Oberbürgermeister Roland Klenk will das bürgerliche Lager in Leinfelden-Echterdingen mit einem speziellem Paket von einer Gewerbesteuererhöhung überzeugen.
Leinfelden-Echterdingen - Die Gewerbesteuer sprudelt kräftig in die Stadtkasse. Rathauschef Roland Klenk rechnet auch 2016 mit Einnahmen allein durch diese Steuerart von knapp unter 40 Millionen Euro. Dennoch hält der Oberbürgermeister unverdrossen an seiner Forderung fest, den Hebesatz um zehn Prozentpunkte anzupassen und aus 380 Punkten 390 zu machen. Auch die Grundsteuer B soll erhöht und die Höhe verschiedener Verwaltungsgebühren sollen überprüft werden. „Es gilt den Haushalt in guten Tagen zu sanieren“, sagt Klenk unserer Zeitung. Schließlich gebe es viele Dinge zu finanzieren.
Die Verwaltungsspitze rechnet unter anderem damit, 10,6 Millionen Euro in den Neubau von Kinderbetreuungseinrichtungen stecken zu müssen. In der Verwaltung sollen zudem 7,5 neue Stellen geschaffen werden. Nicht finanziert sind bisher die Sanierung des Leinfelder Hallenbads, die Neuordnung des Stadtteils Stetten, eine Optimierung der IT-Sicherheit und vieles mehr.
Steuererhöhung ist ein Zankapfel
Seinen Wunsch, an der Steuerschraube drehen zu wollen, machte Klenk erneut bei der Klausurtagung in Laichingen im Alb-Donau-Kreis deutlich. Zwei Tage lang machten sich dort Fraktionen und Verwaltung intensive Gedanken über die Finanzen der Großen Kreisstadt.
Während Klenk gegenüber unserer Zeitung die gute Kommunikationskultur des Gemeinderats lobte, wird in Stadtratskreisen über „kurzzeitig heftige Diskussionen“ und eine „so miese Stimmung, wie noch nie“ gesprochen. Zankapfel: die vom Rathauschef geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer. Zur Erklärung: Die bürgerlichen Parteien hatten sich erst im Juni erneut gegen eine zusätzliche Belastung der örtlichen Wirtschaft ausgesprochen (wir berichteten). Auch die CDU-Fraktion wollte Klenk (ebenfalls CDU) hier nicht folgen.
Gewerbetreibende sollen profitieren
Um die bisherigen Nein-Sager umzustimmen, hat der OB nun „Brücken gebaut“, wie er sagt. Die Verwaltungsspitze hat versprochen, bis zum Herbst – und damit bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für 2017 – ein spezielles Paket zu schnüren. Dieses soll dafür sorgen, dass die Gewerbetreibenden künftig nicht nur zur Kasse gebeten werden, sondern auch von den Mehreinnahmen der Stadt profitieren.
So soll unter anderem eine erst für spätere Jahre vorgesehene Planungsrate für die Osttangente, also die Anbindung des Leinfeldener Gewerbegebiets an die Autobahn, in den Haushaltplan 2017 hineingenommen werden. Auch die U 5-Verlängerung soll vorangetrieben werden. Man will in den Leinfelder Rötlesäckern einen Bebauungsplan auflegen, der eine Mischung aus Gewerbe und Wohnen zulässt. Die Straßen sollen wieder besser in Schuss gehalten werden. Man will das Engagement in Sachen Glasfaser ausbauen.
OB ist zuversichtlich
Klenk gibt sich gegenüber unserer Zeitung zuversichtlich, dass er so die nötige Mehrheit erhalten wird. Ganz so einfach wird es aber wohl nicht. Das macht eine Umfrage unserer Zeitung unter den Fraktionen deutlich. Eberhard Wächter (Sprecher der Freien Wähler) sagt: „Es bleibt bei unserem Nein. Auch wenn Herr Klenk die Gewerbesteuererhöhung hundert Mal fordert.“ Ilona Koch, CDU-Fraktionsvorsitzende, sagt: „Uns wurden interessante Argumente geliefert, die wir in die Waagschale legen wollen.“ Die Fraktion will mit der Wirtschaft und den Parteimitgliedern beraten. „Uns treibt die Sorge um, dass Unternehmen ihre Standorte verlagern“, sagt sie.
Wolfgang Haug (L.E.-Bürger/FDP) sagt zu dem Paket: „Bisher sind das nur Absichtserklärungen.“ Seine Fraktion werde nur die Hand für eine Steuererhöhung heben, wenn die Verbesserungen der Infrastruktur verlässlich kommen. Das müsse abgesichert sein.
Grüne: Paket ist überzeichnet
Erich Klauser (SPD)sagt: „Wir mussten nicht überzeugt werden. Die CDU sollte übers Stöckchen springen.“ Auch Ingrid Grischtschenko (Grüne) sagt: „Wir fordern die Gewerbesteuererhöhung seit drei, vier Jahren.“ Das nun versprochene Paket sei allerdings überzeichnet. Die komplette Liste sei nicht zu finanzieren. Zumal es auch rechtlich nicht möglich sei, die Einnahmen der Gewerbesteuer an eine spezielle Ausgabe zu knüpfen.