Die erneuerbaren Energien werden ausgebaut. Die Region muss Photovoltaik-Flächen festlegen. In Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt hat sie Areale entlang der Autobahn und der B27 ausgemacht. Das gefällt nicht jedem.
Die Möglichkeiten zur Erzeugung von regenerativer Energie sind begrenzt. Windräder oder Wasserkraft wird es auch in Zukunft in Leinfelden-Echterdingen nicht geben. Flächen zur Erzeugung von Solarenergie gibt es aber – beispielsweise neben der Autobahn 8 oder der B 27. Bund und Land wollen nun den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen. Dafür sollen Freiflächen-Photovoltaikanlagen leichter ermöglicht werden. Dem stand bisher der Regionalplan im Weg. Deshalb soll dieser durch den Verband Region Stuttgart (VRS) geändert werden. Die Regionalversammlung hat einen Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalplans beschlossen und das Beteiligungsverfahren eröffnet. Wie haben die Filderkommunen reagiert?
Filderstadt In Filderstadt hagelte es Kritik. In der Sitzung des Technischen Ausschusses platzte aus dem Stadtrat Andreas Schweizer (Freie Wähler) heraus, was die Mehrheit im Raum dachte: nein zu Solarparks entlang der B 27. „Wir haben die besten Böden der Welt“, setzte Andreas Schweizer nach, und auch Dieter Weinmann (CDU) fordert: „Wir müssen die Hand drauf haben.“ Die Teilfortschreibung des Regionalplans durch den Verband Region Stuttgart (VRS) brachte die Stadträte im Gremium also regelrecht in Wallung.
Um mögliche Gebiete für Flächen-Photovoltaik auszuweisen, wurde vornehmlich entlang von Fernstraßen gesucht, aber auch regionale Grünzüge sollen geöffnet werden. In Summe hat der VRS 88 potenzielle Gebiete in der gesamten Region rund um die Landeshauptstadt identifiziert, vier davon betreffen Filderstadt. Zwei weiträumige Bereiche entlang der B 27 auf Höhe von Bernhausen und Bonlanden: in Summe 134 Hektar auf Filderstädter Gemarkung. Eine weitere kleine Fläche, drei Hektar groß, liegt am nördlichen Rand von Sielmingen. Ein viertes Vorbehaltsgebiet umfasst die Freiflächen-PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Ramsklinge, vier Hektar groß.
Alles andere als positiv
Die Filderstädter Stellungnahme zu dieser Vorauswahl des VRS fällt alles andere als positiv aus. Die drei Hektar nördlich von Sielmingen lehnt die Stadtverwaltung ab, um sich dort keine Entwicklungsmöglichkeiten zu verbauen, und auch die großen Areale an der Bundesstraße wurden nun nach einem mehrheitlich angenommenen Antrag der CDU ebenfalls gestrichen. Zwar betonte Bernd Lahr, der Leiter des Amts für Stadtplanung und Stadtentwicklung, mehrfach: „Mit dieser Darstellung ist noch keine einzige Anlage realisiert.“ Ohne Eigentümer, Investoren, Stadtverwaltung und auch Gemeinderat gehe planungsrechtlich gar nichts. „Wir haben alle Mittel der Steuerung in der Hand“, stellte er klar.
Bei der Mehrheit der Stadträte war die Sorge vor Kontrollverlust offenbar zu groß. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, die kleine von der Stadt aussortierte Fläche bei Sielmingen als Potenzialfläche zuzulassen, hatte keine Chance. So ist in der Stellungnahme an den VRS nur die Deponiefläche verblieben, außerdem der Hinweis, dass Filderstadt die Öffnung des regionalen Grünzugs für Freiflächen-PV grundsätzlich kritisch sieht. Eine solche Botschaft hat die CDU-Fraktion von Leinfelden-Echterdingen im Papier der Verwaltung von Leinfelden-Echterdingen vermisst. Deren Stellungnahme an den VRS wurde im Technischen Ausschuss zwar mehrheitlich beschlossen, bei der Abstimmung in der Gemeinderatssitzung wurde diese dann aber bei Stimmengleichheit abgelehnt. Die Folge: Diese Kommune wird nun gar kein Statement abgeben.
