Die Stadtverwaltung von Leinfelden-Echterdingen hat den Etat für 2016 vorgelegt. Sie erwartet in den nächsten vier Jahren hohe Verluste. Sie kann die Kosten nicht erwirtschaften.
Leinfelden-Echterdingen - Die Große Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen steuert wie bereits berichtet auf eine erhebliche Verschuldung zu. „Aus fast 60 Millionen Euro Vermögen werden binnen weniger Jahre etwa 40 Millionen Euro Schulden“, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2016. „Die Tendenz ist eindeutig. Der Ergebnishaushalt ist krank und der Finanzhaushalt auch“, verdeutlichte der Rathauschef dem 26-köpfigen Gremium die Dramatik der aktuellen Finanzlage.
Vor Klenks Grundsatzrede hatte bereits der Stadtkämmerer Tobias Kaiser die Situation durchleuchtet und die Risiken benannt: „Der Trend, dass der laufende Betrieb nicht genügend freie Mittel zur Finanzierung der geplanten Investitionen erwirtschaftet, ist auch ohne die derzeit in aller Munde liegenden Sonderfaktoren zu erkennen.“ Ohne das Flüchtlingsthema läge die Verschuldung bei rund 6,5 Millionen Euro. Auf dem Weg, den städtischen Haushalt auf eine solide Basis zu stellen, „muss vielleicht auch Notwendiges von Wünschenswertem getrennt werden“, sagte Kaiser.
2017 werden zehn Millionen Euro Verlust erwartet
Nach den bisher vorliegenden Berechnungen steuert die Stadt L.-E. 2016 auf ein Minus von 1,1 Millionen Euro zu. Die Planung der Folgejahre lässt für 2017 einen Verlust von zehn Millionen Euro erwarten, 2018 ist ein Minus von 8,9 Millionen Euro veranschlagt. Leichte Entspannung, aber ein Minus von immer noch 2,5 Millionen Euro erwartet der Kämmerer erst wieder 2019.
Parallel dazu sieht der Stadthaushalt allerdings auch ein proppenvolles Investitionsprogramm für die nächsten Jahre vor. Dazu zählen 2016 nicht nur die dicken Brocken aus dem Sanierungsgebiet in Leinfelden und für die Anschlussunterbringung anerkannter Flüchtlinge, sondern auch der Neubaubeginn an der Festhalle in Musberg, die Erweiterung der Filderhalle und die Sanierung des Krematoriums in Leinfelden.
OB kritisiert Landesregierung scharf
Klenk wiederholte in der Sitzung seine schon mehrmals geäußerte Kritik an der mangelnden finanziellen Hilfe von Bund und Land bei den Pflichtaufgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung. Ein ganzes Jahr lang habe die Landesregierung „nicht wahrgenommen“, dass die Menschen in kommunale Obhut gegeben werden. Vor diesem Hintergrund sei es „ein Skandal, wenn die Grünen darüber erst nächstes Jahr mit den Kommunen sprechen wollen“.
Bei einer Pressekonferenz zum neuen Stadthaushalt hatte der Oberbürgermeister bereits angekündigt, dass alle Kosten im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsthema im Rathaus „in einer gesonderten Rechnung zusammengefasst werden“. Klenk erwartet vom Land die Übernahme von 60 bis 80 Prozent der Unterbringungskosten, die Übernahme der Integrationskosten wie auch der Ausgaben für zusätzlich notwendige Schul- und Kindergartenräume.
Höhere Steuersätze „nicht vermittelbar“
Die erzielbaren Mehreinnahmen durch eine von ihm vorgeschlagene Anpassung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B (zu erwarten sind 1,25 Millionen Euro) bezeichnete Klenk als „Nasenwasser“ im Vergleich zur Summe, die fehlt, um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Noch höhere Steuersätze hält Klenk nicht für vermittelbar.
Der Rathauschef hat auf ein weiteres Risiko hingewiesen: Die Finanzplanung setze eine weiterhin florierende Konjunktur voraus. Und Unvorhergesehenes dürfe beispielsweise beim sanierungsbedürftigen Hallenbad oder dem von 14 auf zwei Millionen Euro zurückgefahrenen Straßenbauprogramm nicht passieren. Falls doch? „Dann ist die weiße Fahne draußen“, sagt Klenk.