In einer bemerkenswerten Sitzung hat Oberbürgermeister Michael Makurath den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorgelegt. Ein „Weiter so“ gehe nicht mehr.
Appellierend, mahnend und keinen Widerspruch duldend: Deutliche Worte fand der Ditzinger Verwaltungschef, als er am Dienstagabend den Etatentwurf für das kommende Jahr vorlegte. „Es ist wieder ein schlechter Haushalt“, sagte Michael Makurath (parteilos), um später anzufügen: „Wir werden weiter kämpfen müssen.“
Der mehrere hundert Seiten starke Haushaltsentwurf für 2026 ist Ausdruck der finanziellen Situation der Kommune: Der Stadt fehlen 16 Millionen Euro im nächsten Jahr. Zugleich muss sie 34 Millionen ausgeben, wobei sie 22 Millionen davon über Kredite finanziert. Diese Investitionen beziehen sich nahezu ausschließlich auf die Bereiche Bildung und Betreuung. Eine Ausnahme ist die Heimerdinger Umfahrung, für die weiter Geld fließt.
Die goldenen Jahre mit Gewerbesteuereinnahmen sind vorbei
Ditzingens Kämmerer Patrick Maier plant mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 24 Millionen Euro. Das ist zwar mehr als die sich für dieses Jahr abzeichnenden 18 Millionen – aber deutlich unter jenen gut 30 Millionen, welche die Kommune in den vergangenen zehn Jahren mindestens einnahm. Ganz zu schweigen vom Rekordjahr 2023, als der Kämmerer hier rund 80 Millionen verbuchte. Über Jahre war die Gewerbesteuer der mit Abstand größte Einnahmeposten der Stadt. Für 2026 ändert sich das erstmals, wenn auch nur leicht. Größter Einnahmeposten ist dann zusammengefasst der Anteil aus Umsatz- und Einkommensteuer, welcher der Kommune zusteht.
Ditzingen muss Millionen an Steuern zurückzahlen
Die finanzielle Lage ist – wie in vielen anderen Kommunen – grundsätzlich geprägt von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen. Zugleich muss die Stadt in einem nahezu unbekannten Maße investieren: Sie befindet sich inmitten von Um- und Neubau der zentralen Grundschule am Ostrand der Kernstadt. Dazu kommt ein zweiter Sonderfaktor: Die Stadt sieht sich im laufenden Jahr mit Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe konfrontiert – was den Handlungsspielraum weiter schmälert.
Trumpf-Chefin sieht „Talsohle erreicht“
Besondere Sorge bereitet dem Kämmerer Patrick Maier, dass die Stadt selbst die laufenden Ausgaben für Kredite nicht durch Einnahmen bestreiten kann. Wenn sie aber kein Geld mehr hat, um Kredite zu tilgen, kann sie auch keine neuen Kredite aufnehmen – ungeachtet dessen, dass die Aufsichtsbehörde, das Regierungspräsidium, den Haushalts genehmigen muss.
Wenn auch inzwischen eine gewisse „Bodenbildung in der Wirtschaft“ stattfinde, sei dies auf einem Niveau, das nicht zufriedenstellen könne, sagte der parteilose Ratsvorsitzende Makurath. Die Vorstandsvorsitzende des in Ditzingen ansässigen Laserherstellers Trumpf beispielsweise, Nicola Leibinger-Kammüller, verlieh vor wenigen Wochen ihrer Hoffnung Ausdruck, die Talsohle sei erreicht. In der Verwaltung nimmt man solche Aussagen gerne zu Kenntnis. Doch OB Makurath warnte am Dienstag: Es sei nicht deshalb gut, weil es nicht schlechter wird.
Demnach sind die bereits beschlossenen Einsparungen nur ein bitterer Vorgeschmack, auf was sich die Bürger – neben Gebührenerhöhungen und Anhebungen der Steuern – werden einstellen müssen. Unter anderem wird der beschlossene Inklusionsspielplatz in Hirschlanden selbst mittelfristig nicht gebaut, das Heimerdinger Feuerwehrhaus steht zunächst auf der Streichliste, und auch der geplante Starkregenschutz des neuen Baugebiets „Ob dem Korntaler Weg“ wird zurückgestellt. Auch bei Festivitäten wird gespart: So findet zum Beispiel 2026 kein Neujahrsempfang statt – was im Gemeinderat durchaus kritisch gesehen wird. Die Stadt will dadurch 7000 Euro sparen.
Makurath: „An den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen“
Der Haushaltsentwurf sei „bereinigt um alles, was nicht zwingend ist“, so Makurath. „Die schnellen Einsparungen sind abgeerntet.“ Er betonte abermals die Notwendigkeit des bereits angestoßenen „Prozesses der strukturieren Aufgabenkritik“. Mit externer Unterstützung werden Einnahmen, Ausgaben aber eben auch Strukturen untersucht. Man müsse sich „an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen“.
Stadt muss sparen – alles kommt auf den Prüfstand
Was das bedeutet, ist für die Verwaltung klar: Alles müsse auf den Prüfstand. Benötigt es wirklich Bibliotheken in allen Teilorten, wenn die Kommune kein Geld mehr hat, um neue Medien zu beschaffen? Sind Ortsverwaltungen mit dem seitherigen Angebot notwendig, wenn die Öffnungszeiten wegen Personalmangels ohnehin schon eingeschränkt sind? Ist die Öffnungszeit der Sauna noch vertretbar?
Das Selbstverständnis der Stadt beruhte bisher darauf, möglichst dezentrale Angebote zu machen. „Wir werden viele mitnehmen, vieles erklären, Widerstände ausräumen, aushalten und erklären müssen“, sagte Makurath. Um die Haushaltslage zu erklären, plant die Verwaltung am 11. Dezember eine Infoveranstaltung. Dort wolle man berichten und Gelegenheit zur Diskussion geben.
Man habe nun zwei gute Jahrzehnte erlebt. Ein „Weiter so“ wie bisher sei nicht möglich. Der Gemeinderat wird in den kommenden Wochen entscheiden müssen, wie die Schieflage wieder ausgeglichen werden kann. Zunächst abgelehnt hat er die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Mit dem Mehr an Einnahmen hätte die Verwaltung das Defizit ausgleichen wollen, was ihr durch die Gewerbesteuerreform entsteht. „Sie ist nicht einkommensneutral“, konstatiert Makurath.
Auch an den Landkreis muss Ditzingen mehr abführen
Neben diesen Mehrausgaben wird sie sich auch mit einer erhöhten Kreisumlage konfrontiert sehen. Da auch der Landkreis Ludwigsburg Geldsorgen hat, steigt die Kreisumlage um zwei Prozentpunkte auf 33 Prozentpunkte. Für Ditzingen macht das 1,2 Millionen Euro aus.
Dass die Stadt angesichts wachsender Aufgaben und dadurch steigender Ausgaben nicht alleine ihre Situation grundlegend ändern kann, haben die kommunalen Spitzenverbände vielfach auch öffentlich thematisiert. „Die Erkenntnis hat den Ministerpräsidenten erreicht“, sagt Makurath. Zurückhaltender ist er mit Blick auf den Bund: „Es ist ein langer Prozess.“