Die Finanzverwaltung von Leinfelden-Echterdingen hat ihren Nachtragshaushalt für 2026 vorgelegt. Das Zahlenwerk ist Grundlage für ein zweites Sparpaket, das im Mai geschnürt wird.
Die kommunale Finanzkrise hat auch Leinfelden-Echterdingen fest im Griff: Der Stadt geht das Geld aus. Sie muss gegensteuern und hat damit bereits im vergangenem Jahr begonnen. Geplante Investitionen wurden für die kommenden Jahre gestrichen: Der Regenbogen-Kindergarten soll beispielsweise nicht neu gebaut werden. An der Stöckwiesenstraße wird vorerst kein neues Wohngebäude errichtet. Die Sanierung der Stettener Hauptstraße ist zurückgestellt. Personal- und Sachkosten sollen gesenkt, städtische Grundstücke sollen verkauft werden. Nach einer ersten Finanz-Klausurtagung Mitte Oktober und einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss Mitte Dezember, hat die Finanzverwaltung nun ihren Nachtragshaushalt für das Jahr 2026 vorgelegt.
Das Zahlenwerk soll am 24. Februar im Gemeinderat verabschiedet werden. Es ist Ausgangspunkt dafür, weitere Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Denn im Mai steht die nächste Finanz-Klausurtagung an. Dann werden die Fraktionen darüber beraten, welche Aufgaben und Leistungen die Stadt fortan noch erbringen kann.
Zahlen für Leinfelden-Echterdingen sind noch nicht gut
„Wir haben für 2026 nun ein deutlich besseres Gesamtergebnis, als dies ursprünglich veranschlagt war“, sagte Marie Lock, die Vizeleiterin des Finanzverwaltungsamtes in der Gemeinderatssitzung. Im Ergebnishaushalt steht nun ein Minus von knapp 14 Millionen Euro, und nicht mehr ein Fehlbetrag von knapp 24 Millionen Euro. „Das ist immer noch nicht gut. Und noch lange nicht das, was wir uns wünschen“, machte die Kämmerin klar. Auch für die kommenden Jahre rechnet die Stadt nun mit Verbesserungen im Ergebnishaushalt: Für 2027 steht ein Minus von 9 Millionen Euro, für 2028 ein Defizit von 12,7 Millionen Euro und für 2029 ein Minus von 15 Millionen Euro im Nachtragshaushalt.
Durch die Einsparungen, die der Gemeinderat schon beschlossen hat, sind die Ausgaben der Stadt für die kommenden Jahre weniger geworden. Besonders wirkt sich laut der Kämmerin aber der Abbau der Geflüchteten-Unterkunft auf dem Echterdinger Renault-Gelände aus. „Es entfallen Mieten, die sehr hohen Stromkosten und die Überwachungskosten“ für das Containerdorf. Das Areal gehört zu jenen städtischen Grundstücken, die verkauft werden sollen.
Noch hat es Leinfelden-Echterdingen ohne Kredite geschafft
Laut der Steuerschätzungen im Herbst soll der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in den kommenden Jahren wachsen. „Das muss sich nur noch bewahrheiten“, sagte Marie Lock. Weil das Investitionsprogramm verkleinert wurde, und städtische Grundstücke verkauft werden sollen, haben sich die notwendigen Kreditaufnahmen etwas nach hinten geschoben, Zinsbelastungen seien noch nicht angefallen und werden in der nächsten Zeit auch nicht in der zunächst geplanten Höhe auf die Stadt zukommen. „Wir haben es noch ohne Kreditaufnahmen durch das Jahr 2025 geschafft“, sagte sie. „Wir stehen aber jetzt unmittelbar davor.“ Die finanziellen Reserven sind fast aufgebraucht. Die Liquidität der Stadt liegt aktuell bei 6 Millionen Euro.
Auch im Finanzhaushalt der Stadt, der auch die Investitionen sowie Kredite abgebildet, zeichnet sich jetzt für 2026 eine Verbesserung von knapp zehn Millionen Euro ab. Dort liegt das Defizit nun noch bei knapp 4,4 Millionen Euro.
Die Gewerbesteuer macht ein Drittel der gesamten städtischen Einnahmen aus. „Wir sind darauf angewiesen, dass es den Unternehmen in Leinfelden-Echterdingen gut geht“, sagte Marie Lock. Die größten Brocken bei den Ausgaben sind die Personalkosten und Transferaufwendungen wie die Kreisumlage. Die soll nach Prognose des Landkreises im Jahr 2029 die 40-Millionen-Euro-Marke erreichen. Aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität hat die Stadt rund 23 Millionen Euro erhalten. Dieses Budget steht für zwölf Jahre zur Verfügung. Es kann laut Lock beispielsweise für die Sanierung der Zeppelinschule und der Lindachschule oder auch Straßenbau-Maßnahmen verwendet werden. Aktuell werde geprüft, welche Projekte am besten dafür geeignet sind.
„Unsere Konsolidierungsmaßnahmen tragen Früchte. Wir sind auf einen deutlich besseren Weg, aber noch weit weg von einer sehr guten Situation“, machte Oberbürgermeister Otto Ruppaner deutlich.„Für die Bevölkerung ist die Situation ganz schön dramatisch“, erklärte Grünen-Fraktionschef David Armbruster. Denn die Stadt habe für die kommenden Jahre bereits vieles gestrichen. „Und wir haben erst angefangen mit dem Sparen.“ Er warnte davor, in kriselnden Zeiten am Personal zu sparen. „Sach-, Dienstleistungen und Personalkosten sind die einzigen Stellschrauben, wo wir noch sparen können“, stellte Eberhard Wächter (Fraktionschef Freie Wähler/FDP) fest. Er sagte aber auch: „Das wird hart.“