Die Göppinger Rathausspitze zieht angesichts explodierender Personalkosten die Notbremse. Fast jede zehnte Stelle in der Stadtverwaltung soll eingespart werden.
Die Rotstiftpolitik bei der Göppinger Stadtverwaltung geht an den Mitarbeitern nicht spurlos vorüber. „Bei der Betriebsversammlung in der vergangenen Woche, als wir über die Schritte informierten, war die Verunsicherung zu spüren“, sagte Oberbürgermeister Alex Maier unumwunden. Jetzt stellte er die Rosskur, die er für die Mitarbeiter plant, auch öffentlich vor: Derzeit habe die Stadt Göppingen 1055 Vollzeitstellen, die sich auf 1400 Mitarbeiter verteilen. In den kommenden vier Jahren sollen 100 Stellen wegfallen. Damit reagiert die Stadtverwaltung auf das Riesenloch, das sich im kommenden und in den künftigen Haushaltsjahren auftut. Denn das Defizit wird unter anderem durch die Personalkosten verursacht. Die stiegen in den vergangenen fünf Jahren um 38 Prozent auf mittlerweile 75 Millionen Euro im Jahr. Verursacht wurde dieser Sprung durch die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, erklärte der Rathauschef. Zur Wahrheit gehört aber auch: Seit 2022 sind mehr als 100 Stellen hinzugekommen, und das, obwohl bereits für 2025 eine Stellen-Nullrunde beschlossen worden war.
Stellenabbau möglichst über Ruhestand und Fluktuation
Jetzt zieht Maier die Konsequenzen. Um doch noch einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, dürfe die Verwaltung nicht außen vor bleiben, sagte er im Verwaltungs- und Finanzausschuss. Die Personalkosten müssen runter – oder dürfen zumindest nicht weiter steigen. Dazu muss Personal reduziert werden. Natürlich versuche die Kommune, den Stellenabbau über Ruhestand und Fluktuation abzufedern, sagte Maier. „Es gibt aber keine Garantie mehr dafür, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt“. Das versuche die Stadt allerdings um jeden Preis zu vermeiden.
Der OB stellte auch klar: „Die Mitarbeiter leisten gute Arbeit und sind hoch belastet“. Deshalb werde auch nicht einfach die Arbeit auf weniger Schultern verteilt. Vielmehr müsse konsequent daran gearbeitet werden, auch die Aufgaben zu reduzieren. Unter anderem solle die Digitalisierung helfen. Auch Fachbereichsleiter Rudolf Hollnaicher machte klar: „Es geht darum, dass Prozesse sich verändern.“ Als Beispiel nannte Hollnaicher: „Die Zeit am Kopierer hat sich deutlich verringert.“
Die Rathausspitze stellte vor, nach welchen Prinzipien der Stellenabbau in den kommenden vier Jahren ablaufen soll. Bei frei werdenden Stellen werde jeweils die Bürgermeisterrunde entscheiden, ob Aufgaben und damit die Stelle wegfallen kann und ob dies tatsächlich wirtschaftlich und vertretbar ist. Der Personalrat sitzt jeweils mit am Tisch. Maier versprach auch, dass bei Personalkürzungen, die die Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen betreffen, das Gremium beteiligt werde.
Sorge, dass in den falschen Bereichen gekürzt werden könnte
Den Stadträten merkte man an, dass sie angesichts der Masse an wegfallenden Stellen ein mulmiges Gefühl beschleicht. Mehrere Lokalpolitiker sprachen das Rumoren beim Personal an. Immer wieder schlug die Sorge durch, dass in den falschen Bereichen gekürzt werden könnte. Schon wurden Bereiche abgegrenzt, wo es keinesfalls Streichungen geben dürfe, beispielsweise bei der Kinderbetreuung in den städtischen Kitas, die mittlerweile immerhin 286 Stellen bei der Stadt ausmacht. Oder bei den Bezirksämtern. Andere forderten, es dürfe „keine Denkverbote“ geben. Rathauschef Maier sagte, er sei sich bewusst, „dass die Aufgabenreduzierung uns auch um die Ohren gehauen wird“. Jeder Bürger habe schließlich so seine eigenen Vorstellungen davon, was unverzichtbar sei. Klar sei auch, dass die Menschen den Personalabbau spüren werden.
Oberbürgermeister Alex Maier stellte im Laufe der einstündigen Debatte dar, wie die Stadt auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz bestimmte Abläufe automatisieren wolle. Anfang kommenden Jahres werde die Stadt mit einem Unternehmen und anderen Kommunen eine GmbH gründen, um passgenaue Lösungen zu erarbeiten. Er sagte in der Sitzung: „Wir wollen nicht ständig auf SAP warten.“
Welche Einsparungen ergeben sich?
Pläne
Die Verwaltungsspitze geht davon aus, dass der Personaletat fürs kommende Jahr um 600 000 Euro gegenüber dem Plan reduziert werden kann. Die erwartete Entlastung in den Folgejahren beträgt etwa eine Million Euro gegenüber dem Betrag, der ohne Stellenabbau fällig wird.
Begrenzung
Wegen der zu erwartenden weiteren Tarifsteigerungen ergibt sich dennoch wohl keine nennenswerte Reduzierung des tatsächlichen Betrags, sondern eher eine Begrenzung der Personalkosten auf dem heutigen Niveau.
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