99 Hektar im Gebiet von Leinfelden-Echterdingen
Leinfelden-Echterdingen In Leinfelden-Echterdingen würden die privilegierten Flächen für Photovoltaikanlagen gemäß den aktuellen Plänen rund 50 Hektar südlich der A 8 ausmachen, hatte der Leiter des Planungsamts Philipp Schwarz im Ausschuss erklärt. Das bedeutet, dass die PV-Anlagen dort nicht mehr durch einen Bebauungsplan ermöglicht werden müssten, sondern direkt über das Baugesetzbuch genehmigt werden könnten. Insgesamt könnten laut der Region rund 99 Hektar auf der Gemarkungsfläche von Leinfelden-Echterdingen genutzt werden.
Die Stadtverwaltung hat ebenfalls nachgesehen, wo Freiflächen-Photovoltaik möglich wäre. Die Verwaltung hat 130 Hektar gefunden, auf denen die Anlagen gebaut werden könnten. Rund 42 Prozent der regionalen und kommunalen Eignungsflächen überschneiden sich. Größere zusammenhängende Flächen wurden westlich von Stetten (32,5 Hektar) und südlich der Autobahn Richtung Fasanenhof (18,2 Hektar) gefunden. Auch auf Feldern südlich der Autobahn sowie östlich und westlich der B 27 könnte PV ermöglicht werden.
Die Stellungnahme von Leinfelden-Echterdingen hatte keine Einwände gegen die Pläne der Region beinhaltet. Einige Anregungen gab es zu den Planungen an der Autobahn und der Bundesstraße. Kritisch wurde beispielsweise gesehen, dass die PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ermöglicht werden sollen. Neben der B 27 müsse ferner darauf geachtet werden, Flächen für die mögliche Verbreiterung der Straße nicht für PV-Anlagen zu nutzen. Ferner seien Rebhuhn- und Feldlerchenvorkommen in den beiden Gebieten möglich.
Die CDU möchte bereits versiegelte Flächen nutzen
Die CDU hatte bereits im Technischen Ausschuss angekündigt, bis zur Gemeinderatssitzung Änderungswünsche an der Stellungnahme der Stadt einzubringen. „Wir lehnen es ab, Grünzüge aufzumachen“, hatte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Koch dort gesagt. Es gebe andere geeignete Flächen in der Stadt, sind die Christdemokraten überzeugt. Der Planungsamtsleiter Philipp Schwarz hatte betont, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf die Pläne begrenzt seien. Der Öffnung der Grünzüge werde man sich wohl beugen müssen.
„Wir möchten bereits versiegelte Flächen oder bauliche Anlagen nutzen und keine Freiflächen“, machte Koch dann in der Gemeinderatssitzung deutlich. Weil die CDU ihre Vorschläge aber zu kurz vor der Sitzung der Stadtverwaltung vorgelegt hatte und der Abgabetermin bei der Region bereits am Donnerstag, 31. Oktober, ist, lehnte die Verwaltungsspitze es ab, das Papier zu konkretisieren. „Aus unserer Sicht ist das schade und nicht nachvollziehbar“, schreibt Koch dazu unserer Zeitung.
Auch andere Kommunen melden Bedenken an
Andere Kommunen
Mit den Vorbehaltsgebieten für Solarenergie tun sich aber auch andere Kommunen schwer. Die Stadt Gerlingen etwa, direkt an der Autobahn 81 gelegen, lehnt von der Region vorgeschlagene Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaik ebenso ab. Eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung hat der Gemeinderat jüngst einstimmig gebilligt. Die Flächen seien landwirtschaftlich zu wertvoll. Ganz ähnlich sieht es der unweit entfernte Nachbar Korntal-Münchingen. Auch dort ist man drauf bedacht, die guten Ackerböden unbedingt freizuhalten. car
Regionale Grünzüge
Regionale Grünzüge sind größere zusammenhängende Freiräume für unterschiedliche ökologische Funktionen, für naturschonende, nachhaltige Nutzungen oder für die Erholung. Allerdings hat der Bundesgesetzgeber verbindliche Flächenziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien vorgegeben, denen nun die Regionalen Grünzüge sozusagen geopfert werden sollen.