Am Dienstagmorgen werden bei einer groß angelegten Razzia der Polizei fünf Männer in Stuttgart festgenommen. Sie sollen Spielautomaten manipuliert haben und damit einen Steuerbetrug in Millionenhöhe verursacht haben.
Stuttgart - Am Dienstagmorgen hat die Polizei bei eine Razzia fünf Männer festgenommen, die Spielautomaten in Stuttgarter Gastronomiebetrieben und Spielhallen manipuliert haben sollen. Dadurch haben sie die Steuerbehörden vermutlich um mehrere Millionen Euro betrogen.
Wie die Polizei mitteilt, hat die Ermittungskooperation mit dem Arbeitsnamen "Istasdyon" (türkisch: Bahnhof) bereits seit mehreren Monaten überwiegend verdeckt gegen die türkischstämmigen Männer ermittelt. Vier von ihnen im Alter von 35, 41, 42 und 46 Jahren sind Betreiber oder Geschäftsführer von Gastrobetrieben und Spielhallen.
Bei der Razzia wurden am Dienstagmorgen ab 7 Uhr insgesamt 42 Wohnungen, Geschäftsräume, Spielhallen und Gaststätten in Stuttgart, Weil der Stadt, Bietigheim-Bissingen, Mannheim, Freiburg, Offenburg, Bühl und Heidelberg sowie in mehreren Städten in Rheinland-Pfalz und der Schweiz durchsucht.
Die vier Männer sollen Spielautomaten von verschiedenen Herstellern angemietet haben, um diese als Erwerbsquelle zu nutzen. Die vier Männer hatten sich mit einem ebenfalls verhafteten 37-Jährigen zusammengeschlossen haben, um über einen längeren Zeitraum die Quittungsbeläge der Geldspielautomaten zu verfälschen.
Dadurch wurden die tatsächlichen Spieleinsätze und Gewinnausschüttungen verringert dargestellt. Die Täuschung führte dazu, dass die Betreiber der Spielautomaten deutlich weniger Umsatzsteuer an das Finanzamt und ebenso deutlich weniger Vergnügungssteuer an die Stadtkämmerei zu zahlen hatten.
Der 37-Jährige verfügte offenbar über eine Software, mit der er die Belege fälschen könnte. Zu den Monatswechseln tourte er durch den süddeutschen Raum und verfälschte mit den Betreibern der Spielautomaten die Quittungsbelege. Diese wurden schließlich dem Finanzamt und der Stadtkämmerei als Berechnungsgrundlage für die festzusetzende Umsatz- und Vergnügungssteuer vorgelegt.
Weitere Ermittlungen dauern an
Bei einigen seiner Touren wurde der 37-Jährige von der Kriminalpolizei observiert. Diese Observationsergebnisse und überwachte Telefongespräche zwischen den Beschuldigten erhärteten den Verdacht schließlich soweit, dass ein Amtsrichter die von der Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen die Beschuldigten erlassen hat.
Die weiteren Ermittlungen, darunter auch die Berechnungen der durch den Steuerbetrug verursachten Schadenshöhen, dauern an.
Grundlage für diese Berechnungen werden insbesondere die Ergebnisse der so genannten Auslesungen der Geldspielautomaten sein, die von Spezialisten der Steuerfahndung und der Bußgeldstelle des Amts für öffentliche Ordnung Stuttgart während der Durchsuchungsaktion durchgeführt worden sind.
Drei der betroffenen Betriebe sind aufgrund weiterer gaststätten- und gewerberechtlicher Verstöße vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart behördlich geschlossen worden.
Die Ermittlungsgruppe setzt sich aus Stuttgarter Kriminalpolizisten des Dezernates zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Steuerfahndern des Finanzamtes Stuttgart II und Vertretern der Gaststätten- und Gewerbebehörde und der Bußgeldstelle des Amtes für öffentliche Ordnung sowie der Stadtkämmerei Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart zusammen.