Bis Mittwochabend sollen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas die Waffen schweigen. Einer Verlängerung dieser Feuerpause haben die Palästinenser nun eine Absage erteilt. Dennoch gibt es Zeichen, die Hoffnung machen.
Bis Mittwochabend sollen im Konflikt zwischen Israel und der Hamas die Waffen schweigen. Einer Verlängerung dieser Feuerpause haben die Palästinenser nun eine Absage erteilt. Dennoch gibt es Zeichen, die Hoffnung machen.
Gaza/Tel Aviv - Im Wettlauf gegen die Zeit ringen Israel und die Palästinenser um eine langfristige Lösung im Gaza-Konflikt. In Kairo setzten die Konfliktparteien ihre indirekten Gespräche unter ägyptischer Vermittlung fort.
Mussa Abu Marsuk, Chefunterhändler der Hamas in der palästinensischen Delegation, berichtete auf seiner Facebook-Seite von "schwierigen Verhandlungen". Die radikal-islamische Hamas lehne eine Verlängerung der dreitägigen Waffenruhe über Mittwoch hinaus ab. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, wird ein neuer Ausbruch der Gewalt befürchtet.
Der palästinensische Delegationschef Asam al-Ahmed sagte der Online-Zeitung "Times of Israel", es gebe Fortschritte bei den Verhandlungen. Dennoch sei "die Kluft groß". Ähnlich zitierte der israelische Rundfunk einen Regierungsvertreter in Jerusalem. Die 72-stündige Waffenruhe endet am Mittwoch um Mitternacht Ortszeit.
Israelische Medien berichteten, Israel habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, dass Sicherheitskräfte des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas an den Kontrollen von zwei Grenzübergängen zwischen dem Gazastreifen und Israel sowie am Grenzübergang nach Ägypten beteiligt werden.
Delegationschef Al-Ahmed betonte, die Palästinensische Autonomiebehörde sei dazu bereit und in der Lage. Die Herrschaft der Hamas sei vorbei, sagte Al-Ahmed der "Times of Israel". In Zukunft werde die Autonomiebehörde nicht nur im Westjordanland die Hoheitsgewalt haben, sondern auch in Gaza.
Israel hat nach Medienberichten auch die Bereitschaft bekundet, der Überweisung von Gehältern an die Angestellten der im Gazastreifen herrschenden Hamas zuzustimmen. Eine dritte Partei solle gewährleisten, dass die von der Palästinenserbehörde übermittelten Gelder von der Hamas nicht für Terrorziele verwendet werden.
Wirtschaftsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei verurteilte diese Idee allerdings scharf. "Lasst uns die Wahrheit sagen: Das Geld wird an Terroristen gehen, die (Tunnel) unter uns Graben, Raketen bauen und auf uns schießen", schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite.
Hamas: Israel hat Feuerpause gebrochen
Auch die Einfuhr von Baumaterialien in den Gazastreifen solle durch internationale Beobachter überwacht werden, um den Missbrauch für militärische Zwecke auszuschließen, hieß es in den Berichten. Der israelische Rundfunk meldete, die Fangzone für Fischer im Mittelmeer solle auf sechs bis neun Seemeilen ausgeweitet werden. Der von den Palästinensern geforderte Bau eines See- und Flughafens in Gaza solle auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Die Hamas warf Israel am Dienstag einen Bruch der Feuerpause vor. Nach Augenzeugenberichten gaben israelische Schiffe Schüsse auf einen Küstenstreifen im Süden Gazas ab. Eine Sprecherin der israelischen Armee sagte, die Schüsse seien in die Luft gefeuert worden. Die "Warnschüsse" hätten ein Motorboot daran hindern sollen, die von Israel vorgegebene Fangzone im Mittelmeer zu durchbrechen.
Eine Untersuchungskommission, die mögliche Kriegsverbrechen im einmonatigen Konflikt zwischen Israel und Palästinensern dokumentieren soll, wird von Israel skeptisch gesehen. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Jigdal Palmor, wirft dem Leiter der Kommission vor, voreingenommen gegenüber Israel zu sein.
William Schabas, kanadischer Professor für internationales Recht, sei seit Jahren für eine kritische Haltung bekannt, sagte Palmor. Dass Schabas der Leiter der UN-Kommission sein solle, bedeute, dass Israel einen "vorgefertigten Bericht" erwarten könne. Schabas wies diesen Vorwurf zurück.