Den Produzenten von Kies und Sand gehen langsam die Vorräte aus, was sie der Bürokratie anlasten. Im Kampf gegen diese soll Boris Palmer helfen – mit Klartext.
Die Macher und Mitglieder des Bundesverbands Mineralische Rohstoffe Miro und des Industrieverbands Steine und Erden (ISTE) Baden-Württemberg sind einigermaßen verzweifelt, was ihre Möglichkeiten in Deutschland in Zukunft angeht. Ihr Problem ist, dass die Genehmigungen für Kies-, Sand- oder Gesteinsabbaustellen irgendwann ablaufen, neue Genehmigungen aber immer schwerer zu bekommen sind, weil die Gesetzgeber die Begründung mittels Gutachten immer aufwendiger machen.
So sind die Abbaustellen in der Region Karlsruhe laut ISTE von 62 im Jahr 1992 auf 36 im Jahr 2011 gesunken und liegen 2045 voraussichtlich bei nur noch 21. Nach Angaben von Miro haben in den vergangenen Jahren 400 Betriebe aufgegeben.
„Was nützen Scheine ohne Steine?“ kommt unterhaltend daher
Um die Situation zu verbessern und die Forderung nach Bürokratieabbau zu untermauern, hat der Bundesverband den Regisseur Søren Eiko Mielke beauftragt, einen Film zu produzieren, der die Malaise der Mineralisten im Steinbruch der deutschen Bürokratie ins Bild setzt – mit einem Unterhaltungswert, der möglichst in sozialen Medien verfängt.
Das gelingt Mielke im 39-Minüter „Was nützen Scheine ohne Steine?“ durchaus, wenn er etwa junge Menschen in Berlin aufzählen lässt, wo es in der deutschen Infrastruktur klemmt und man in einer Einstellung den Spickzettel sieht, den er ihnen hinhält. Danach zeigt er erfahrenere Menschen, die Ähnliches ohne Hinweis von sich geben. Oder wenn er eine Genehmigungsbehörde mit gelangweilten Beamten in fahlem Grau zeigt, die sich nach einem Kaffee-Impuls in eine kunterbunte Funk-Band verwandeln, die „We need Genehmigung“ und „We need Beschleunigung“ singen.
Für ein Windrad braucht man 1400 Kubikmeter Beton
Gleichzeitig vermittelt der Film, von dem es auch eine 10-Minuten-Version und einen kurzen Trailer gibt, einiges Wissenswerte rund um das Thema Kies, Sand und Naturstein. Etwa, dass für das Fundament eines Windrads circa 1000 Kubikmeter Beton gebraucht werden und für den Mast noch einmal 400. Dass es für Verkehrswende, Energiewende und neue Infrastruktur noch eine Menge mehr an Steinen braucht, wo doch schon viele Scheine im Rahmen des Sondervermögens vorhanden sind. Dass schon heute über 90 Prozent der mineralischen Bauabfälle recycelt werden, das aber nur für 17 Prozent des Bedarfs reicht. Und auch nicht alle Normen erfüllt.
Der Film zeigt Unternehmer wie Christian Reifenscheid von LZR im fränkischen Kitzingen, der von Genehmigungsverfahren berichtet, die im Schnitt zehn Jahre dauerten: „Unsere längste Genehmigung läuft jetzt schon im 17. Jahr.“ Dafür seien „tausende Gutachten“ zu machen, übertreibt Reifenscheid ganz leicht, um sein Dilemma deutlich zu machen. Wenn in einem Beispiel Reste von Keltengräbern gefunden werden, koste das die Firma schon mal 150 000 Euro für die Untersuchung der Denkmalschutzbehörde, und die Baustelle steht einige Monate still.
Der Deutsche will, dass der Staat alles regelt
Nachdenklich macht auch die Sigmaringer Landrätin Steffi Bürkle, die berichtet, dass der Rahmen von vielen Vorschriften ihren Mitarbeitenden wenig Spielraum lasse. Für Bürkle ist das Problem das „deutsche Mind-Set, dass wir den Anspruch an unseren Staat haben, dass er alles regelt“. Also regelt der Staat immer mehr, „und für uns wird es schwierig, die Dinge für den Antragsteller oder für das Gemeinwesen insgesamt aufzulösen“, sagt Bürkle. Inzwischen sei auch klar, dass der Staat weder personell noch finanziell die Ressourcen habe, alles umzusetzen.
Der Film zeigt, dass die aktuelle Bundesregierung sich als eine weitere vorgenommen hat, das sogenannte Goldplating oder Übererfüllen von Vorschriften durch die nächst niedrigere Verwaltungsebene abzuschaffen. Ähnlich wie es auch von den künftigen Koalitionären in Baden-Württemberg zu hören ist. Und er zeigt ausführlich, was ein Land wie Norwegen anders macht, wo es zum Beispiel für sämtliche Verwaltungsvorgänge im Land eine einzige Online-Plattform gibt.
Der Schluss des Films macht Palmer unwirsch: „Do hosch Scheiß baut“
Brachial kommt der Schluss daher, wenn Søren Eiko Mielke der Landrätin einen Schnaps mit dem Namen „Granit“ hinstellt, den sie sich „genehmigen“ und Mielke mit der Planierraupe viele Ordner mit Verwaltungsvorschriften schreddert. Zuschauer Boris Palmer tadelte den Regisseur nach der Uraufführung im Stuttgarter EM-Kino kernig.
Es sei ja bewundernswert, wenn man „so ein staubtrockenes Thema, das wichtig ist und das kein Schwein interessiert“ so unterhaltsam dargestellt bekomme. „Bis eine Minute vor Schluss dachte ich ,Super!’“, sagte Palmer, „aber bei der Szene dachte ich ,Du Seggl!’, genau diese Trump-Methoden wollen wir nicht, wir wollen nicht alles kaputt machen“. Palmers Fazit der Schlussszene auf gut Schwäbisch: „Do hosch Scheiß baut!“
Wenn es in Berlin geht, warum nicht auch in Baden-Württemberg?
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Verantwortlichen der Branche rückt Palmer das wieder gerade. „Der Film ist insgesamt brillant, weil er das eigentliche Problem mit der Bürokratie im Land so klar herausarbeitet“, sagt der Oberbürgermeister von Tübingen, der einige Beispiele aus seiner täglichen Arbeit aufzählen kann. Er sagt auch, dass er immer wieder ins Risiko zu gehen bereit sei, wenn sinnvolle Dinge ansonsten nicht zustande kämen.
Das gefällt dem Präsidenten des Miro-Bundesverbands Christian Strunk: „Allerdings gibt es mutige Männer wie Herrn Palmer immer weniger und mutige Frauen auch.“ Als OB sei Palmer nah dran an den Dingen, doch je weiter weg die Behördenvertreter seien, desto weniger seien sie bereit, Verantwortung zu übernehmen. Einer, der das in „Was nützen Scheine ohne Steine?“ tut, ist der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner. Die dortige Ringbahnbrücke wird innerhalb von zwei Jahren gebaut. „Dass das ausgerechnet in Berlin geht, sollte doch für alle Ansporn sein“, sagt Wegner. Das finden die Produzenten von Kies, Sand und Naturstein auch.