Wegen der Haushaltskrise sieht sich die Filderstädter Verwaltung gezwungen, Steuern zu erhöhen. Der Verwaltungsausschuss lehnt das für die Grund- und der Gewerbesteuer ab.
Nicht mit uns! Eine deutliche Mehrheit im Verwaltungsausschuss des Filderstädter Gemeinderats hat der Stadtverwaltung klargemacht, was sie von Steuererhöhungen hält: nichts. In der jüngsten Sitzung ging es um die Vorberatungen zur neuen Satzung über die Erhebung der Grund- und der Gewerbesteuer, die der Gemeinderat am 15. Dezember beschließen soll, aber schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich im Gremium womöglich keine Mehrheit für die Pläne der Stadt finden wird.
Filderstadt befindet sich in den Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/27. Die Prognosen der Kämmerei sind düster, die wirtschaftlichen und konjunkturellen Rahmenbedingungen haben sich sehr verschlechtert. Der Kämmerer Georg Braunmüller geht davon aus, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht realisierbar sein wird. Der Entwurf, der von der Verwaltung jüngst eingebracht wurde, weist für 2026 Erträge von knapp 169 Millionen Euro aus – aber Aufwendungen von 189 Millionen Euro. Mit einem ähnlichen Fehlbetrag wird auch für 2027 gerechnet. Ein Grund: Die Gewerbesteuer sackt ab. Nahm Filderstadt 2024 noch über 50 Millionen Euro ein, geht man für 2026 und 2027 von gut 10 Millionen Euro weniger aus – aber nur, wenn der Hebesatz erhöht wird.
Ein Gegensteuern ist aus Sicht der Verwaltung unabdingbar, die Einnahmen sollen rauf. „Um zumindest einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 dem Regierungspräsidium zur Prüfung vorlegen zu können, sind die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer neu zu kalkulieren und anzupassen, um das benötigte Steueraufkommen zu erzielen“, heißt es in der Vorlage, um die es am 15. Dezember gehen wird. So soll der seit 1997 unveränderte Hebesatz bei der Gewerbesteuer um 15 Punkte auf 410 Prozent erhöhen werden.
Steuererhöhungen in Filderstadt: was die Verwaltung plant
Und auch an die Grundsteuer B will die Verwaltung ran und den Hebesatz von bislang 195 auf 205 Prozent erhöhen, 400 000 Euro mehr soll das an Einnahmen bringen. Die Grundsteuer A soll indes zunächst bei 390 Prozent verbleiben, da hier laut dem Kämmerer mehrere Hundert Bescheide aus Sicht des Steueramts noch ausstehen. Doch auch die Grundsteuer C will die Stadtverwaltung mittelfristig nicht aus den Augen verlieren, wie der Oberbürgermeister Christoph Traub erklärte. Bislang wird sie in Filderstadt noch nicht erhoben, doch „wir bereiten das vor“. Zunächst solle aber verwaltungsintern ermittelt werden, welche Lenkungsfunktion man damit erzielen könne.
Vor allem aber bei der Erhöhung der Gewerbesteuer wollen die meisten Rätinnen und Räte in Filderstadt nicht mitgehen. Man könne sinnbildlich nicht die Kuh schlachten, die einen mit Milch ernähre, fand Johanna Molitor (FDP), „das wäre ein falsches Signal“. Ähnlich sahen es andere Fraktionen. „Zum jetzigen Zeitpunkt nein“, sagte etwa Stefan Hermann (Freie Wähler). Zunächst müsse die Stadtverwaltung an strukturellen Problemen arbeiten und die Ausgaben senken. Nur Anne-Sophie Kannicht (Grüne) fand die angedachte Erhöhung „absolut nicht übertrieben“, zumal es die erste seit nahezu 30 Jahren sei. „Nur mit Sparmaßnahmen gehen wir nicht davon aus, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts erreicht wird“, sagte sie. Und auch der Kämmerer Georg Braunmüller mahnte: „Wir werden die Ansätze nicht erreichen, und das Defizit wird noch größer.“