Regionalpolitiker von CDU und von den Freien Wählern sehen das Land Baden-Württemberg beim Filderbahnhof in der Pflicht.
Stuttgart - Scharfe Kritik an der Landesregierung hat es während der jüngsten Haushaltsdebatte in der Regionalversammlung wegen des Filderdialogs gegeben. „Der Filderbahnhof plus, wie ich ihn nennen möchte, ist ein Ergebnis des vom Land initiierten und gewollten Filderdialogs“, sagte CDU-Sprecher Rainer Ganske.
Ganskes Fraktion ist die größte in der Regionalversammlung. Wer die Bürger nach ihren Vorstellungen frage und die Antwort dann begrüße, sagte Ganske an die Adresse von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), „ist auch dafür zuständig, dass er nicht nur Hoffnungen geweckt hat, sondern auch Wünsche erfüllt“. Schließlich gehe es nicht um Planungs- oder Kalkulationsfehler. Kurz: Die Regional-CDU findet, dass das Land die 224 Millionen Euro für einen besseren Flughafenbahnhof aufbringen müsse. Nicht der Verband Region Stuttgart, der mit einem Beitrag von 100 Millionen Euro der kleinste Partner beim Milliardenprojekt Stuttgart 21 ist. Ganske forderte auch, den neuen Flughafenbahnhof gleichzeitig mit ganz Stuttgart 21 fertigzustellen.
„Nun muss es zeigen, dass die grüne Politik des Gehörtwerdens nicht nur die Stunde beim Psychologen ist“
Der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky schlug als Fraktionschef der Freien Wähler in die gleiche Kerbe. „Eine Erhöhung der Mitfinanzierung des Verbands Region Stuttgart lehnen wir ab“, sagte Hesky. Wenn es keine Einigung über die Mehrkosten gebe, „bleibt es eben bei der Antragstrasse“. Sprich: Dann realisiert die Bahn ihre bisherige Planung. Auch Hesky sieht das Land in der Pflicht: „Nun muss es zeigen, dass die grüne Politik des Gehörtwerdens nicht nur die Stunde beim Psychologen ist.“
Die Grünen, in der Region nur vierte Kraft, gingen nicht auf das Thema ein, sondern geißelten das Milliardenprojekt an sich. Eva Mannhardt kritisierte „aufgrund von Planungsmängeln und dadurch verursachten Störungen massive Schwierigkeiten beim Fahrplan für die S-Bahn und für die Pendler, die mit den Regionalzügen nach Stuttgart kommen“. So treibe der Verband als Träger der S-Bahn die „Menschen regelrecht auf die Straße zurück und ins Auto“. Mannhardt schlug vor, den jährlichen regionalen Kostenanteil für Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro für das Jahr 2014 zurückzuhalten, „bis die Probleme auf der Baustelle gelöst sind“.
Christoph Ozasek ging einen Schritt weiter und forderte für die Linke den konsequenten Ausstieg aus „dem bestgeplanten Zug-Entgleisungsprojekt Europas“.