Leinfelden-Echterdingen hat den Etat für die kommenden beiden Jahre verabschiedet. Die Filderkommune nimmt hohe Kredite in Kauf, um bereits beschlossene Investitionen stemmen zu können.
Die Idee der Familie Kappes kommt bei den Christdemokraten in Leinfelden-Echterdingen an: Die Fraktion spricht sich dafür aus, dass das als Gebetshaus geplante Gebäude im Oberaichener Gewerbegebiet künftig als Ärztehaus genutzt wird. Dazu passt, dass sie kurz vor der Verabschiedung des Haushalts für 2025/2026 noch schnell beantragt hat, den Verkaufserlös vom Grundstück der Moschee an der Raiffeisenstraße in Oberaichen in den Etat für dieses Jahr aufzunehmen.
Aufgegangen ist dieser Plan nicht. „Über den Verkauf des Moscheegrundstückes wurde noch zu keiner Zeit im Gemeinderat gesprochen“, lautete die deutliche Antwort der Verwaltungsspitze, die dem Gemeinderat riet, den Vorstoß abzulehnen. Zunächst gelte es, die Ergebnisse des Gutachtens zum Bauzustand der Moschee abzuwarten. Dann erst könne über die Zukunft des Gebäudes und das weitere Vorgehen beraten werden.
Dieser Punkt war nicht der einzige, bei dem die CDU-Fraktion in der jüngster Gemeinderatssitzung eine Niederlage einstecken musste. Sie hatte zu einem Zeitpunkt, als die Etatberatungen eigentlich schon abgeschlossen sein sollten, mehrere weitere Sparvorschläge eingebracht, um Haushaltsmittel zu schieben, zu streichen und so den Doppelhaushalt zu entlasten. All diese Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.
Den Christdemokraten gefällt eine hohe Verschuldung der Stadt ganz und gar nicht, sagte Fraktionschefin Ilona Koch am Dienstagabend. Und sie betont: „Die Einsparungen der Verwaltung reichen nicht aus.“ Rund 20 Millionen Euro hatten die Kommunalpolitiker ausfindig gemacht, die nicht sofort in den Haushalt eingeplant werden müssten. Verkaufserlöse von fast 15 Millionen seien darstellbar gewesen, sagte Koch. „Uns fehlt das Verständnis für die Ablehnung.“
Darauf reagierte Rathauschef Otto Ruppaner erneut deutlich: „Ihre Vorschläge leisten im überwiegenden Anteil keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“ Das Vorgehen der CDU lasse ihn ratlos und fragend zurück, wie der Rathauschef unserer Zeitung sagt. Andere Fraktionen aus dem Gemeinderat zeigten sich verstimmt. Eberhard Wächter (Freie Wähler/FDP) versuchte noch, die Debatte darüber zu vertagen. Doch auch das hat der Oberbürgermeister abgelehnt, weil sich die Anträge ja auf den Etat beziehen und dieser nun verabschiedet werden müsse.
Ruppaner sprach an dem Abend von „einem Ringen um die finanzielle Stabilität unserer Stadt“. Davon seien die Beratungen zwischen der Verwaltung und den Fraktionen zum Doppelhaushalt 2025/26 geprägt gewesen. Viele Anträge und Vorschläge der Parteien und Wählervereinigung hat die Verwaltung zwar intensiv beantwortet, musste sie aber ablehnen. Der Grund: Leinfelden-Echterdingen habe, wie viele Kommunen, eine angespannte Haushaltslage.
Nur mit Krediten können Investitionen gestemmt werden
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass Leinfelden-Echterdingen in diesem Jahr 20 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einnehmen wird als noch 2023. Dafür muss sie knapp 18 Millionen Euro mehr an Umlagen bezahlen. „Erstmals seit vielen Jahren sehen wir uns gezwungen, erhebliche Kreditaufnahmen in Höhe von 76,65 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 einzuplanen“, sagte der Oberbürgermeister. Dies sei notwendig, um die vom Gemeinderat bereits beschlossenen Investitionen umzusetzen, wie den Neubau des Hallenbades, die Sanierung der Filderhalle, die Umgestaltung der Zeppelinschule, die Erweiterung der Lindachschule, die Entwicklung des Gewerbegebietes Rötlesäcker, der Bau der Kita Stangen und der Ausbau der Wärmenetze.
In den Haushaltsberatungen seien im Vergleich zum ursprünglich eingebrachten Etatentwurf auch Verbesserungen in Höhe von sechs Millionen Euro in den beiden Haushaltsjahren erzielt worden. Verpflichtungen der Stadt für die nächsten fünf Jahre von über 20 Millionen Euro wurden gekappt.
Der Etat wurden mehrheitlich abgesegnet. Zuvor aber forderte Eberhard Wächter, Fraktionschef der Freien Wähler/FDP, dass die Stadt an ihren Strukturen und der Effizienz arbeiten werde müssen. Alle miteinander seien aufgefordert, die Sparzeigefinger immer wieder zu erheben. SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels sagte: „Wir müssen sparen, aber mit Augenmaß.“ Bewährte Strukturen dürften nicht zerstört werden, der gesellschaftliche Zusammenhalt dürfe nicht in Frage gestellt werden. „Alle Fraktionen, alle Bürger müssen Abstriche machen“, sagte David Armbruster, Fraktionschef der Grünen. „Die Kompromisse, die gefunden worden sind, sind dennoch gelungen.“ „Vieles wurde abgelehnt, aber auch einige Wege aufgezeigt“, sagte Jürgen Kemmner, Chef der Fraktion L. E. Bürger/DiB. Es schmerze, so hohe Kredite aufnehmen zu müssen, aber ein Stillstand sei auch keine Lösung. Die CDU-Fraktion stimmte mit einer Ausnahme gegen den Haushalt 2025/26.
Die Zahlen auf einen Blick
Defizite
Die Stadt rechnet 2025 nun mit einem Verlust von 22,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt, gefolgt von einem Defizit von 23,7 Millionen Euro im Jahr 2026. Weil die Stadt 2023, in dem für das jetzige Haushaltsjahr maßgeblichen Jahr, 83,5 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen hatte, liegt sie nun über der Bedarfsmesszahl. Sie bekommt aus dem kommunalen Finanzausgleich keine regulären Schlüsselzuweisungen mehr. Zudem muss sie 2025 insgesamt 18 Millionen Euro mehr an Umlagen zahlen.
Kredite
Um bereits beschlossene Investitionen stemmen zu können, werden in diesem Jahr Kredite in Höhe von 42,6 Millionen Euro aufgenommen. 2026 sollen 34,05 Millionen Euro Schulden gemacht werden.