Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat davor gewarnt, die von der möglichen Großen Koalition in Berlin geplante Mütterrente ausschließlich aus den Mitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Stuttgart/Leipzig - Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat davor gewarnt, die von der möglichen Großen Koalition in Berlin geplante Mütterrente ausschließlich aus den Mitteln der Rentenversicherung zu finanzieren, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Die 90er Jahre hätten gezeigt, dass Belastungen der Sozialsysteme die „Lohnkosten erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verringern würden“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten. Die Mütterrente sei eine versicherungsfremde Leistung und sollte als solche von allen Steuerzahlern finanziert werden. Noch stehen alle Vorhaben der möglichen Koalitionspartner unter Finanzierungsvorbehalt. Während die SPD den Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer anheben möchte, lehnen CDU/CSU Steuererhöhungen ab.
Die SPD bestätigte Sigmar Gabriel am Donnerstag als Vorsitzenden. Der Bundesparteitag in Leipzig wählte ihn für mit 83,6 Prozent für weitere zwei Jahre. Das war sein bisher klar schlechtestes Ergebnis. Gabriel sprach von einem „außerordentlich ehrlichen Ergebnis“. Die Wahl galt auch als Abstimmung über Gabriels Kurs in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.