Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker sieht es als ihr Verdienst, das Logistikzentrum der Firma Hugo Boss nach Filderstadt geholt zu haben. Foto: Sascha Schmierer

Gabriele Dönig-Poppensieker benennt im Interview zur OB-Wahl in Filderstadt am 5. Juli ihre Ziele für eine mögliche zweite Amtszeit. Außerdem wehrt sie sich gegen den Vorwurf, Führungsschwäche zu zeigen.

Filderstadt - – Die Amtsinhaberin will es noch mal wissen. Im OB-Wahlkampf muss die 55-Jährige, die vor acht Jahren überraschend zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, jedoch mit viel Gegenwind rechnen. Gleich drei Kandidaten wollen das Stadtoberhaupt vom Thron stoßen. Dönig-Poppensieker, die von der SPD unterstützt wird, gibt sich dennoch kämpferisch: „Ich nehme die Herausforderung an, gegen Herrn Traub zu gewinnen“, sagt sie.
Es ist ja nicht ungewöhnlich, dass sich ein Amtsinhaber erneut als OB bewirbt. Dennoch die Frage: Warum wollen Sie es noch mal wissen?
Ich trete deshalb noch mal an, weil mir die Arbeit wahnsinnig Spaß macht und weil ich unheimlich viel angestoßen habe in diesen acht Jahren – und noch ganz viel Arbeit vor mir liegt. Das möchte ich umsetzen und zu Ende bringen, weil mir die Menschen in dieser Stadt einfach am Herzen liegen.
Es gibt das Gerücht, dass Sie angeblich auch wegen nicht erfüllter Pensionsansprüche noch mal antreten.
Ich weiß nicht, wer dieses Gerücht in die Welt streut. Aber wer sich auskennt im Beamtenrecht und mal nachrechnet, sieht sehr schnell, dass ich das aus finanziellen Gründen nun wirklich nicht nötig habe. Ich bin seit 1978 im öffentlichen Dienst, also fast 40 Jahre, da fallen ein paar Prozente gar nicht ins Gewicht. Also aus Pensionsgründen kandidiere ich nicht, das kann ich ganz klar verneinen. Ich mache das, weil es mir wichtig ist.
Im bürgerlichen Lager war vor acht Jahren von einem „Betriebsunfall“ die Rede, jetzt wollen Ihnen gleich drei Gegenkandidaten den Chefposten wegnehmen. Reicht Ihnen der Amtsbonus bei so viel Konkurrenz?
Also zu zwei der Gegenkandidaten kann ich gar nichts sagen, die kenne ich bisher nicht. Nur Herrn Traub kenne ich. Er ist ein Kandidat, den ich sehr ernst nehme. Aber ich nehme auch die Herausforderung an, gegen ihn zu gewinnen.
Sie selbst werden erneut von der SPD unterstützt. Heißt das, dass die Genossen mit ihrer Hilfe rechnen können, wenn es um ein Ziel wie die kommunale Wohnbautochter geht?
Ich will das mal so erklären: Ich habe vor acht Jahren weder im Wahlkampf noch nach Amtsantritt in irgendwelcher Weise eine Politik gemacht, um Danke zu sagen. Und das wird auch jetzt so sein, weil ich die Dinge machen werde, die ich wichtig finde für die Stadt. Und ob das nun SPD-Forderungen sind oder Schwerpunkte von der FDP, der CDU oder den Grünen ist zweitrangig. Ich bin der festen Überzeugung: Ein OB sollte keine Parteipolitik machen, das habe ich in den ganzen Jahren unterlassen. Und das finde ich auch gut und richtig so.
b>Ziele für die zweite Amtszeit
Dann klären Sie uns doch bitte über ihre größten Ziele für eine zweite Amtszeit auf.
Die größte Herausforderung, die wir jetzt haben, ist die Neuerstellung des Flächennutzungsplans. Dann haben wir die Ortskernsanierung in Bernhausen. Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Und wenn wir in Bernhausen einen gewissen Stand erreicht haben, gehen wir auch das nächste Ortszentrum an. Außerdem werden die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schulentwicklung und die Verlängerung der S-Bahn-Strecke nach Neuhausen eine große Herausforderung bleiben.
Kommen wir zu den Finanzen: Muss Filderstadt auf Dauer Steuern erhöhen oder strukturelle Änderungen vornehmen, also Freiwilligkeitsleistungen streichen?
Also, die Verwaltung sagt immer wieder, dass unser Haushalt endlich ist. Wenn wir unser Sparbuch nicht wieder auffüllen, ist es irgendwann leer. Deshalb müssen wir genau schauen, was wir uns leisten können und wollen. Wir haben bei der Gewerbesteuer eine erfreuliche Steigerung, haben aber durch Bundesgesetze teilweise Firmen, die plötzlich keine Gewerbesteuer mehr zahlen, weil sie bestimmte Steuersparmodelle nutzen können.
Aber mit Verlaub: Die Rücklage schmilzt demnächst von mehr als 60 auf unter 30 Millionen Euro ab. Ein bisschen mehr Gewerbesteuer reicht Filderstadt nicht.
Ich habe vor, mit dem Gemeinderat in eine Klausurtagung zu gehen, um diese Dinge für den nächsten Doppelhaushalt mal festzuzurren. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit immer wieder Vorschläge gemacht, immer wieder auf die Probleme hingewiesen. Das kommt ja jetzt nicht über uns wie ein Tsunami oder ein Erdbeben.
Geändert hat sich aber nichts daran, dass Filderstadt über seine Verhältnisse lebt.
Es hilft mir eben nicht weiter, wenn im politischen Raum alle sagen: Ja, stimmt, wir müssen sparen, aber dann nicht bereit sind, unangenehme Schritte zu gehen. Nehmen wir eine Grundsteuererhöhung, die den einzelnen gering belasten würde – das sind Beträge zwischen 20 und 80 Euro im Jahr. Die Einnahmen würden aber unserer Kasse eine Zuführung bringen, die sich sehen lassen kann. Mir war es stets wichtig, die Stadt schuldenfrei zu halten. Wir sind die einzige Kommune auf den Fildern, die schuldenfrei ist, und das mit einem, trotz guter Firmenstruktur, geringeren Gewerbesteueraufkommen als L.-E. Dort spült eben der Flughafen auch eine Menge rein.

