In Filderstadt sind die Gemeinderatsfraktionen solidarisch mit dem Verein Frauen helfen Frauen. Wenn Neuhausen die Finanzierung der Beratungsstelle nicht aufstockt, soll der Filderstädter Haushalt einspringen.
Filderstadt - Der Skandal um die Weigerung der Gemeinde Neuhausen, den Verein Frauen helfen Frauen sachgerecht zu unterstützen, schlägt auch im Gemeinderat Filderstadt Wellen. Zur Erinnerung: Die Kommunen Denkendorf, Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen, Neuhausen und Ostfildern hatten vereinbart, den Verein, der sich um Frauen kümmert, die Opfer häuslicher Gewalt werden, anteilig finanziell zu unterstützen. Bis auf Neuhausen sind sich die Kommunen einig, die Beratungsstelle in Bernhausen um 20 Prozent aufzustocken, damit der Verein weiterhin qualitativ gut arbeiten kann. Die Weigerung der Neuhauser Verwaltung, dies mitzutragen – es geht um 335,44 Euro – hat jüngst auch den Gemeinderat Leinfelden-Echterdingen bewegt. Dort ist man sogar bereit, den Anteil, den Neuhausen zahlen müsste, zu übernehmen.
Die Freien Wähler setzten Thema auf die Tagesordnung
In Filderstadt hat nun die Fraktion der Freien Wähler im Ältestenrat des Gemeinderats beantragt, die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung zu setzen. Die Verwaltung wird das Thema unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ behandeln. „Die Neuhauser Verwaltung hat gespürlos gehandelt. Offensichtlich war der Gemeinderat nicht in die Entscheidung eingebunden“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Es sei jetzt kontraproduktiv, die Neuhauser Verwaltung, die sich blamiert habe, „am Nasenring durch die Gegend“ zu ziehen. „Ich denke, dass die Finanzierung des Vereins durch den Neuhäuser Gemeinderat gesichert wird. Ich kenne niemanden, der das Gegenteil will.“
Zuversicht und Solidarität aus allen Fraktionen
„Der Wunsch der Freien Wähler ist im Grunde nicht erforderlich. Wir sind schon auf der Unterstützungsschiene“, sagt Ulrich Steck, der stellvertretende Vorsitzende der Gemeinschaftsfraktion aus CDU und FDP. In den Beratungen zum Doppelhaushalt werde entschieden, ob der Betrag für den Verein hoch genug sei. „Wenn wir der Meinung sind, dass er nicht ausreicht, dann machen sich die Fraktionen Gedanken“, sagt Ulrich Steck. Er sei sich sicher, dass es interfraktionell einen breiten Konsens gebe: „Über die Höhe der Förderung wird noch gesprochen.“
„Wir sollten weiterhin daran festhalten, dass alle Kommunen gleich viel bezahlen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Catherine Kalarrytou. Der Punkt habe sich aus Sicht ihrer Fraktion „von selbst erledigt“. Sie sei sich sicher, dass im Zweifelsfall jedoch alle Fraktionen einem erhöhten Zuschuss zustimmen würden.“ Den Antrag dafür werde ihre Fraktion gegebenenfalls für den Haushalt stellen. Zwischen den Gemeinderatsfraktionen gebe es diesbezüglich keine Differenzen.