In einer Sondersitzung des Esslinger Gemeinderats wurde diskutiert, wie die Stadt mit den Gewerbesteuereinbrüchen umgehen soll. Die Stimmung war angespannt, sagt unser Autor.
Esslingen fehlen 36 Millionen Euro an Gewerbesteuern – ein herber Schlag für die Stadtfinanzen. Anfang Januar erfuhr die Stadt, dass die ursprüngliche Kalkulation nicht zu halten ist. Da war es klar, dass der Gemeinderat umgehend zu einer Sondersitzung zusammenkommen muss, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Gut, dass CDU, Freie Wähler und FDP/Volt gemeinsam eine Sondersitzung des Gemeinderats durchgesetzt haben.
Niemand hat erwartet, dass diese erste Beratungsrunde nach Bekanntwerden des Gewerbesteuer-Debakels die ganz großen Ergebnisse bringen würde. Doch für eine grundlegende Diskussion, die über ein paar dürre E-Mail-Zeilen an die Fraktionsvorsitzenden und einige Sätze in der Neujahrsrede des Oberbürgermeisters hinausgeht, war die Sitzung wichtig. Sie war ein Stimmungsbarometer, und wer genau hingehört hat, der konnte aus der Grundsatzrede des Oberbürgermeisters manchen Hinweis auf weiteren möglichen Zündstoff heraushören.
Weiterer Zündstoff für Esslingen?
Da sprach der OB mit Blick auf die Gewerbesteuer davon, „dass wir Signale haben, dass es nochmals deutlich nach unten geht“. Er erwähnte kryptisch „Entwicklungen bei der Adenauer-Brücke, deren Sanierung beziehungsweise Neubau wie ein Damoklesschwert über uns hängt“. Er ließ erkennen, dass mit der angekündigten Streichung von 188 Vollzeitstellen in der Verwaltung das Ende der Fahnenstange vielleicht noch nicht erreicht ist. Klopfer kündigte einen Vorstoß zur Erhöhung der Vergnügungssteuer an.
Er sprach – ohne konkret zu werden – von „anderen Themen, die auf uns zukommen, wie der Zukunft des Blarers“. Und er verriet, wie er sich die Zukunft des Pfleghofs vorstellt, sollte der Bürgerentscheid am 8. März einen Umzug der Stadtbücherei ins Kögel-Haus beschließen: Klopfer schwebt zunächst eine „Pop-Up-Nutzung“ vor, „um neue Ideen und Konzepte für das Kulturquartier auszuprobieren und zu testen“. Wie ein Kulturquartier am Ende aussehen soll, werde „in Ruhe in den 30er-Jahren entschieden“.
Esslingen steht vor herben Einschnitten
Dass Grünen-Fraktionschefin Carmen Tittel mit Blick auf die für 2026 kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen von 58 Millionen Euro erklärte, man sei 2006 mit knapp 54 Millionen Euro noch schlechter dran gewesen, hat manche im Publikum verblüfft. Die Welt (und mit ihr die Preisschraube) hat sich seither deutlich weitergedreht. Mit derselben Nonchalance, mit der man zum Beispiel den großen Bücherei-Ausbau innerhalb weniger Jahre von 25 auf über 60 Millionen Euro hochgerechnet hat, muss man akzeptieren, dass 54 Millionen Euro 2006 eine andere Hausnummer waren als heute.
Klar ist nach dieser Sondersitzung, dass sich die Esslingerinnen und Esslinger auf herbe Einschnitte einstellen müssen. Selbst Abstriche etwa bei der Kinderbetreuung oder dem öffentlichen Nahverkehr sind kein Tabu. Da war es schade, dass der OB die Sitzung abmoderierte und einige aus der Ratsrunde sogleich nach ihren Jacken griffen, obwohl sich manche ihrer Kollegen noch äußern wollten. Klopfer betont gern, dass er nur eine von 41 Stimmen im Gemeinderat habe. Dann sollte er die übrigen Ratsmitglieder nicht nur in die Verantwortung nehmen, sondern auch zu Wort kommen lassen – zumal bei einem so wesentlichen Anlass.