Stellensperre beim Rathaus-Personal, weniger Angebote in der Kinderbetreuung: Die Stadtverwaltung Fellbach zeigt erste Ideen, wie sie Millioneneinsparungen umsetzen will.
Wenig besinnliche Stimmung verspricht die letzte Gemeinderatssitzung vor der Weihnachtspause an diesem Dienstagabend im großen Saal des Fellbacher Rathauses. Geschenke werden keine verteilt. Im Gegenteil: Es geht darum, manche in den vergangenen Jahren verteilten Präsente wieder zurückzufordern. Denn: Es müssen Millionensummen eingespart werden, um bis Ende März einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erhalten.
Oberbürgermeisterin Gabriele Zull, der Erste Bürgermeister Johannes Berner und Baubürgermeisterin Beatrice Soltys stellten jetzt in einem Pressegespräch im Rathaus vor, was in diesem ersten Aufschlag – Konsolidierungspaket I genannt – alles an Streichungen, Reduzierungen, Abschaffungen vorgesehen ist. Vom früher gern gepriesenen, vorbildlichen „Fellbacher Standard“ wird es in vielen Bereichen jedenfalls erhebliche Abstriche geben.
Zull: „Wir fangen bei uns selber an“
Einen erheblichen Part in der Konsolidierung nimmt das städtische Personal ein. „Wir fangen bei uns selber an“, sagt Zull dazu. Angekündigt ist eine „absolute Stellenbesetzungssperre“ – diese gilt grundsätzlich neun Monate lang nach Ausscheiden eines Mitarbeitenden. Wenn eine Stelle als unbedingt notwendig eingestuft wird, „muss anderswo eingespart werden“ (Zull). Kündigungen würden selbstverständlich nicht ausgesprochen, vielmehr gehe es um „natürliche Fluktuation in den nächsten Jahren“.
Abgesenkt wird zudem der Zuschuss fürs Deutschland-Ticket, gestrichen wird der Radbonus für Rathaus-Beschäftigte.
Unbedingt reduziert werden müssen die Ausgaben bei der Kinderbetreuung. Das Defizit liegt aktuell bei 24 Millionen Euro – vor zehn Jahren war es noch die Hälfte, 2005 sogar nur 5,4 Millionen Euro.
Bürgermeister Berner kündigt an, dass die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten im Ganztagsbereich auf maximal 40 Stunden in der Woche beschränkt werden sollen. Bei dringendem Bedarf gebe es eine Härtefallregelung, die allerdings nachgewiesen werden muss.
Bei den verlängerten Öffnungszeiten sind 32,5 Stunden angepeilt. Damit reagiere man auf den Umstand, dass die Betreuung am frühen Morgen um 7 Uhr vergleichsweise gering ist. „Die Mehrzahl der Kinder kommt erst ab 7.30 Uhr in den Kindertagesstätten an.“ Dem hohen Personalaufwand stehe also nur ein überschaubarer Betreuungsbedarf entgegen.
Geburtenraten sind auch in Fellbach deutlich zurückgegangen
Zu knabbern hat man in Fellbach überdies, dass die Geburtenraten zurückgegangen sind. Berner spricht von „einem dramatischen Einbruch, einer richtigen Zäsur“. Waren es in vergangenen Jahren schon mal 500 Kinder pro Jahr, gab die Statistik zuletzt unter 400 in Fellbach gemeldete neugeborene Kinder an. Für die Stadt mit ihrem im Vergleich zu anderen Städten recht starken Angebot bedeutet dies, „dass wir mehr Plätze rechnerisch vorhalten, als der Bedarf sich abzeichnet“ (Berner).
Fellbach kommt deshalb auch nicht um die Prüfung herum, welche Einrichtungen – städtische wie jene der freien Träger – „dauerhaft entbehrlich sind“. Die Verwaltung spricht hier von einer „Strukturbereinigung“. Um welche verzichtbaren Kitas es sich handelt – es dürfte eher kleine treffen – soll bis Juli bekannt gegeben werden.
OB Zull hat übers Wochenende zudem auf manche Proteste gegen die geplante Schließung der drei Seniorenbegegnungsstätten in Fellbach, Schmiden und Oeffingen reagiert. In einer Antwort verweist sie darauf, dass der Vorstand des Trägervereins der Seniorenbegegnungsstätten (Forum Fellbach) im vergangenen Jahr mehrfach zur wirtschaftlichen Situation und zur künftigen Aufstellung des Vereins getagt habe.
„Das Defizit des Forums lässt sich ohne Zugewinn von neuen Finanzierungsquellen nicht auffangen.“ Die dazu im Verein angestellten Überlegungen seien gescheitert. Der Vorstand habe daher Anfang November einstimmig beschlossen, der Mitgliederversammlung vorzuschlagen, den Verein bis Mitte des kommenden Jahres aufzulösen.
„Wertvolle Arbeit mit Senioren“ soll nachhaltig entwickelt werden
Aufgrund der jüngsten Rückmeldungen hat die Rathauschefin nun jedoch entschieden, die für diesen Dienstag geplante Beschlussfassung des Gemeinderats über den städtischen Zuschuss zum Forum Fellbach zu verschieben. Sowohl der Vorstand als auch die Mitgliederversammlung des Vereins sollen, so Zulls Aufforderung, das Thema nochmals diskutieren und gemeinsam mit Interessierten und Ehrenamtlichen ein Konzept für die künftige Neuausrichtung der Seniorenarbeit erarbeiten.
Zull betont: „Für Gemeinderat und Verwaltung ist es ein zentrales Anliegen, dass die wertvolle Arbeit mit den Seniorinnen und Senioren nachhaltig entwickelt und aufgestellt wird – weiterhin nicht nur in Fellbach, sondern auch in den Stadtteilen Schmiden und Oeffingen und unter Berücksichtigung der bisherigen Begegnungsmöglichkeiten im Treffpunkt Schmiden und im Seniorentreff Oeffingen.“ Insofern werde dem Anliegen, die Entscheidung nochmals zu überdenken, Rechnung getragen.