Bei den Etatberatungen in Leinfelden-Echterdingen lassen Freie Wähler und CDU die Muskeln spielen. Die Grünen scheitern mit einem Antrag zur Gewerbesteuer.
Leinfelden-Echterdingen - Die Gemeinderatsmehrheit lässt die Muskeln spielen: In der Generaldebatte hatten Freie Wähler und CDU von der Stadtverwaltung verlangt, die Ausgaben im Verwaltungshaushalt auf 87 Millionen Euro zu deckeln und damit 1,84 Millionen Euro an Ausgaben einzusparen. Das Angebot der Stadtverwaltung – 900 000 Euro Einsparung – haben die beiden Fraktionen diese Woche bei den Etatberatungen nicht akzeptiert.
„Die Verwaltung muss sich mehr Mühe geben“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Joachim Beckmann. „Wir sind mit 900 000 Euro nicht einverstanden.“ Der CDU-Fraktionschef Harry Sandlaß vermisste eine nachvollziehbare Erklärung, warum die Verwaltung die Forderung nicht erfüllt. Offen steht inzwischen die Drohung der CDU im Raum, Ende März den Etat nicht zu genehmigen.
Zwei Drittel der Ausgaben sind „fremdbestimmt“
Oberbürgermeister Roland Klenk verwies darauf, dass „wir in eine heftige Diskussion kommen, wenn wir über die 900 000 Euro hinausgehen“. Diese Debatte nehme zudem einen Teil der im Mai vorgesehenen Klausurtagung zu strukturellen Veränderungen im Haushalt vorweg. Der OB erinnerte außerdem daran, dass etwa zwei Drittel des Verwaltungshaushalts durch Umlagen und Personalkosten „fremdbestimmt“ seien. Laut Auskunft von Stadtkämmerer Kaiser sind es „maximal 13 Millionen Euro“, über die man „eingeschränkt verfügen“ könne. „Wenn Sie auf dem Betrag beharren, werden wir Vorschläge machen“, lenkte Klenk ein. Auf eine Machtprobe mit dem bürgerlichen Lager wollte er es nicht ankommen lassen.
Abwenden konnte Klenk auch eine Abstimmung über den interfraktionellen Antrag in den Ausschüssen. Der OB lässt die Finanzverwaltung bis zur nächsten Sitzung des Plenums Ende März Vorschläge zusammenstellen, mit denen sich 1,8 Millionen Euro aus dem Etatentwurf herausschwitzen lassen. Auf Personalabbau würde sich der OB allerdings nur ungern einlassen.
Das bedeutet für die kommende Sitzung, in der die Verabschiedung des Etats ansteht, ein Novum: nämlich eine Debatte über Kernfragen des Etats. „Dass es dabei auch ans Eingemachte geht, ist uns klar“, sagte Beckmann.
Keine Gewerbesteuererhöhung
Nach Ansicht der Grünen im Gemeinderat sind die bürgerlichen Fraktionen selbst Vorschläge zur Einsparung schuldig geblieben „wenn man mal von der Streichung des Seniorenfachberaters und Stellenkürzungen im Ordnungsamt absieht“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ingrid Grischtschenko. Mit ihrem eigenen Antrag zur Verbesserung der Haushaltslage sind die Grünen aber einmal mehr gescheitert: Sie wollten den Hebesatz zur Berechnung der Gewerbesteuer von 380 auf 395 Punkte anheben. Dieser Faktor „ist seit nunmehr 16 Jahren unverändert geblieben“, sagte die Grünen-Stadträtin Eva Barth-Rapp.
Dem Antrag der Grünen schloss sich die SPD an. „Ich muss lang überlegen, bis mir Gebühren einfallen, die seit 16 Jahren unverändert geblieben sind“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Sinner-Bartels. Auch Sabine Onayli (FDP/LE-Bürger) hatte Sympathien für den Antrag: „Es ist Zeit für eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer“.
Hemmschuh für Betriebsansiedlungen
Alle anderen Stadträte und der OB warnten eindringlich davor, diese Steuerschraube noch stärker anzuziehen. „Wer die Gewerbesteuer als nachhaltiges Instrument bezeichnet, muss auch sagen, wie er die Wirtschaft nachhaltig prosperierend halten will“, forderte Klenk von den Grünen und berichtete von Firmen, die „wegen der Gewerbesteuer den Standort wechseln“. Hohe Grundstückspreise seien ein Hemmschuh für Neuansiedlungen. „Wegen dieser halben Million an Mehreinnahmen kann ich nur warnen. Wir sollten nicht mit einer unmotivierten Erhöhung Firmen vertreiben“.
Wegen der Rahmenbedingungen habe das Gewerbe nur noch „wenig Entwicklungspotenzial“, sagte Eberhard Wächter (Freie Wähler). Es sei inzwischen ein Irrglaube, dass der Standort L.-E. fürs Gewerbe noch interessant ist. Sechs Räte stimmten für, acht gegen die Steuererhöhung.