In der neuen Geschäftsordnung fällt die weibliche Seite durch. Zur Vereinfachung gibt es nur die männliche Formulierung. Foto:  

Ist eine Stadträtin automatisch auch ein Stadtrat? Oder werden im Gemeinderat systematisch Frauen diskriminiert? So oder so, die Gender-Debatte hat Filderstadt erreicht.

Filderstadt - Beobachter waren davon ausgegangen, dass die Sache schnell besprochen ist. Schließlich sollte die verstaubte Geschäftsordnung des Gemeinderats aus dem Jahr 1994 den neuesten Entwicklungen angepasst werden. Dazu gehören auch die Veränderungen der Gemeindeordnung im Jahr 2015.

Doch dann ergriff am Montag SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld im Verwaltungsausschuss das Wort. „Man kann mit Sprache auch diskriminieren“, sagte sie. In der neuen Geschäftsordnung fehle die weibliche Form, „Das ist eine Diskriminierung der Hälfte der Bevölkerung“, sagte sie. Hinzu komme, dass in der Geschäftsordnung Stadträte als Gemeinderäte bezeichnet würden, obwohl ersteres die richtige Bezeichnung sei.

„Geschäftsordnung wäre doppelt so dick“

„Da nennen Sie mir mal die Stellen, wo das der Fall ist“, reagierte Hauptamtsleiter Waldemar Kolb etwas genervt. Er vertrat die Meinung, dass bei Nennung der weiblichen Form – also beispielsweise Stadträtinnen und Stadträte - die Geschäftsordnung doppelt so dick werde wie geplant. Dazu passend hatte Kolb in seiner Sitzungsvorlage geschrieben: „Die männliche Form wird zur textlichen Vereinfachung verwendet und bezieht die weibliche Form mit ein.“

Im Übrigen sei die Gemeindeordnung, auf der die Geschäftsordnung beruht, auch nicht gegendert. Sie enthalte also auch nicht die weibliche Form. Das gelte im Übrigen auch für Gesetze, die darüber stünden, erklärte Oberbürgermeister Christoph Traub. Deshalb verwahre er sich dagegen, dass die Filderstädter Verwaltung jemand diskriminiere.

Dagegen erhob sich kein Widerspruch. Auch nicht von Seiten der beiden anderen SPD-Stadträte Bernd Menz und Frank Schwemmle, die von Beruf Rechtsanwälte sind. Nathalie Schönfeld, die schließlich den Antrag auf eine gegenderte Geschäftsordnung stellte, fand allerdings auch bei den anderen Frauen im Ausschuss wenig Unterstützung. Mit ihr stimmte letztlich nur Andrea Jelic (Grüne). Monika Strobel (CDU/FDP), Irmgard Beck (FW) und Monika Riegraf (Grüne) votierten wie die meisten Männer gegen den Antrag. Lediglich die beiden genannten SPD-Stadträte und Andreas Schweizer (FW) enthielten sich der Stimme.

Rechtsstaatliche Fraktionen gefordert

Eine andere Kritik an der neuen Geschäftsordnung brachte Stadträtin Monika Strobel vor. Sie sah die Gefahr, dass bei der nächsten Wahl populistische Fraktionen in den Gemeinderat einziehen könnten, deren Grundordnung nicht rechtsstaatlich sei. Um dies zu verhindern, wollte sie § 2 Absatz IV der Geschäftsordnung ändern. Man müsse dort reinschreiben, dass Fraktionen, die ihre Gründung dem Oberbürgermeister mitteilen müssen, auch ihre demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung nachzuweisen hätten, sagte die Richterin a. D. . Dem widersprach Oberbürgermeister Christoph Traub. „Dies zu überprüfen, ist die Sache anderer staatlicher Organe“, sagte er. Die neue Geschäftsordnung wurde bei Stimmenthaltung von Nathalie Schönfeld angenommen.

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