Aus dem interkommunalen Gewerbegebiet Laiern zwischen Tamm und Bietigheim kommen weniger Steuern, seit Porsche und VW fusioniert haben. Foto: Kuhnle/Archiv

Weil das Landratsamt Ludwigsburg den neuen Haushalt von Tamm wohl nicht genehmigt hätte, müssen die Einnahmen steigen. Vor allem die Fusion von Porsche und VW reißt ein Loch in die Stadtkasse.

Tamm - Ohne die Erhöhung der Einnahmenseite kann die Gemeinde Tamm keinen genehmigungsfähigen Haushaltsplan bei der Kommunalaufsicht einreichen“: Es ist ein unscheinbarer Satz, den die Kämmerin Franziska Wunschik in einer Vorlage den Gemeinderäten am Montagabend präsentierte – und der doch einige Brisanz birgt. Denn im Klartext heißt er: nimmt die Gemeinde in den kommenden Jahren nicht mehr Geld als bislang ein, genehmigt das Landratsamt den Haushaltplan nicht mehr – und Tamm verliert die alleinige Hoheit über seine Finanzen.

Der Vorschlag aus dem Rathaus lautete am Montag daher: Die Steuersätze müssen hoch. 25 Punkte mehr bei der Gewerbesteuer, 40 bei der Grundsteuer A und noch mal 40 bei der Grundsteuer B, hier aufgeteilt auf zwei Jahre. Insgesamt sollen so allein in diesem Jahr mehr als 820 000 Euro zusätzlich in das Stadtsäckel fließen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorgehen am Montagabend zu.

Es drohte anfangs ein Defizit von vier Millionen

Gestopft werden soll mit dem zusätzlichen Geld ein Loch, das im ersten Entwurf des Haushaltsplans fast vier Millionen betrug, in der zweiten Fassung immerhin noch fast 2,8 Millionen Euro. Der gesetzlich geforderte ausgeglichene Haushalt könne nicht erreicht werden, schrieb Wunschik in der Vorlage, daher habe es Gespräche mit der Rechtsaufsicht im Landratsamt gegeben. Von dort heißt es, der Tammer Haushalt für 2017 sei zwar im engeren Sinne gesetzeskonform, da die Kommune noch über Rücklagen verfüge. Allerdings lebe Tamm von der Substanz, laufende Kosten sollten nicht über Erspartes finanziert werden. In den kommenden drei bis fünf Jahren sollten die Zahlen daher konsolidiert werden, und eine Anhebung der Steuersätze sei dazu ein „angemessenes Mittel“, teilt das Landratsamt mit.

Die Steuereinnahmen von Porsche fehlen

Entstanden ist das Problem, darin sind sich die Beteiligten einig, vor allem durch den Rückgang bei der Gewerbesteuer. Nach der Übernahme des Sportwagenherstellers Porsche, der im Gewerbegebiet Laiern zwischen Bietigheim-Bissingen und Tamm ansässig ist, durch den Konzern VW im Jahr 2012, fließt viel nach Niedersachsen. Weniger kommt hingegen im Kreis Ludwigsburg an, was vor allem Tamm zu schaffen macht. Dass sich die Kreisumlage nach der Steuerkraft aus dem Vorvorjahr errechnet, verschärft das Problem für die Kämmerin Franziska Wunschik und den Bürgermeister Martin Bernhard zusätzlich.

Für Jürgen Hottmann von der Allgemeinen Wählervereinigung Tamm ist das finanzielle Defizit ein Problem, aber kein „dramatisches“. Es sei nicht damit getan, nur die Steuern zu erhöhen, auch die Gebühren müssten in den kommenden Monaten hinterfragt waren. Zudem soll es eine Kommission geben, die den Haushalt künftig prüft. Er sei nicht der Meinung, „dass wir schon am Bettelstab gehen“, erklärt Hottmann. Große Investitionen, die nicht sofort notwendig seien, habe der Gemeinderat nun aber erst einmal hintangestellt. Den Haushaltsplan für 2017 verabschiedeten die Räte am Montagabend gleichwohl.

Von der Tammer Verwaltung war bis Redaktionsschluss am Dienstag niemand zu einer Stellungnahme imstande.