Einige Fraktionen machen klare Vorgaben, in welche Großprojekte die Gelder aus dem Sondertopf des Bundes fließen sollen – in die Feuerwehr, ins Schwimmbad Schmiden oder in Sporthallen.
Gedacht ist es nicht für das Stopfen von Löchern in den Haushalten, sei’s auf Bundes, Landes- oder eben Stadtebene. Vielmehr sollen die 500 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität republikweit verteilt werden, neue Projekte der Infrastruktur auf den Weg bringen.
Nicht völlig neu, eher schon länger in der Pipeline sind jene Projekte, die auch Fellbach (Rems-Murr-Kreis) mit den Geldern finanzieren möchte. Doch so kommt man in kleinen Schritten der Realisierung von Großvorhaben, die man eigentlich schon auf der ganz langen Bank gewähnt hatte, ein wenig näher.
Sondertopf gibt „Luft zum Atmen“
Diese Mittel des Bundes und auch des Landes sind nach Angaben der Oberbürgermeisterin Gabriele Zull zwar „keine strukturelle Lösung, aber sie geben uns Luft zum Atmen“. Fellbach erhält nach Angaben der Rathauschefin aus diesem Sondertopf insgesamt exakt 25,76 Millionen Euro. Die Mittel sind über einen Zeitraum von zwölf Jahren abrufbar. Doch, so Zull: „Ein so langer Zeitraum wäre für uns nicht sinnvoll.“
Das Geld soll gemäß des vorgelegten Haushaltplans 2026 zum Beispiel in Dachsanierungen an Schulgebäuden gehen. Zudem sollen „dringend benötigte große Infrastrukturprojekte“ weiter geplant und angegangen werden. Die OB: „Das bedeutet Planungssicherheit für die Neue Mitte Fellbach ebenso wie für den Feuerwehrstandort Fellbach.“
Welche Summen in welche Projekte fließen sollen, dazu hat die CDU die klarste Vorstellung. Fraktionschef Franz Plappert: „15 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Bund sollten wir für den Neubau der Feuerwehr Fellbach reservieren.“ Und auch die Sanierung des Schwimmbads im Schulzentrum des Stadtteils Schmiden solle auf diese Weise finanziert werden.
Die Fraktion Die Stadtmacher sieht beim Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes „die klare Priorität auf Schulen und sanierungsbedürftige Kindergärten.“ Neben der besser als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung sorgt nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann der Bund mit seinem Sonderpaket ebenfalls für eine Entlastung. „Immerhin, das hilft, wenn auch nur einmalig.“
Die Grünen-Stadträtin Beate Wörner mahnt: Zwar könne die Stadt rund 25 Millionen Euro für dringend notwendige Sanierungen der Fellbacher Infrastruktur investieren. „Doch das ist nur ein vorübergehender Geldregen. Wir brauchen genügend eigene Einnahmen, mit denen wir Jahr für Jahr rechnen können.“
Ähnlich konkrete Vorgaben wie die CDU machen die Freien Wähler/Freien Demokraten. Fraktionschef Martin Oettinger sagt zu den rund 25,8 Millionen Euro leicht spöttisch: „Der Mittelabruf ist ohne großen Bürokratieaufwand möglich – man glaubt es kaum.“
Konkret an die Rathausspitze um OB Zull gewandt sagt Oettinger: „Wir erwarten von der Verwaltung eine explizite und detaillierte Miteinbeziehung, wenn es um die Verwendung dieser Mittel geht.“ Mindestens 25 Prozent dieses Geldes seien in zwei der Fraktion sehr wichtige Investitions- beziehungsweise Instandhaltungsmaßnahmen zu investieren: Nämlich in den Neubau des Feuerwehrhauses Fellbach wie auch ins Sanierungsprogramm der Sporthallen und anderer Sportstätten.
Feuerwache soll ganz im Osten der Kernstadt entstehen
Ein Viertel von 25,8 Millionen, nochmals geteilt durch zwei – das ergibt so in etwa 3,2 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus, das eines Tages ganz im Osten der Stadt nahe der Bühlstraße stehen soll und auf etwa 26 Millionen Euro taxiert wird.
Trotz der erheblichen Differenz zwischen knapp dreieinhalb Millionen (Freien Wähler) und 15 Millionen Euro (CDU) wird man sich in der Haushaltsverabschiedung schon auf einen Kompromissbetrag einigen. Die öffentliche Gemeinderatssitzung beginnt an diesem Dienstag, 24. März, um 17 Uhr im großen Saal des Fellbacher Rathauses.