„Die Gewerbesteuer liegt höher als erwartet“

Würden Sie sagen, dass die Ansiedlung des Boss-Logistikzentrums Ihr Verdienst ist?
Ja, das würde ich schon sagen. Das war schon heftig, wir hatten fast wöchentlich Gespräche zwischen Firma und Stadt. Wenn so ein Unternehmen etwas sucht, geht das nur, wenn man wirklich ganz vertrauensvoll miteinander umgeht, Probleme offen anspricht und gemeinsam nach Lösungen sucht. Es war schon mein größter Erfolg in dieser Zeit, Boss hierher gebracht zu haben. Das sind im Endausbau immerhin 600 Ar­beits­plätze und Gewerbesteuer, die sogar höher liegt, als erwartet.
Bei anderen Kandidaten ist viel von Chefsache die Rede, etwa bei der Wirtschaftsförderung.
Wirtschaftsförderung ist bei mir Chefsache! Als ich mein Amt angetreten habe, war die erste Ratsvorlage, die Wirtschaftsförderung von der Bauverwaltung in mein Dezernat zu holen, unser Wirtschaftsförderer Patrick Rapp ist direkt mir unterstellt. Und wir arbeiten wirklich sehr eng zusammen,
Vor acht Jahren haben Sie im Wahlkampf richtig Gas gegeben mit Hausbesuchen und eigenen Veranstaltungen. Wird das bei der Neuauflage wieder so sein?
Nein, ich werde keine Hausbesuche machen, weil mein Job das zeitlich gar nicht zulässt. Ich werde aber in den Stadtteilen vor Ort sein, mit den Bürgern dort Gespräche führen, ich werde sicherlich auf den Märkten sein, dann gibt es zahlreiche Podiumsdiskussionen. Ich habe eine Telefonnummer, eine Homepage und eine E-Mail-Adresse, unter denen man mich erreichen kann. Aber ich habe einfach nicht die Zeit, sechs oder acht Stunden am Tag Wahlkampf zu machen. Sondern ich muss meine Arbeit hier machen, und dafür bezahlen mich die Bürger ja auch.
Der Zeitfaktor ist ein gutes Stichwort: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, dass auf dem Rathaus zu viel zu lange liegen bleibt.
Wir sind eine Stadtverwaltung, die mit relativ wenig Personal arbeitet, wenn sie das mit anderen Kommunen vergleichen. Und wir stemmen im Moment wahnsinnig viele aufwendige Themen. In Wahrheit bleibt nicht viel liegen. Wir haben viel zu tun, aber wir sind wahnsinnig schnell und auch wahnsinnig qualitätvoll. Diese Stadt läuft einfach richtig gut. Leider wird man auch mit Unvorhersehbarem konfrontiert, das einen buchstäblich fassungslos macht – wie zum Beispiel mit dem damaligen Wirbel um die Bußgeldstelle. Hier musste ich ein deutliches Machtwort sprechen und die betroffenen Mitarbeiter sofort entlassen. Dies gehört auch zu meinem Job.

