Die Finanzlage der Stadt entspannt sich, sie steht besser da als noch vor wenigen Monaten erwartet. Der Kämmerer fordert dennoch, dass die Kreisumlage reduziert wird.
Korntal-Münchigen - Aus dem laufenden Betrieb wird wesentlich mehr Geld erwirtschaftet als geplant; auf Geld vom Sparbuch kann verzichtet werden; für das laufende Jahr werden anderthalb Millionen Euro mehr an Einnahmen erwartet als geplant: Der Gemeinderat bekam in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erfreuliche Nachrichten zu hören. Korntal-Münchingen steht finanziell deutlich besser da als noch vor wenigen Monaten gedacht. Dazu kommt, dass aus dem Vorjahr noch jede Menge Gelder für Projekte reserviert sind, die noch anstehen. Diese Haushaltsreste summieren sich auf den stolzen Betrag von 17,5 Millionen Euro. Dafür gibt es jede Menge Baustellen.
Bei einer davon hat der Bürgermeister Joachim Wolf im Juni selbst zum Beginn im Bagger gesessen: Auf dem Schulgelände in Münchingen entsteht für rund 1,8 Millionen Euro eine neue Mensa. Neubauten für die Unterbringung von Flüchtlingen stehen ebenso an (zum Beispiel in der Ludwigsburger Straße in Korntal für 1,5 Millionen Euro und am Esslinger Weg in Münchingen für vier Millionen Euro) wie die Erweiterung des Kindergartens Goerdelerstraße oder Straßenbau und -sanierung. Auch Investitionen in die Stadtmitte von Korntal oder die Ortskernsanierung von Münchingen sind noch zu tätigen. Der Verkauf oder der Kauf von Grundstücken steht ebenfalls noch auf der Agenda.
Die Gewerbesteuer sprudelt
Schon das Jahr 2016 lief besser als gedacht, stellte die Finanzverwaltung fest. Bei der Gewerbesteuer gingen von den 300 Betrieben in der Stadt drei Millionen Euro mehr ein als geplant, was eine neue Rekordeinnahme von 14,6 Millionen Euro bedeutete; für das laufende Jahr werden 12,5 Millionen erwartet – so viel wie vorausgesehen. Insgesamt erwartet der Kämmerer Siegfried Gerlach für 2017 nach dem derzeitigen Stand 1,5 Millionen Euro mehr an Einnahmen als geplant. Bei der Gewerbesteuer ergäben sich im zweiten Halbjahr wohl keine so hohen Nachzahlungen mehr wie 2016. Beim Anteil der Kommune an der Einkommensteuer hingegen rechnet der Kämmerer mit einem Plus gegenüber dem Haushaltsplan von 670 000 Euro, dazu kommt eine halbe Million mehr an Zuweisungen und Zuschüssen.
Kämmerer: Kreisumlage reduzieren
Trotz der momentan ordentlichen Haushaltslage der Kommune erhob Gerlach eine klare Forderung an den Landkreis Ludwigsburg. Dieser finanziert seine Aufgaben unter anderem durch eine Umlage bei den Kommunen im Kreis. Gerlach verlangt, die Kreisumlage zu reduzieren. „Der Kreis schwimmt im Geld“, sagte er. Die Umlage hat voriges Jahr 31 Punkte betragen, ist für dieses Jahr auf 29,5 Punkte reduziert worden und soll im nächsten Jahr laut Gerlach wieder 32 Punkte betragen.
Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Egon Beck sind die vorgelegten Fakten „hervorragende Zahlen“, diese seien allerdings „kein Grund, übermütig zu werden“. Roman Graser (Grüne) warnte davor, zu viele Grundstücke und damit „Tafelsilber“ zu verkaufen, „das ist endlich“. Der Bürgermeister Joachim Wolf entgegnete, die Stadt erwerbe auch Grundstücke. Auch für Marianne Neuffer von den Freien Wählern sind „die Zahlen sehr erfreulich“. Allerdings „liegen auch große Aufgaben vor uns“.