Einige Fraktionen widersetzen sich dem Verwaltungsvorschlag, die Grundsteuer von 255 auf 300 Punkte anzuheben. Grüne: „Wir brauchen das Geld, daran gibt es keinen Zweifel.“
Dass sich die vor einigen Wochen als sehr dramatisch eingestufte Finanzlage der Stadt Fellbach (Rems-Murr-Kreis) zumindest ein wenig entspannt hat, ist eine Folge etwa des Sondervermögens des Bundes oder durch Steuereinnahmen, aber insbesondere auch durch die beiden einmütig im Gemeinderat verabschiedeten Sparpakete.
Der SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann analysierte nun in der Haushaltsdebatte die Bemühungen treffend mit diesen originellen Worten: „Aktuell haben wir wohl erreicht, dass wir den Kopf wieder aus dem Wasser strecken können, ohne uns zu verschlucken; vom ,Freischwimmer’ sind wir aber noch ein Stück entfernt.“
Berner: Erhöhung ist „ohne Scham vertretbar“
Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete die von Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und dem für die Finanzen zuständigen Ersten Bürgermeister Johannes Berner bei der Haushaltseinbringung vor zwei Wochen ins Spiel gebrachte Erhöhung der Grundsteuer. Der entsprechende Hebesatz soll von derzeit 255 auf künftig 300 Punkte angehoben werden. Das bringt nach Berners Angaben bei der Haushaltkonsolidierung eine Verbesserung von rund 1,8 Millionen Euro. Zull ergänzend: „Diese Mittel fließen direkt in unsere Infrastruktur – in Straßen, Kinderbetreuung und öffentliche Einrichtungen.“
Der Finanzdezernent betonte: Eine Anpassung dieser „Brot-und-Butter-Steuer“ sei „angesichts der Gesamtumstände ganz ohne argumentative Verrenkungen und auch ohne Scham vertretbar“. Und, so Berner: „Angesichts der bereits beschlossenen Zumutungen jetzt ausgerechnet die Steuerpflichtigen bei der Grundsteuer zu verschonen – das wäre geradezu widersinnig, auch wenn’s politisch möglicherweise ein verlockender Gedanke sein mag.“
In den Kommentaren der Fraktionssprecher gab’s zu dieser Haltung teils Zustimmung, teils Widerspruch. Für die SPD signalisierte Möhlmann Unterstützung: Die Grundsteuer sei ein wichtiger Baustein bei der Einnahmeverbesserung und ein Beitrag für den Erhalt der Infrastruktur. „In Fellbach haben wir seit 2021 keine Anpassung der Grundsteuer vorgenommen; das kann aber kaum so bleiben.“
Er rechnet mit Mehreinnahmen von 1,75 Millionen Euro. „Von dieser Steuer sind Mieter wie Eigentümer betroffen, weshalb uns das nicht leichtfallen wird“, betonte Möhlmann. „Wir sehen demgegenüber aber die Möglichkeit, auf weiterhin bürgerschaftliches Engagement in Fellbach unterstützten zu können.“ Das könnte ein entscheidender Beitrag zum Erhalt der Fellbacher Fiesta International sein, um nur ein Beispiel zu nennen.
Erhöhung unpopulär, aber wirksam
Auch die Grünen tragen laut Sprecherin Beate Wörner eine Erhöhung der Grundsteuer mit: „Wir Grünen haben schon letztes Jahr eine moderate Anhebung der Grundsteuer beantragt, sind damit aber auch politisch-kosmetischen Gründen gescheitert.“ Im Gegensatz zur Gewerbesteuer komme die Grundsteuer in vollem Umfang im städtischen Haushalt an. Es sei eine verlässliche Steuer, mit der fest gerechnet werden könne. Wörner: „Wir brauchen das Geld, daran gibt es keinen Zweifel. Die Erhöhung ist eine unpopuläre Maßnahme, aber sie ist wirksam.“
Die Stadtmacher liegen ebenfalls auf der Linie von Zull und Berner. Jörg Schiller betonte: „Die Grundsteuer ist eine Steuer, die sich auf sehr viele Schultern verteilt. Leider kam es im Zuge der Grundsteuerreform zu erheblichen Unwuchten, die nicht wir zu verantworten hatten.“ Manche hätten davon profitiert, andere müssten seither tiefer in die Tasche greifen. „Mit der jetzt geplanten Grundsteuererhöhung trifft die Mehrbelastung alle gleich.“
Und trotz des verhältnismäßig geringen Mehrbetrags pro Grundstück kommt nach Stadtmacher-Ansicht „eine ordentliche Summe“ zusammen. Schiller: „Auf diese Mehreinnahmen können wir nicht verzichten – da können wir uns bei den anderen Stellschrauben noch so sehr anstrengen. Glücklicherweise scheinen das die allermeisten begriffen und akzeptiert zu haben.“
Im sogenannten bürgerlichen Lager scheint allerdings allenfalls ein moderater Anstieg der Grundsteuer denkbar. CDU-Fraktionschef Franz Plappert sprach von „einer maßlosen Überhöhung der Grundsteuer auf 300 Punkte, die wir als CDU-Fraktion in dieser Höhe nicht mittragen können“. Es stelle sich die Frage: „Soll das Wohnen in Fellbach für Mieter und Eigentümer um circa 18 Prozent teurer werden?“
Nach fraktionsinternen Berechnungen sei die CDU bereit, „einem Inflationsausgleich zuzustimmen, das heißt, 2024 und 2025 gab es jeweils Inflationsraten von 2 Prozent. Plappert: „Auf dieser Berechnungsgrundlage ist für uns eine Erhöhung um 10 Punkte Hebesatz von 255 auf 265 Punkte akzeptabel, alles andere ist nicht zustimmungsfähig.“
Freie Wähler plädiert für 285 Punkte
Deutlich kompromissbereiter in Richtung Verwaltungsbank gab sich der Vorsitzende der Freien Wähler/Freien Demokraten, Martin Oettinger. Statt der von der Verwaltung gewünschten 300 Punkte beantrage seine Fraktion eine um 15 Punkte geringere Anpassung – „also einen Hebesatz von 285 Prozentpunkten“.
Die Entscheidung, ob es auf einen solchen Wert hinausläuft, fällt in der Etatverabschiedung am 24. März.