Die lang anhaltende Niedrigzinsphase belastet Banken und Pensionskassen. Mit einer Umfrage will die Finanzaufsicht Bafin nun herausfinden, ob Banken die Niedrigzinsen an Verbraucher weitergeben.
Frankfurt - Die deutsche Finanzaufsicht Bafin will sich künftig mehr um den Verbraucherschutz kümmern. Nachdem die Behörde im vergangenen Herbst einen Teil ihrer Aufsichtspflichten an die Europäische Zentralbank abgeben musste, sucht sie sich nun offenbar einige neue Schwerpunkte. „Wir sind nicht dazu da, die Rechte des einzelnen Verbrauchers zu schützen, aber wir sind für alle Verbraucher da“, sagte die Chefin der Wertpapieraufsicht der Bafin, Elisabeth Roegele, auf der Jahrespressekonferenz in Frankfurt. In einem ersten Schritt wollen die Aufseher der Bafin herausfinden, ob Banken und Sparkassen systematisch Kunden benachteiligten, indem sie bei Verbraucherkrediten Zinsänderungen mit „ungerechtfertigter Verzögerung“ weitergeben.
Verbraucherschützer hatten in der Vergangenheit mehrfach kritisiert, Geldhäuser würden Zinssenkungen bei Sparprodukten vergleichsweise schnell weiterreichen, sich bei der Anpassung der Kreditzinsen aber mehr Zeit lassen. „Wir wollen ein angemessenes Schutzniveau für alle Verbraucher - egal, in welchem Finanzsektor sie unterwegs sind“, sagte Roegele mit Blick auf den kollektiven Verbraucherschutz als neue Aufgabe der Bafin.
Lebensversicherer haben ausreichend Stehvermögen
Zudem warnte die Finanzaufsichtsbehörde davor, dass die rekordniedrigen Zinsen besonders Pensionskassen in Deutschland stark zusetzten. Einzelne könnten ihre Leistungen bald möglicherweise nicht mehr aus eigener Kraft in voller Höhe erbringen, heißt es bei der Bafin. „Mit ihnen besprechen wir aktuell, wie es weitergehen kann“, erklärte der für die Versicherungsaufsicht zuständige Exekutivdirektor Frank Grund. Die Pensionsberechtigten stünden aber nicht ohne Schutzmechanismen da. Diese könnten bald einem Praxistest unterzogen werden. Die Lebensversicherer hätten dagegen auf kurze und mittlere Sicht ausreichendes Stehvermögen, um die Niedrigzinsen wegzustecken, sagte BaFin-Präsident Felix Hufeld. Es könne jedoch sein, „dass nicht alle Unternehmen diesem Druck auf Dauer standhalten“.
Auch die Banken täten sich immer schwerer, auf lange Sicht auskömmliche Erträge zu erwirtschaften. Sollten die Zinsen noch lange niedrig bleiben, könnte auch eine Zinswende für die Institute zu einem Problem werden. Um dieses Risiko abzusichern, will die Bafin die von ihr direkt beaufsichtigten 1600 kleinen und mittleren Banken und Sparkassen in Deutschland künftig zu Kapitalaufschlägen zwingen.
Die Finanzaufsicht will zudem ihre Gangart bei den Ermittlungen gegen Banken wegen des Skandals um Briefkastenfirmen in Panama verschärfen. Die Behörde werde noch in dieser Woche von den beteiligten deutschen Instituten sämtliche Originaldokumente für die jeweiligen Transaktionen anfordern, sagte der oberste Bankenaufseher Raimund Röseler. „Wir wollen die Originale im Haus haben und uns nicht nur auf Wirtschaftsprüfer verlassen.“ Derzeit hat die Behörde nach eigenen Angaben neun Banken im Visier, die ihren Kunden Briefkastenfirmen in Panama vermittelt haben sollen. Ursprünglich hatte sie nach den Medienberichten über gut 200 000 von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca gegründete Briefkastenfirmen Anfang April bei 14 deutschen Banken erste Anfragen gestellt. In diesen Firmen sollen Politiker, Prominente und Sportler Vermögen geparkt haben. Die Veröffentlichung der „Panama Papers“ führte zu Ermittlungen auf der ganzen Welt und einer internationalen Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.
Bafin-Chef warnt vor falschen Erwartungen
Die Anforderung von umfangreichen Originaldokumenten sei eine Premiere für die Bankenaufseher der Bafin, sagte Röseler. „Wir wollen das testen. Ich verspreche mir eine Menge davon.“ Zudem will Röseler die Banken dazu auffordern, alle nun veröffentlichten Namen von Besitzern solcher Briefkastenfirmen mit den eigenen Daten abzugleichen.
Zugleich warnte Bafin-Chef Felix Hufeld vor falschen Erwartungen an seine Behörde. „Eine Behörde setzt kein Recht, sie wendet geltendes Recht an.“ Wenn das rechtliche Umfeld nicht eindeutig sei, würden die Grenzen der klassischen Finanzaufsicht ausgelotet. Das gelte etwa für die Briefkastenfirmen im Ausland. „Sie können ein Mittel der Steuerhinterziehung sein, aber nicht jeder, der eine solche Firma hält, ist ein Steuerhinterzieher“, betonte Hufeld.