Fachpersonal ist knapp. Das ist einer der Hauptgründe dafür, warum es vielerorts zu wenige Kita-Plätze gibt. Foto: picture alliance / dpa/Waltraud Grubitzsch

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will in den kommenden beiden Jahren mehr als 77 Millionen Euro investieren. Auch in Maßnahmen, welche die prekäre Situation in den städtischen Kitas verbessert, fordert eine Elterninitiative.

304 Kerzen hat die Elterninitiative rund um Robert Weißgraeber am Dienstagabend auf dem Gehweg an der Echterdinger Schimmelwiesenstraße aufgestellt, angezündet, um sie dann öffentlichkeitswirksam mit heißer Luft aus einem Laubbläser auszupusten. Mit dieser Aktion haben rund 50 Mütter und Väter kurz vor Beginn der Gemeinderatssitzung erneut auf die prekäre Betreuungssituation in den städtischen Kindertagesstätten hingewiesen. Zum wiederholten Mal nutzen sie dann auch wieder die Bürgerfragestunde der Sitzung um mit bohrenden Fragen, auf ihre Lage aufmerksam zu machen.

304 Betreuungsplätze fehlen stadtweit. Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat unternehmen den Eltern nach zu wenig, die bereits umgesetzten Maßnahmen würden nicht greifen. „Die Lage wird immer schlimmer“, heißt es auf einem Flyer der Initiative. „Zugesagte Plätze werden wieder abgesagt.“ Die Eltern forderten die Kommunalpolitiker und die Verwaltung auf, ums Eck zu denken, innovative Lösungen zu finden und sich in Kommunen zu informieren, die es besser hinbekommen würden. Oberbürgermeister Roland Klenk sowie Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell betonten – ebenfalls erneut und an diesem Abend vielfach – , dass die Kommune schon vieles unternommen habe und weiterhin alles tun wolle, um die Betreuungssituation zu verbessern. Am 8. November sollen dazu weitere Maßnahmen vorgestellt werden.

Die Eltern forderten die Stadt auf, jetzt zu handeln und die dafür nötigen Mittel in den Haushaltsplänen für 2023/24 zu verankern. Denn an diesem Abend hat Stadtkämmerer Tobias Kaiser den Etatentwurf für die Jahre 2023 und 2024 – und damit den ersten Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt – eingebracht. Ende Februar soll er beschlossen werden. Diesem Planentwurf ist auch zu entnehmen, was die Kommune in den kommenden beiden Jahren für die Kinderbetreuung ausgeben wird: 17,6 Millionen Euro fallen für diese Aufgabe in 2023 an, 18,2 Millionen Euro in 2024. Wobei jener Teil der Kosten, der über die Kindergartengebühren und Landeszuschüsse abgedeckt ist, zuvor schon abgezogen wurde.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will in den kommenden zwei Jahre insgesamt 77,3 Millionen Euro investieren. Die größten Brocken sind hierbei der Erwerb von Grundstücken (10,6 Millionen Euro), der Neubau für Feuerwehr und DRK in Stetten (6,07 Millionen Euro), die Umbauten und die Digitalisierung von Schulen (13 Millionen Euro), der Neubau des Leinfelder Hallenbades (9,9 Millionen Euro) und der Bau von Straßen (10,2 Millionen Euro). Um dies finanzieren zu können, sollen unter anderem Grundstücke verkauft werden. Die Liquidität der Kommune wird deutlich abschmelzen. Auf lange Sicht wird die Stadt laut Kaiser nicht umhin kommen, ein größeres Darlehen aufzunehmen. Oberbürgermeister Roland Klenk ergänzte, dass man auch über eine Erhöhung der Einnahmen nachdenken müsse. Was das genau heißt? Dazu sagt er unserer Zeitung: „Wir müssen ertragsstarken Firmen bei uns klimaschonend und maßvoll eine Zukunft bieten.“ Die Stadt müsse dafür mehr Gewerbeflächen anbieten – beispielsweise in den Rötlesäckern.

Zehn Vorschläge zur Verbesserung der Betreuungssituation

Um die Finanzplanung nicht zu überfrachten, wie Kaiser am Dienstag in der Sitzung ausführte, könne mit Projekten wie dem Bau eines zentralen Rathauses, dem Neubau der Sporthallen in Stetten und Musberg oder auch der Sanierung des Immanuel-Kant-Gymnasiums erst nach 2027 begonnen werden. Für den 22. November ist die Generaldebatte zum Doppelhaushalt geplant. Ende Januar werden die Gemeinderatsausschüsse über die Anträge der Fraktionen beraten.

In Sachen Kinderbetreuung hat die SPD-Fraktion an diesem Abend einen Antrag eingereicht. Zehn Vorschläge zur Verbesserung der Situation sind auf dem Papier aufgelistet. Die Sozialdemokraten schlagen unter anderem vor, die Personalgewinnung zu professionalisieren , die Arbeitsbedingungen in den Kitas weiter zu verbessern, Wohnungen für Erzieherinnen und Erzieher zu bauen. Es soll geprüft werden, ob sich mehrere Familien einen Kitaplatz teilen können. In Schulen soll für den Erzieherberuf geworben werden.

Eckdaten des Etatentwurfs

Wichtige Einnahmen
Die Finanzverwaltung rechnet in 2023 und 2024 jeweils mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 43 Millionen Euro. Beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erwartet sie 2023 Erträge von 33,6 Millionen Euro und 34,5 Millionen Euro in 2024.

Größte Ausgaben
Die Finanzausgleichsumlage wird 2023 laut dem Entwurf mit rund 44, 6 Millionen Euro und in 2024 mit rund 44,5 Millionen Euro zu Buche schlagen. Sehr viel Geld gibt die Kommune dafür aus, ihr Personal zu bezahlen: Für 2023 sind hierfür 42,7 Millionen Euro vorgesehen, 2024 sogar 43,6 Millionen Euro.

Ergebnishaushalt
Der Ergebnishaushalt wird laut dem Planentwurf 2023 mit einem Minus von rund 15 Millionen Euro abschließen, 2024 mit einem Minus von rund 16 Millionen Euro.