Um sieben Prozent sollen die Müllgebühren steigen, denn der Kreis Böblingen hat kein Geld. Weitere Mittel sollen von den Kommunen kommen.
Erst kürzlich waren sie im Landratsamt Böblingen gewesen, vier Bürgermeister aus vier Kreisgemeinden und hatten in drastischen Worten geschildert, wie sehr die Kommunen finanziell ausgeblutet seien.
Doch nun steht ein neuer Aderlass auf dem Plan: In seiner Haushaltsrede am Montag hat der Landrat Roland Bernhard angekündigt, die Kreisumlage um 1,4 Prozentpunkte auf 35,9 Prozentpunkte erhöhen zu wollen. Das ist zunächst ein abstrakter Wert, doch diese Umlage beschreibt die Geldsumme, die von den Gemeinden an den Landkreis fließt – und dieses Geld fehlt ihnen selbst in der Tasche.
Überbordende Bürokratie
Die vier Bürgermeister hatten damals überbordende Sozialleistungen, überbordende Bürokratie und überbordende Bauvorschriften als Grund für die finanzielle Misere genannt. Doch sind das dieselben Gründe, die auch dem Landkreis das Geld aus der Kasse ziehen.
Um dem gegenzusteuern, hatte sich fünfmal eine Haushaltsstrukturkommission getroffen. Sie empfahl für den Landkreis Böblingen ein fünf Jahre währendes Konsolidierungsprogramm, mit dem etwa 40 Millionen Euro eingespart werden könnten, also acht Millionen Euro im Jahr. Um den Haushalt auszugleichen, wird auch der Landkreis ebenso wie die Gemeinden die Gebühren erhöhen. Allein die Müllgebühren sollen um sieben Prozent steigen.
Rechnet man die Einnahmen und Ausgaben des Kreises gegeneinander, dann kommt man auf ein Haushaltsvolumen von rund 666 Millionen Euro. Der mit Abstand größte Posten ist dabei wie gewohnt der Sozialetat mit 411,4 Millionen Euro, über den der Landkreis Pflichtaufgaben wie die Eingliederungshilfe oder die Jugendhilfe abdeckt. Der Öffentliche Personennahverkehr kostet rund 59,6 Millionen Euro und die Kliniken 34 Millionen Euro.
Da im Kreisrat viele Bürgermeister sitzen, die natürlich wenig über eine Anhebung der Kreisumlage begeistert sind, relativierte Roland Bernhard die geplante Anhebung der Kreisumlage, denn in absoluten Zahlen seien es nur fünf Millionen Euro, die der Kreis zusätzlich fordere.