Die Haushaltsberatungen in Filderstadt gehen weiter: Was wollen die Gemeinderatsfraktionen? Von Verpackungssteuer bis Personalkostendeckel: Was steht zur Debatte?
Die Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27 zeigen: Filderstadt rutscht finanziell deutlich ab und wird keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Gründe: sinkende Steuereinnahmen bei viel zu hohen Ausgaben. In der Konsequenz sieht der Haushaltsplanentwurf für 2025 bis 2027 Kreditaufnahmen von insgesamt 107 Millionen Euro vor. Unter diesem Eindruck haben die Gemeinderatsfraktionen ihre Etatreden gehalten und ihre Anträge eingebracht.
Freie Wähler: „Filderstadt hat nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern vor allem ein Ausgabeproblem“, sagte Stefan Hermann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Die Personalkosten bei der Stadt sollen auf 60 Millionen gedeckelt werden, ebenso soll die Verwaltung verschlankt werden; Anträge, die CDU und FDP mittragen. Weitere Anträge befassen sich mit Aufgabenkritik und der Frage nach konkreten Kennzahlen, wie die Verwaltung das strukturelle Defizit abzubauen gedenkt. Zudem beantragen die Freien Wähler, die Gremienstruktur auf Effizienz zu überprüfen. Trotz Sparzwangs will die Fraktion aber mit dem neuen Verwaltungsgebäude, mit der Unterbringung der Blaulichtfamilie und der Sportinfrastruktur in der Stadt vorankommen.
CDU: „Verantwortungs- und vertrauensbewusst für eine gemeinsame Zukunft“: Für Ulrich Steck, Chef der CDU-Fraktion, gehört dazu ein Fokus auf die Wirtschaft. „Das Ziel der CDU ist nicht nur der Erhalt, sondern der Ausbau des Unternehmensstandortes Filderstadt“, sagte er, aber auch etwa den Wohnbau dürfe man nicht außer Acht lassen. Um die Finanzen zu stabilisieren, will auch die CDU ans Personal ran und beantragt den oben genannten Kostendeckel sowie die Neuordnung der Verwaltungsstruktur. Weiter möchte sie eine Stelle fürs Personalcontrolling schaffen für eine unabhängige Bewertung von Personalentscheidungen. Die Standards der Gesamtkonzeption für die Kinderbetreuung sollen auf den Prüfstand, um Kosten sparen und Kitazeiten verlängern zu können.
Grüne: Pauschale Kürzungen lehnen die Grünen ab – sei es bei Freiwilligkeitsleistungen oder beim Personal. „Eine Reduzierung von kommunalen Leistungen muss gut überlegt sein. Sie muss soziale Folgen mitdenken und sie gegen die monetären abwägen“, sagte Catherine Kalarrytou. Stattdessen hätte sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 3,8 Prozent wie von der Kämmerei vorgeschlagen für vertretbar gehalten. Sie ist jedoch vom Tisch. Ihren Fokus legt die Fraktion aufs Gender Budgeting und die Umwelt. Sie beantragt eine Biodiversitätsstrategie, zwei Anträge beschäftigen sich mit nachhaltigem Bauen und Sanieren. Weiter wünscht sie sich eine Verpackungssteuer und eine Deckelung des Zuschusses für die Filharmonie auf 2 Millionen Euro.
SPD: Die Sparvorschläge der SPD-Fraktion betreffen vor allem Strukturen und Arbeitsweisen, die sich in ihren Augen nicht bewährt haben. Allzu oft beschäftigte man sich in Filderstadt mit Gefälligkeitsfragen und Unnötigem, fand der Vorsitzende Walter Bauer, „gleichzeitig bleiben wichtige Vorhaben für unsere Stadt wegen der Arbeitsfülle unerledigt“, etwa die Schaffung von Wohnraum oder die Verbesserung des ÖPNV. Entsprechend drehen sich die vielen Anträge der SPD um etliche konkrete Wohnbauprojekte, für die Finanzierung soll unter anderem ab 2027 die Grundsteuer C erhoben werden. Weiter geht es bei einer Fülle von Themen um die Planung der Umgebung des neuen S-Bahnhofs Sielmingen, den Klimaschutz, mehr Schutzhäuschen an Bushaltestellen oder eine Wiederaufnahme des Kinderhauses Brühlstraße in den Haushalt.
FDP: Die Fraktion setzt auf klare Prioritäten und eine Begrenzung der Aufgaben. „Wir müssen ehrlich benennen, was wir leisten können – und was eben nicht mehr“, betonte Johanna Molitor, die Vorsitzende. Entsprechend fallen die Anträge aus. Gremien sollen zusammengelegt werden – etwa der AK Klima und der Umweltbeirat –, um eine Verschlankung zu erreichen. Fördertöpfe sollen auf den Prüfstand. Zudem schwebt der Fraktion ein Bürgerhaushalt vor. Grundstücke sollen nicht mehr nur in Erbpacht vergeben, sondern auch verkauft werden, wo es sich anbietet. Nicht tabu sind auch die Schwimmbäder. Eine Kosten-Nutzen-Analyse soll zeigen, auf welche man verzichten könnte. Nicht antasten will man indes die Höhe der Gewerbesteuer und das Personal für die Bildung.
Jugendgemeinderat: Konkrete haushaltsrelevante Anträge hat der Jugendgemeinderat nicht eingebracht, dennoch hat er deutlich gemacht, wo er Prioritäten sieht. Umwelt und Klima will er mit Baumpflanzaktionen an Schulen schützen, gleichzeitig soll die Schülerschaft von mehr Schatten profitieren. Im ÖPNV sieht das Gremium ein „massives Entwicklungspotenzial“, zudem wünscht es sich städtische Rabattaktionen und Vergünstigungen für Jugendliche. Die Digitalisierung von Schulen soll vorankommen, auch hofft der Jugendgemeinderat auf mehr Treffpunkte in der Stadt.
Wie geht es weiter?
Zweite Lesung
Mit der sogenannten zweiten Lesung sind die Anträge der Fraktionen im Filderstädter Gemeinderat in die Haushaltsberatungen eingebracht. Die Fachämter haben nun die Aufgabe, sie zu bewerten.
Verabschiedung
Je nach Zuständigkeit wird die Einschätzung der Verwaltung in den Gemeinderatsausschüssen diskutiert werden. Die Sitzungen starten nach der Weihnachtspause im neuen Jahr. Verabschiedet werden soll der Filderstädter Doppelhaushalt 2026/27 am 16. März.