In Leinfelden-Echterdingen steht bei der Umstellung auf das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Etat unterm Strich ein Vier-Millionen-Euro-Minus.
Leinfelden-Echterdingen - Er ist schlanker geworden, das fällt sofort auf: Gegenüber dem aktuellen Jahr schrumpft der Haushaltsplanentwurf für 2015 um ein Drittel auf nur noch 510 bedruckte Seiten zusammen. Deren Inhalt ist jedoch im Ergebnis so bedeutend, dass Oberbürgermeister Roland Klenk den Gemeinderat bei der Einbringung des Zahlenwerks mit eindringlichen Worten auf einen Sparkurs einschwört. Lediglich Zuschüsse zum Erhalt des sozialen Miteinanders rät er nicht anzutasten.
Das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) löst die bisher in öffentlichen Verwaltungen praktizierte Kameralistik ab und basiert auf einer in der Wirtschaft üblichen doppelten Buchführung. Das führt dazu, dass nun auch alle Abschreibungen in die Finanzplanung direkt einfließen. Aktuell sind dafür 6,3 Millionen Euro angesetzt. Im alten System wäre diese Summe neutralisiert und deshalb insgesamt ein Plus erzielt worden. Nun steht aber ein Minus von 4,15 Millionen Euro im Plan. „Das neue Haushaltsrecht spricht unangenehme Wahrheiten aus“, sagt Klenk.
In drei von vier Jahren rote Zahlen
Die Aussichten erscheinen auch für die nähere Zukunft wenig rosig. Im sogenannten Ergebnishaushalt wird für den Finanzplanungszeitraum bis 2018 lediglich für 2016 mit einem Überschuss (2,24 Millionen Euro) kalkuliert. 2017 und 2018 rechnet der Stadtkämmerer Tobias Kaiser mit roten Zahlen in Höhe von 2,84 beziehungsweise 3,14 Millionen Euro. Negative Ergebnisse kann sich die Stadt nur in einer Übergangsphase bis 2020 leisten. Danach muss der Etat wieder ein ausgeglichenes Ergebnis aufweisen.
„Es ist unsere Verpflichtung, mit den Finanzen so umzugehen, dass unsere Stadt ihre Handlungsfähigkeit erhält und in der Lage bleibt, unseren jungen wie älteren Bürgern eine Stadt und Infrastruktur zu bewahren, die sie gerne hier leben lässt, ihnen das Gefühl gibt, das ist meine Stadt“, sagt Klenk. Dazu bedürfe es nicht nur des Geldes, sondern auch einer Atmosphäre, „die Kreativität fördert, die Initiative als willkommen betrachtet, die Ideen wachsen lässt. Es bedarf eines liberalen Geistes und des offenen Diskurses für die besten Lösungen.“ Gemeinderat und Stadtverwaltung könnten hier vorbildlich wirken – auch dabei „Möglichkeiten zu geben und Grenzen aufzuzeigen“. Als Kernaufgabe benennt der OB „das gemeinsame Festhalten an dem Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit“. Klenk liefert dieser Aussage eine Interpretationshilfe hinterher: „Heute schon an morgen denken und nicht aus dem Geldbeutel unserer Kinder leben.“
Stadt will 28 Millionen Euro investieren
Angesichts der sich abzeichnenden Finanzlage hatten Stadt und Gemeinderat vor Monatsfrist bei einer Klausur das bisherige Investitionsprogramm bereits um 100 Millionen Euro zusammengestrichen (wir berichteten). Vor jeder Investitionsentscheidung werde künftig die Wirtschaftlichkeit geprüft, kündigt Klenk an. Sanierungsbedürftige Gebäudesubstanz, Brandschutzvorschiften und die Einhaltung von Energiestandards „zwingen uns fast in die Knie“, sagt der OB.
Für diesen Bereich setzt die Kämmerei künftig konstant 3,6 Millionen Euro an, mit einer halben Million Euro jährlich sollen kommunale Wohnungen saniert werden. Trotz der Streichaktion verbleibt ein Investitionsprogramm im Wert von 28 Millionen Euro. Der Löwenanteil (13 Millionen Euro) entfällt auf die Sanierung westlich der Max-Lang-Straße in Leinfelden. Die Sanierung des Krematoriums, der Neubau der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Echterdingen und der Bau eines Obdachlosen- und Flüchtlingswohnheims (zusammen rund vier Millionen Euro) stehen 2015 ebenfalls an. 3,5 Millionen (Kauf des Gasnetzes) und 2,53 Millionen Euro (Straßenbau) sind weitere große Posten.
Stadtverwaltung dreht nicht an der Steuerschraube
Nach wie vor sind etwa zwei Drittel der Ausgaben in Höhe von 101 Millionen Euro nicht zu beeinflussen. Einer der größten Posten bei den Fixkosten sind die Personalausgaben (25,1 Millionen Euro). An Einnahmen erwartet der Kämmerer 97 Millionen Euro, 30 Millionen davon sollen allein aus der Gewerbesteuer fließen. Die Hebesätze für die Grundsteuer A (300 v.H.), Grundsteuer B (370 v.H.) und Gewerbesteuer (380 v.H.) stehen unverändert im Plan. Die Stadtverwaltung unternimmt nun erneut einen Vorstoß zur (in diesem Jahr noch vom Gemeinderat abgelehnten) Genehmigung einer Kreditermächtigung über zwei Millionen Euro.