Filderstadt OB verblüfft mit SPD-Austritt

Von Otto-H. Häusser 

Der  SPD-Fraktionschef und die OB (hier nach der Wahl) sind zerstritten. Foto: Archiv Leven
Der SPD-Fraktionschef und die OB (hier nach der Wahl) sind zerstritten. Foto: Archiv Leven

Weil sie sich über die Sozialdemokraten ärgert, gibt Filderstadts Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig-Poppensieker ihr Parteibuch ab.

Filderstadt - Der umstrittene Tagesordnungspunkt Wiederbesetzungssperre war gerade abgehakt, da passierte es. Oberbürgermeisterin Gabriele Dönig- Poppensieker kündigte am Montagabend ohne Vorwarnung mitten in der Gemeinderatssitzung an, dass sie aus der SPD austreten werde.

Fast hätte man es überhören können. Die Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und Zuhörer waren verdutzt. Die Begründung der OB fiel dünn aus. Das Verfahren in Sachen Wiederbesetzungssperre sei inakzeptabel: „Deshalb trete ich aus der SPD aus.“ Die Zuhörer konnten daraus nur eines schließen: Dönig-Poppensieker muss auf SPD-Stadtrat Willfried Nobel sauer sein.

OB ärgert sich über Fraktionschef

Der reagierte prompt, indem er eine Sitzungsunterbrechung anregte. Die SPD-Fraktion zog sich zur Beratung zurück. Ein Resultat wurde jedoch nicht verkündet. Die öffentliche Sitzung ging ohne weitere Erklärung zur Sache weiter. Auffallend war, dass sich Nobel daran nicht mehr beteiligte und sogar die weiteren Abstimmungen ignorierte. Doch Nobel war offenbar gar nicht gemeint, zumindest nicht persönlich. Der Groll der OB richtete sich offensichtlich vor allem gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer. Dies sagt sie zwar nicht ausdrücklich, es kann jedoch aus folgender Vorgeschichte geschlossen werden.

Die Wiederbesetzungssperre sollte auf Initiative der SPD abgeschafft werden. Bisher war es so, dass ausscheidende Verwaltungsmitarbeiter erst einen Monat nach ihrem Weggang ersetzt wurden. Dadurch konnten rund 100 000 Euro im Jahr gespart werden. Die OB verteidigte diese Regelung. „Wir sind auf das Geld angewiesen“, sagte sie.

Doch die SPD wollte die Sperre abschaffen. Die Äußerung von Willfried Nobel, wenn sich die Verwaltung nicht so bockig zeige, könne die Sperre bleiben, hatte die OB empört. Anlass für Nobels Äußerung war, dass im Eduard-Spranger-Gymnasium eine Sekretärin in den Ruhestand geht. Weil das Sekretariat doppelt besetzt ist, hätte die Wiederbesetzungssperre gegriffen. Schulleiterin Ursula Bauer, die mit dem SPD-Fraktionschef verheiratet ist, sträubte sich dagegen. Die Sekretärin werde dringend gebraucht, vor allem deshalb, weil nun ein doppelter Jahrgang das Abitur absolviere.

Vorwurf der Kungelei

Die Oberbürgermeisterin wirft nun der SPD vor, sie habe die Sache der Schulleiterin in fataler Weise zu ihrer gemacht. „Ich kann eine solche Kungelei nicht ertragen“, sagt sie auf Anfrage. Sie habe jeden Tag viele Entscheidungen zu treffen. Dabei habe sie immer das Wohl der Stadt im Auge. „Das erwarte ich auch von einem Mandatsträger“, sagt sie und meint offenbar den SPD-Fraktionschef.

„Nach fast 30 Jahren fällt es mir schwer, aus der Partei auszutreten“, erklärt sie. Sie könne es aber nicht ertragen, wenn wesentliche Ziele der SPD, wie Gleichheit und Gerechtigkeit, außer Acht blieben. „Die Schulleitung hätte rechtzeitig auf die Stadtverwaltung zukommen können“, sagt sie. „Dann hätten wir nach einer Vertretung suchen können.“ Die OB freut sich, dass die Besetzungssperre nun doch erhalten bleibt. Auf Antrag von Matthias Gastel (Grüne/FFL) wurde mehrheitlich beschlossen, dass künftig nicht nur Erzieherinnen, sondern auch Schulsekretärinnen von der Regelung ausgenommen werden.

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