Eine Singdrossel ist gegen eine Terrassentür geflogen und daran gestorben. Foto: Nabu/Wolff

15 Millionen Tiere sollen in Baden-Württemberg jährlich an Fensterscheiben umkommen. Das Land ist der Ansicht, dass es nichts weiter tun kann und verweist auf die Kommunen.

Stuttgart - Auch am baden-württembergischen Landtag hat es vor wenigen Tagen, während der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dort eine Rede hielt, zweimal „Klack“ gemacht: Zwei Vögel sollen dem Vernehmen nach gegen die Fensterscheiben geknallt sein. Tatsächlich sterben jedes Jahr in Deutschland womöglich 100 Millionen Vögel an Glasscheiben, allein in Baden-Württemberg könnten es 15 Millionen Tiere sein – mit dieser Nachricht ist der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV) im November an die Öffentlichkeit gegangen. Darauf haben jetzt die Landesministerien in ihrer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth reagiert.

Die Forderung des LNV-Vorsitzenden Gerhard Bronner lautet: Die Landesbauordnung, die derzeit sowieso überarbeitet wird, müsse derart ergänzt werden, dass große Glasflächen künftig vogelschlagsicher gestaltet werden müssen. Das zuständige Wirtschaftsministerium hat darüber noch nicht entschieden, macht aber aus der Ablehnung der Forderung kein Hehl. Die hohe Zahl an toten Vögeln lasse sich nicht belegen, hieß es im November.

Das Umweltministerium hält die Angaben des LNV zur Zahl toter Vögel nun aber für „zumindest nicht unplausibel“. Diese Formulierung benutzt Minister Franz Untersteller (Grüne) in der Beantwortung der Kleinen Anfrage. Nemeth, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt der CDU-Fraktion ist, will darin wissen, wie ernst das Problem Vogelschlag zu nehmen ist. Untersteller betont zwar auch, dass es keine deutschen Studien gebe und die genannten Zahlen deshalb auf der Grundlage amerikanischer Untersuchungen hochgerechnet wurden. Aber der Minister sagt dennoch, wenn auch in etwas schrägem Behördendeutsch, dass Vogelschlag „eine sehr hohe Relevanz als Mortalitätsfaktor“ besitze und bedeutend mehr Tieren das Leben koste als etwa Stromleitungen, Windräder oder die Jagd. Die wichtigste Gefährdung für Vögel gehe aber nach wie vor vom Verlust der Lebensräume aus.

Streit um richtigen Ansatzpunkt zur Lösung des Problems

Dennoch sieht das Land keinen eigenen Handlungsbedarf beim Thema Vogelschlag. Die Baurechtsbehörden könnten schon jetzt die Ämter, die für den Naturschutz zuständig seien, einbeziehen und wenn nötig Auflagen erlassen, heißt es in der Anfrage. „Weitergehende Regelungen werden nicht für erforderlich erachtet“, heißt es in der mit dem Wirtschafts- und Finanzministerium abgestimmten Antwort von Franz Untersteller. Sein Sprecher Frank Lorho ergänzt: Das Thema sei wichtig, aber ein Gutachten der Universität Münster habe gezeigt, dass es am besten sei, das Problem beim Aufstellen der Bebauungspläne zu berücksichtigen; dann werde für ganze Baugebiete geregelt, wie mit dem Vogelschlag umzugehen sei. Dafür sind aber die Kommunen zuständig und nicht das Land. Bebauungspläne stünden, auch wenn die Kommunen sie verabschiedeten, über der Landesbauordnung, weil sich diese Pläne an das Bundesbaugesetz halten müssten, erklärt Frank Lorho weiter. Das Problem ganz oben anzugreifen sei deshalb am besten. Es sei jedenfalls zu aufwendig, dies bei jedem einzelnen Projekt in der Genehmigungsphase zu tun. Genau so macht es allerdings die Stadt Mainz, die bundesweit als Vorbild in Sachen Vogelschlag gilt.

Interessanterweise haben sich nun der CDU-Abgeordnete Paul Nemeth und der LNV-Vorsitzende Gerhard Bronner zusammengetan: Sie haben am Dienstag eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben, in der sie dem grünen Umweltministerium ebenso wie dem schwarzen Wirtschaftsministerium widersprechen. Eine Regelung in der Landesbauordnung sei sehr wohl hilfreich – dort könnte für ganz Baden-Württemberg formuliert werden, wie Bauvorhaben aussehen müssten, damit kein wesentlicher Vogelschlag zu erwarten sei. Die hohe Zahl an toten Vögeln zeige ja, dass sich das bisherige Verfahren nicht bewährt habe und eine neue Regelung notwendig sei.

Paul Nemeth stellt sich damit in dieser Frage auch gegen seine CDU-Parteifreundin Nicole Hoffmeister-Kraut, die Wirtschaftsministerin: „Unser Verhältnis ist stabil; es hält diese Sache aus“, sagt Nemeth. Nemeth und Bronner fordern das Land zudem auf, in einem Drei-Jahres-Programm alle staatlichen Gebäude auf eine Gefährdung hin zu prüfen: „Die kritischsten Gebäude müssten dann sukzessive nachgerüstet werden. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Nemeth. Dies sei etwa mit gewissen Folien recht einfach möglich. Die Greifvogel-Silhouetten gehören nicht dazu; diese haben sich als untauglich herauskristallisiert.

In ihrer Antwort auf die Anfrage betonen die Ministerien dagegen, dass Landesgebäude „mit größeren Unfällen“ nicht bekannt seien. Bei neuen Projekten werde auf entsprechende Verglasungen geachtet: Etwa bei der John-Cranko-Schule in Stuttgart oder beim Besucherzentrum des Nationalparks auf dem Ruhestein würden Fenster mit Vogelschlagschutz eingebaut.