„Da war ich fassungslos“

Jüngst waren Stadträte sehr überrascht, dass das Gebäude der Gemeinschaftsschule erst in Jahren fertig wird. Liegt das nur an falschen Vorstellungen der Lokalpolitik?
Bei dem Thema muss man den Ball einfach mal zurückspielen. Wir haben, anderthalb, wenn nicht zwei Jahre lang versucht, eine Entscheidung zu bekommen, und im Gemeinderat wurden in dieser Zeit alle Varianten diskutiert. Wir haben erst im Dezember 2014 einen Beschluss für den Standort Bernhausen und die Gotthard-Müller-Schule bekommen. Da wussten wir erst, wo die Schule startet. Vorher kann man keine Gebäudesubstanzen untersuchen und kein Konzept machen – das kostet nämlich alles Geld. Wir müssen jetzt die Schule gutachterlich und planerisch untersuchen. Wer der Meinung war, dass es im September 2016 eine blühende, neu gebaute Gemeinschaftsschule gibt, der ist wahrscheinlich erst 14 Tage im Gemeinderat, weil: so schnell plant und baut man nicht.
Das heißt, aus der Reaktion des Gemeinderats spricht aus ihrer Sicht vor allem Naivität – oder Ignoranz?
Ob das Naivität ist oder Ignoranz oder etwas Nicht-verstehen-wollen oder falsche Einschätzung, kann ich nicht beurteilen. Ich kann nur sagen, dass das eigentlich jedem klar gewesen sein muss. Es war in allen Diskussionen klar, dass die Schule im Gebäude startet und das in der bestehenden Substanz funktionieren muss. Diese ganzen Varianten müssen geplant werden. Und zur Diskussion im Gemeinderat, da sage ich ganz ehrlich: da war ich fassungslos. Weil, jeder weiß, dass das nicht so schnell geht und das war auch vorbesprochen im Ausschuss. Und sich dann hinzustellen und zu sagen: Wir hatten ja keine Ahnung, tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis.
Ab und an wird ja der Vorwurf laut, dass sie zu wenig klare Kante zeigen. Haben Sie sich für eine eventuelle zweite Amtszeit vorgenommen, sich zu wandeln und mit einem geschärften Profil aufzutreten?
Also, ich verstehe diesen Vorwurf nicht, weil ich sehr intensiv die Dinge begleite und in dieser Stadt eigentlich nichts passiert, das ich nicht mit abgesegnet habe. Und was ich für eine Meinung habe, sage ich in der Regel sehr deutlich und klar. Ich muss aber nicht bei jedem Schritt, den ich gemacht habe, nach außen gehen und sagen: Schaut mal her.
Wäre aber manchmal hilfreich …
Mir ist das Ergebnis immer wichtiger. Und die, die sich ein objektives Bild von mir machen, werden das auch sehen. Ich habe viele Dinge für mich zur Chefsache gemacht, vieles verändert, nehmen wir mal den Umgang mit Baugenehmigungen oder den Brandschutz, bei dem 20 Jahre gar nichts mehr gemacht worden war. Das war ein Riesen-Kraftakt, hat uns zwölf Millionen Euro gekostet und wir sind immer noch nicht fertig. Aber ich hätte sonst keine Nacht mehr ruhig geschlafen. Für mich ist es immer wichtig, dass die Stadt gut dasteht, mir geht es um die Sache und nicht um meine Person. Ich will das steuern, aber ich habe auch ganz tolle Mitarbeiter, auf die ich unheimlich stolz bin.

„Standortsuche geht nicht unter Bürgerbeteiligung“

Beim Thema Flüchtlingsunterbringung reagiert die Stadt aber eher, statt zu steuern.
Nein, das stimmt nicht. Wir haben uns parallel zum Landkreis überlegt, welche Flächen für Wohnheime in Frage kommen – und geprüft, was geht und was nicht. Der Eindruck, dass sich die Stadt zurückgelehnt und einfach abgewartet hätte, ist falsch. Standortsuche ist nichts, was unter Bürgerbeteiligung geht. Das geht nur nach objektiven, mit dem Landkreis abgestimmten Gesichtspunkten. Und erst dann kann die Bevölkerung informiert werden.
Wäre es nicht besser gewesen, auf die Bürger zuzugehen und alle Standorte auf den Tisch zu legen? Dann wäre vielleicht der Aufschrei in Harthausen nicht so groß gewesen.
Ich kann nicht beurteilen, ob der Aufschrei dann nicht so groß gewesen wäre. Ich finde übrigens die Idee sehr gut, kleinere Standorte zu machen, aber die Masse kriegen wir damit nicht aufgenommen. Wir müssen auch größere Einheiten haben. Und wie groß die dann werden, muss man im Einzelnen sehen. Außerdem ist das Sache des Landratsamts und des Kreistags. Wir haben aber noch eine ganz andere Herausforderung, die in unserer Verantwortung liegt, das Thema Anschlussunterbringung. Seine Familie nachholen darf ein anerkannter Asylbewerber nämlich nur dann, wenn er einen Wohnraum nachweisen kann. Und bei der Wohnungslage, die wir hier auf den Fildern haben, ist das ganz, ganz schwierig.
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