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Bundeskabinett beschließt Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs für Fernbusse.

Berlin - Für Reisen zwischen deutschen Städten sollen Fahrgäste bald bundesweit in Fernbusse steigen können - als neue Konkurrenz zu Pkw, Bahn und Billigfliegern. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine weitgehende Freigabe des innerdeutschen Linienverkehrs, der seit rund 70 Jahren streng beschränkt ist.

„Wir befreien den Markt für Fernbusreisen von seinen Fesseln“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Reisende sollten über längere Strecken günstig und umweltfreundlich Bus fahren können statt jeweils einzeln in Personenwagen. Die Busbranche und die Verbraucherzentralen begrüßten die Pläne. Autobahn-Maut brauchen Busse nicht zu bezahlen.

"Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln" 

Die neuen Regeln sollen 2012 in Kraft treten. „Der Bus ist eine echte Alternative zum Auto“, sagte Ramsauer in Berlin. „Wir wollen also Verkehre auf der Straße bündeln, jedoch der Schiene keine Kunden abjagen.“ Die Novelle sieht die Abschaffung von Beschränkungen vor, die seit den 1930er Jahren den Aufbau der Eisenbahn schützen sollten. Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist für nationale Fernbuslinien eine Genehmigung nötig. Sie wird bisher aber meist nicht erteilt, wenn es parallel eine Bahnverbindung gibt - mit Ausnahme des einst eingemauerten Berlin und grenzüberschreitender Touren ins Ausland.

Auch künftig müssen Fernbuslinien bei den Länderbehörden beantragt werden, sie sind jedoch „grundsätzlich genehmigungsfähig“. Die Schutzklausel für parallele Fernzugverbindungen fällt weg. Den öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten sollen Fernbusse dabei nicht verkappt Konkurrenz machen können. Daher müssen Fernbus- Haltestellen mindestens 50 Kilometer voneinander entfernt sein.

Fahrpreise dürften etwa 30 Prozent unter Zugtarifen liegen

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer begrüßte die Liberalisierung, die den Verbrauchern „eine weitere günstige und umweltfreundliche Alternative eröffnet“. Es sei damit zu rechnen, dass 50 bis 100 mittelständische Busfirmen in das neue Geschäftsfeld eintreten wollten. Die Fahrpreise dürften etwa 30 Prozent unter den Zugtarifen liegen. Allerdings seien erhebliche Anlaufinvestitionen etwa für Marketing erforderlich. Die Deutsche Bahn als Deutschlands größter Busanbieter hatte zwischenzeitlich überlegt, ihr Busgeschäft bei einer Marktfreigabe deutlich auszubauen. Der bundeseigene Konzern hat dies aber verworfen und will zunächst die Entwicklung beobachten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet vor allem neue Angebote für Fahrgäste, die auf günstige Preise angewiesen sind, wie Verkehrsexperte Holger Krawinkel der dpa sagte. Dass mehr Busse zu mehr Staus auf Autobahnen führen könnten, glaube er nicht. Mittel- und langfristig sei es sinnvoll, über eine Maut „Waffengleichheit“ mit Fernzügen herzustellen, die Trassenpreise auf der Schiene zahlen müssen. Das Verbände-Bündnis „Allianz pro Schiene“, das auch von Bahnunternehmen gefördert wird, sprach von einem „systematisch verzerrten Wettbewerb“ zulasten der Bahn. Das Ministerium sieht für Fernbusse keine Maut vor, wie sie auch Lkw auf Autobahnen zahlen. Der neue Markt solle sich zunächst entwickeln können, hieß es.

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