Filderdialog Planungsvorschläge der Bürger sind nicht gefragt

Von Konstantin Schwarz 

Leinfelden, Bahnhof: Die Montage zeigt die Begegnung einer S-Bahn mit einem ICE im Bahnhof Leinfelden. Foto: StN/Grafik: Lange
Leinfelden, Bahnhof: Die Montage zeigt die Begegnung einer S-Bahn mit einem ICE im Bahnhof Leinfelden. Foto: StN/Grafik: Lange

Nur die Bahn darf Varianten präsentieren – Start verschoben – Kritik am Verfahren.

Stuttgart - Der Filder-Dialog zu Stuttgart 21 wird nicht am Freitag, sondern erst am 16. Juni starten, weil sich bisher nur fünf statt 80 Bürger zur Teilnahme gemeldet haben. Im Dialog soll ausschließlich über Planungsvarianten der Bahn gesprochen werden. Diese Vorgabe wird massiv kritisiert.

Der Start des Filder-Dialogs ist in letzter Minute verschoben worden. An drei Terminen sollten von Freitag an in Leinfelden-Echterdingen 163 Menschen darüber beraten, wie die heute zum Hauptbahnhof führende Gäubahn bei Stuttgart 21 zum Flughafen fährt und wo sie dort hält.

„Es gibt keinen Mangel an Interesse“ verteidigt der von der Landesregierung für den Dialog berufene Bonner Moderator Ludwig Weitz sein Verfahren und die Terminverschiebung. 80 der 168 Teilnehmer sollten aus einer Zufallsauswahl kommen. Gisela Erler, Grünen-Staatsrätin für Bürgerbeteiligung in der Landesregierung, hatte 250 Bürger angeschrieben. Bis Montag hatten nur 40 auf die Einladung reagiert. Davon sagten 35 ab.

Die Spurgruppe will am Freitag die Probleme bereden

Angesichts der absehbaren Blamage zog Weitz am Montag die Notbremse. In einer Telefonkonferenz mit den Mitgliedern der sogenannten Spurgruppe wurde eine Terminverschiebung beschlossen. In der Spurgruppe sind die Stuttgart-21-Projektpartner sowie organisierte Gegner und Befürworter und betroffene Städte vertreten. „Die Mehrzahl der Beteiligten steht weiter zum Verfahren, der Dialog steht nicht zur Debatte“, sagt der 51-jährige Weitz am Dienstag. Er nennt den Rücklauf von 40 Bürgern „gut“. Der Freitag vor Pfingsten als Starttermin sei bewusst gewählt worden, die Probleme mit den beginnenden Ferien habe man in Kauf genommen. Mehr Einladungen sollen nun die erwarteten 80 Zusagen bringen.

Die Spurgruppe will am Freitag ab 15 Uhr die Probleme bereden. Teilnehmer sprechen von einem „letzten Versuch“. Die 80 Bürger durch Vertreter von Interessengruppen zu ersetzen, lehnt Weitz, aber auch die Bahn ab. „Die Besonderheit des Dialogs besteht darin, einen repräsentativen Querschnitt der Bürgerschaft zu beteiligen. Initiativen können sich im kommenden Planfeststellungsverfahren einbringen“, sagt Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich. Und weiter: „Ich hoffe, dass die Landesregierung den Aufschub nutzt.“

Die geringe Resonanz der Bürger kommt für Verfahrensbeteiligte nicht überraschend. Um 80 Menschen zu gewinnen, müsse man mindestens 800 ansprechen, sagt ein Mitglied der Spurgruppe. Erler und Weitz hätten auf diesen Hinweis nicht reagiert. „Wir betreten mit diesem Verfahren Neuland, da kann man nicht erwarten, dass alles sofort rund läuft“, verteidigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag im Landtag seine Staatsrätin. In die Absage der ersten Dialogveranstaltung sei er nicht eingeschaltet worden. „Die Federführung liegt beim Moderator und bei der Spurgruppe“, so der Regierungschef.

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