Bei Finanz-Verhandlungen wollen die Länder nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) über den Bundesrat Druck machen.
Heidelberg/Berlin - Bei Finanz-Verhandlungen wollen die Länder nach den Worten von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) über den Bundesrat Druck machen. In der Länderkammer gebe es eine rot-grüne Mehrheit, erinnerte Kretschmann am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf eine mögliche schwarz-rote Bundesregierung. Deswegen hätten die Länder eine starke Verhandlungsposition. Dass die Gespräche mit dem Bund nicht einfach würden, wüssten die Länder aus bitterer Erfahrung. „Aber wir werden hart verhandeln“, machte Kretschmann klar.
Er erinnerte daran, dass es Beschlüsse gebe, wonach zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung, Wissenschaft und Forschung fließen sollen. „Nun müssen wir mit dem Bund verhandeln, um diese Gelder zu bekommen“, sagte er anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg, die bis zum Freitag erstmals unter Kretschmanns Vorsitz tagt. Im „Mannheimer Morgen“ forderte der Grüne für den Ausbau der Ganztagsschulen ein bundesweites Programm mit einem Volumen von zehn Milliarden Euro.
Zudem steht eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs an, da 2019 der Solidarpakt für den Aufbau Ost ausläuft. Die Geberländer Hessen und Bayern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige System. Kretschmann bekräftigte, Baden-Württemberg - das dritte Geberland - werde ebenfalls klagen, wenn es nicht zu ernsthaften Verhandlungen komme. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte in Heidelberg, es gehe um eine Lösung, mit der alle in den nächsten Jahren vernünftig leben könnten.
Bei dem Treffen der Regierungschefs stehen unter anderem auch die Themen Hochwasserschutz, Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und NPD-Verbotsantrag auf dem Programm. Die Ministerpräsidenten wollen zudem über Bürgerbeteiligung bei Großprojekten und Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene sprechen. Am Freitag wollen sie die Ergebnisse ihres Treffens veröffentlichen.