen, dass es um die Menschen in unserer Stadt geht – um ihre Lebensqualität, ihre Zukunft und ihr Wohlergehen“, sagt Oberbürgermeister Otto Ruppaner.