Ein Amtsgericht in Berlin weist den Antrag österreichischer Verbraucherschützer zurück und verweist den Fall ans Landgericht. Durch die Verzögerung könnte der Verkauf von Niki in Gefahr geraten.
Berlin - Das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin hat die Beschwerde eines österreichischen Verbraucherportals gegen das Insolvenzverfahren gegen Niki in Deutschland abgewiesen und an das Landgericht verwiesen. Das Landgericht müsse nun über den Fall befinden und werde das „kurzfristig“ tun, da eine Eilbedürftigkeit vorliege, teilte das Amtsgericht am Donnerstag mit.
Das österreichische Fluggastrechteportal Fairplane hält das Amtsgericht für nicht zuständig, das sieht das Gericht jedoch anders. Fairplane hatte argumentiert, das Insolvenzverfahren gegen den österreichischen Ferienflieger Niki müsse in Österreich stattfinden. Das Amtsgericht Charlottenburg hatte mit Beschluss von Mitte Dezember die vorläufige Insolvenzverwaltung für Niki angeordnet.
Niki sei operativ in Berlin angesiedelt, argumentiert das Gericht
Fairplane fand allerdings, dass sich der „maßgebliche Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ am Sitz von Niki in Wien befinde. Das Amtsgericht sieht das anders: Es gehe „weiterhin davon aus, international zuständig zu sein“, erklärte es am Donnerstag. Der „Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen“ befinde sich in Berlin. Niki sei operativ in seinen Mutterkonzern Air Berlin eingegliedert.
Wer als Passagier ein Ticket mit Niki-Flugnummer habe, schließe außerdem seinen Vertrag „erkennbar“ mit Air Berlin ab. Nun muss das Landgericht entscheiden. Ein Termin dafür stehe noch nicht fest, es werde aber „kurzfristig“ darüber befinden, teilte das Amtsgericht mit.
Die Zeit drängt, sonst wird der Kauf von Niki gefährdet
Die Zeit drängt, da durch die juristische Hängepartie der Kauf von Niki durch die britisch-spanische Holding IAG gefährdet ist. Sollte letztlich ein neues Verfahren angestrengt werden, ist der Aufkauf „hinfällig“, wie die Insolvenzverwaltung am Mittwoch ausgeführt hatte.
Niki ist eine Tochterfirma der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin und war zunächst nicht pleite. Eigentlich wollte die Lufthansa den Ferienflieger übernehmen, trat dann aber von der Kaufabsicht zurück. Daraufhin meldete auch Niki Mitte Dezember Insolvenz an. In der vergangenen Woche dann wurde bekannt, dass Niki zu großen Teilen an den British-Airways-Mutterkonzern IAG verkauft werden soll. Erwerben will die IAG die Fluglinie für ihre spanische Tochter, den Billigflieger Vueling, für 36,5 Millionen Euro.