Ein Streitpunkt: Sollen ICE-Züge künftig den S-Bahn-Tunnel am Flughafen nutzen? Foto: Leif Piechowski

Filder-Anwohner sollen beim Projekt S 21 beteiligt werden. Im Plenum sitzen zufällig ausgewählte Bürger.

Stuttgart - Wer auf den Fildern wohnt und am 25. Mai noch nichts vorhat, sollte sich den Tag vorsorglich einmal freihalten. Denn es könnte sein, dass er oder sie unversehens über die zukünftige Ausgestaltung von Stuttgart 21 mitbestimmt. Vorausgesetzt, das zuständige Einwohnermeldeamt wählt den entsprechenden Namen im Zufallsprinzip aus allen Bürgerinnen und Bürgern aus.

Gisela Erler (Grüne), Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, und Ludwig Weitz haben das genaue Verfahren beim sogenannten Filderdialog vorgestellt. Der Bonner Kommunikationsprofi wird Moderator der Bürgerbeteiligung auf den Fildern sein. Dort ist die künftige Streckenführung und die Anbindung des Flughafens beim Bahnprojekt noch höchst umstritten und bisher auch noch nicht ­genehmigt.

Was Weitz sich ausgedacht hat, lässt aufhorchen. „Wir denken an ein Plenum von 150 Menschen, das eine Abbildung der Wirklichkeit ist“, sagt er. Deshalb sollen dort sämtliche denkbaren politischen Vertreter, Parteien und Gruppierungen vertreten sein, die zum Thema etwas zu sagen haben. Aber nicht nur. „Wir wollen auch bisher unbeteiligte Bürger einladen“, so Weitz.

Abwechselnd mit großen und kleinen Gruppen bauen

Dafür sollen die Meldeämter aller Kommunen auf den Fildern, also auch aus einigen Stuttgarter Stadtbezirken, per Zufall Bürger auswählen. Ein Drittel bis die Hälfte des Plenums soll auf diese Weise besetzt werden. „Das hat sich andernorts schon bewährt“, so Erler. Im Plenum will Weitz abwechselnd mit großen und kleinen Gruppen arbeiten. Es soll Empfehlungen für die Projektpartner erarbeiten.

Der Moderator selbst freut sich auf den Filderdialog. „Das ist schon ein besonderes Projekt. Mit der Motivation der Leute werden wir jedenfalls nicht zu kämpfen haben“, sagt er. Es zeichne sich bereits ein großes Interesse an der Mitarbeit ab. Seine eigene Rolle formuliert der 51-Jährige zurückhaltend: „Ich bin kein Schlichter und werde am Ende keinen Spruch fällen. Wir werden Empfehlungen finden, wie eine gute Lösung auf den ­Fildern aussehen könnte.“

Die Vorarbeit dafür leistet ein Organisationsteam, das Weitz und Erler Spurgruppe nennen. Sie hat sich am Montagnachmittag zum ersten Mal getroffen und soll festlegen, wie und mit wem genau der Dialog ablaufen soll. In dieser 16-köpfigen Runde sitzen je fünf Vertreter der Projektpartner und der Anrainerkommunen sowie sechs Angehörige von Aktionsgruppen.

Empfehlungen werden danach aufgenommen

Sicher ist bisher, dass der erste Filderdialog am 25. Mai in der Filderhalle in Leinfelden über die Bühne gehen soll. Dort böte sich eventuell auch die Chance, Interessierte, die nicht ausgewählt worden sind, zumindest zuhören zu lassen. Ansonsten würde die Bürgerbeteiligung nach außen eher den Anschein einer geschlossenen Veranstaltung erwecken. Bisher geht Weitz davon aus, dass mindestens drei Termine über vier bis sechs Stunden nötig sein werden, ein vierter wäre noch möglich. Bis zu den Sommerferien muss der Filderdialog abgeschlossen sein.

Und was passiert danach? Erler betont, die Empfehlungen würden aufgenommen: „Wir gehen davon aus, dass es durchaus Spielräume gibt, dass Bürger und Experten noch etwas bewirken können.“ Die Bahn und alle Projektpartner zeigten großes Interesse am Dialog. Den Vorwurf einer Alibi-Veranstaltung weist auch Weitz zurück: „Für einen Prozess, der von Anfang an nur ein abgekartetes Spiel wäre, stünde ich nicht zur Verfügung.“

Vorwurf der Parteilichkeit

Gleichwohl legt er Wert darauf, dass das Plenum „kein Ersatzparlament“ sei. Man werde den Bürgern klar sagen, dass nicht jeder Vorschlag angenommen werden muss. Allerdings habe die Bahn sich dazu verpflichtet, zu allen Empfehlungen begründete Antworten zu geben. Das könnte in einer eigenen Informationsveranstaltung für alle Bürger nach den Dialogtreffen passieren.

Ganz so ungetrübt, wie Weitz und Erler die Voraussetzungen für den Filderdialog sehen, war die Atmosphäre bisher allerdings nicht. Erst vor wenigen Tagen hatte Eckart Fricke, der Konzern-Bevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Weitz in einem Schreiben Parteilichkeit vorgeworfen.

Grund dafür war, dass der Moderator ­gemeinsam mit der Grünen-Staatsrätin ­Erler für den Montag zum Pressegespräch gebeten hatte, ohne den Termin mit der Bahn abzustimmen und das erste Treffen der Spurgruppe am selben Tag abzuwarten. Solche kleinen Unstimmigkeiten gehörten dazu, sagt Weitz, ganz Mediator, jetzt: „Es gibt keinen persönlichen Dissens mit irgendeinem Beteiligten.“