Im ersten Etatentwurf für den Doppelhaushalt 2016/17 hatten die Rathaus-Rechner noch mit einer Kreditaufnahme in Höhe von sechs Millionen Euro kalkuliert. Jetzt ist klar, dass Filderstadt zum Ausgleich der Etatlücken mehr als doppelt so viel Geld braucht – und dass es kein zinsloses Darlehen geben wird.
Filderstadt - Dass der momentan noch prall gefüllte Sparstrumpf der Stadt in den nächsten vier Jahren gewaltig schrumpfen wird, war der Lokalpolitik in Filderstadt schon im vergangenen Herbst bewusst. Die millionenschweren Ausgaben für Bildung und Betreuung, für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und den erneut steigenden Personalbedarf hinterlassen in den finanziellen Reserven der Stadt ihre Spuren.
Die zweitgrößte Kommune im Kreis Esslingen lebt von ihren Ersparnissen, von den bisher noch 52,6 Millionen Euro in der Rücklage werden bis in vier Jahren gerade mal noch 7,5 Millionen Euro übrig sein – der große Rest ist nötig, um die absehbaren Finanzlöcher im Etat zu stopfen.
Die finanziellen Rücklagen schmelzen dramatisch ab
Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Stadt bereits in den nächsten zwei Jahren kräftig Schulden macht. Ohne einen Kredit, das war schon bei der Einbringung des Doppelhaushalts im Dezember klar, sind die finanziellen Reserven der Stadt noch viel schneller vervespert. Gedacht war von Finanzbürgermeister Andreas Koch und seinem Kämmerer Georg Braunmüller deshalb daran, sich mit einem zinslosen Darlehen kurzfristig ein wenig Luft zu verschaffen. Sechs Millionen Euro wollten sich die Rathaus-Rechner auf Pump sichern, um die finanziellen Aufgaben der nächsten Jahre auch schultern zu können.
Doch die – auch von den Stadträten durchaus unterstützten – Kalkulationen für die Kreditaufnahme sind schon nach wenigen Wochen überholt. Denn erstens ist inzwischen sicher, dass der geplante Darlehensbetrag hinten und vorne nicht reicht. Will Filderstadt die finanziellen Reserven nicht komplett verbraten, ist mehr als doppelt so viel Geld von der Bank nötig, um den Etat zu decken.
Statt von sechs ist von 15 Millionen Euro Kredit die Rede
In einer am Montag im für Finanzen, Schulen und Kultur zuständigen Ausschuss vorgelegten Fortschreibung des Etatentwurfs ist nun von einem Kreditbedarf in Höhe von 15 Millionen Euro die Rede – übrigens exakt der Betrag, den die Stadt für den Bau von Asylbewerber-Unterkünften für nötig hält.
„Der Bund und das Land dürfen die Kommunen bei diesen Kosten nicht im Regen stehen lassen“, warnte Kämmerer Braunmüller – wohl wissend, dass der Aufwand für die Integration, Sprachkurse und neue Schulklassen bisher allenfalls grob geschätzt ist – und auch bedeutend höher ausfallen könnte. Schon im Technik-Ausschuss hatte er betont, das Ende der Fahnenstange sei bei 15 Millionen Euro möglicherweise noch gar nicht erreicht.
Die Hoffnung auf ein zinsloses Darlehen wurde enttäuscht
„Ich bezweifle, dass das für die Flüchtlingsunterkünfte ausreichen wird“, wiederholte er am Montag seine Skepsis. Unklar ist laut Braunmüller außerdem, ob die Kommunalaufsicht im Stuttgarter Regierungspräsidium einen Etat mit einer derart hohen Kreditaufnahme überhaupt genehmigt.
Vergrößert werden die finanziellen Unsicherheitsfaktoren noch nur durch die Gewissheit, dass sich die Hoffnung auf einen zinslosen Kredit mittlerweile ebenfalls zerschlagen hat. Der von Berlin gefüllte Topf ist seit vergangener Woche geleert, statt bei Vater Staat muss sich Filderstadt auf dem freien Markt ein Darlehen suchen. Zwar ist das Rathaus zuversichtlich, sich einen Zinssatz von nur 0,5 Prozent sichern zu können.
Eine Million Euro wird künftig für den Schuldendienst fällig
Doch selbst bei einer relativ günstigen Offerte sind von 2017 an jährlich etwa eine Million Euro für den Schuldendienst fällig. „Da kann einem schon angst und bange werden“, gab Freas Kochinanzbürgermeister Andreas Koch beim Blick auf die Etatzahlen zu. Allerdings stehe Filderstadt noch vergleichsweise gut da. „Anderen Kommunen geht es ja noch viel schlechter als uns“, betonte er.