Das Stuttgarter Regierungspräsidium genehmigt nach viermonatiger Prüfung den Haushalt der Stadt Leinfelden-Echterdingen für 2016, kritisiert aber die Finanzplanung.
Leinfelden-Echterdingen - Dieses Mal haben die Finanzexperten des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) den Haushalt der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen offenbar ganz genau unter die Lupe genommen. Anfang April zur Genehmigung in Vaihingen vorgelegt, dauerte die Prüfung der Einnahmen und Ausgaben fast vier Monate. Am vergangenen Freitag sei der Genehmigungsbescheid eingegangen, berichtet die Pressesprecherin Gisela Fechner auf Nachfrage.
In der Woche vor Ostern hatte der Gemeinderat den Etat verabschiedet. Bei vielen Vorhaben waren der Kommune seitdem ohne Genehmigung der Fachaufsicht jedoch noch die Hände gebunden. Erst jetzt kann die Stadtkämmerei die Bremse lösen, was sogleich zu einem neuen Problem führt: In den verbleibenden fünf Monaten des Jahres 2016 können man kaum noch alle Posten abgearbeitet werden.
Behördenchef spricht Klartext
Der neue Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer spricht in einem Schreiben an Oberbürgermeister Roland Klenk Klartext zu dem 50 Millionen Euro hohen Schuldenberg, der sich auftürmt, wenn das Investitionsprogramm durchgezogen wird. „Das RP hält diesen exorbitanten Anstieg der Verschuldung ab dem Jahr 2018 im Hinblick auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Leinfelden-Echterdingen für nicht vertretbar. Es wird dringend geraten, das Investitionsvolumen an der Ertragskraft des Gesamtergebnishaushalts auszurichten und alle noch nicht begonnenen Maßnahmen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit und ihres Ausbaustandards einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Neu geschaffene Infrastrukturmaßnahmen belasten künftige Haushalte durch eine Zunahme der Folgekosten. Daher ist das Augenmerk verstärkt auf eine Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme zu richten.“ Reimer rät L.-E., die Finanzen „durch strukturelle und organisatorische Maßnahmen“ zu stabilisieren. Als Instrumente dafür nennt der Regierungspräsident ausdrücklich eine „Erhöhung der Realsteuersätze und eine strikte Ausgabendisziplin in allen Bereichen“.
OB sieht seine Forderung nach höheren Steuern bestätigt
OB Roland Klenk sieht durch den Tenor des Schreibens aus dem RP seine finanzpolitischen Vorschläge aus der zurückliegenden Etatberatung bestätigt. Der Verwaltungschef hatte die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B gefordert. Seinen Anträgen war der Gemeinderat nicht gefolgt. Nach der jüngsten Klausur des Gemeinderats Anfang Juli, bei der Klenk erneut die Steuererhöhungen ins Spiel gebracht hatte (wir berichteten), war die Steuerdiskussion erneut entbrannt, ohne dass sich bereits die Mehrheitsverhältnisse verschoben hätten.
Klenk führt in einem am Mittwoch verschickten Schreiben an alle Stadträte unter anderem aus: „Insbesondere die Hinweise zum Finanzhaushalt und den geplanten Investition müssen wir ernst nehmen.“ Ziel müsse es sein, eine ernste Verschuldung zu vermeiden, „auch wenn es dazu unangenehmer Entscheidungen bedarf“. Dazu zählt der OB auch, „der Empfehlung des RP im Blick auf eine Steuererhöhung zu folgen“.
Den Haushaltsplanentwurf für 2017 will die Kämmerei so rechtzeitig einbringen, dass eine Verabschiedung noch vor Weihnachten möglich ist. Zuletzt war man wegen der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht zeitlich in Verzug geraten.