Dissonante Haushaltsdebatte in Fellbach: Christdemokrat Franz Plappert nimmt die Vorschläge der Rathausspitze zum millionenschweren Sparpaket ins Visier.
Diese Parole haben mittlerweile offenkundig alle in Fellbach begriffen: Es muss gespart werden, unter allen Umständen und mit vielen schmerzhaften Konsequenzen – sonst bekommt die Stadt in den kommenden Wochen keinen Haushalt zustande, der nach der Verabschiedung durch den Gemeinderat Ende März dann auch vom Regierungspräsidium Stuttgart als genehmigungsfähig eingestuft wird.
Einmütig hat das Lokalparlament jetzt das erste Sparpaket im Zuge der von der Verwaltung vorgegebenen Haushaltskonsolidierung abgesegnet. Dieser erste Wurf soll knapp drei Millionen Euro an Einsparpotenzial bringen.
„Vertrauen kann man nur einmal verspielen“
Zu den wesentlichen Punkten dieses Konsolidierungspakets I gehören eine Stellenbesetzungssperre beim städtischen Personal, außerdem die Reduzierung der Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten (Ganztagseinrichtungen wie auch bei den Kindergärten mit verlängerten Öffnungszeiten). Zudem entfallen die Zuschüsse für den Verein Tageseltern Fellbach & Kernen. Als unvermeidlich eingestuft wird überdies, infolge der stark gesunkenen Geburtenraten auch in Fellbach, die Schließung kleinerer Kita-Standorte.
Dass es im Gemeinderat am Ende der Debatte auf eine derart widerstandslose Unterstützung für den Kurs der Rathausspitze um Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und den für Finanzen zuständigen Ersten Bürgermeister Johannes Berner hinauslaufen würde, war zwischenzeitlich allerdings keineswegs zu erwarten.
Die Dissonanzen löste der CDU-Chef Franz Plappert aus, Vorsitzender der mit acht Räten zweitgrößten Fraktion nach den Freien Wählern: Der Christdemokrat, allgemein als eher konziliant und keineswegs als Lautsprecher bekannt, war als Letzter der Fraktionssprecher an der Reihe. Und er teilte zur Überraschung vieler Beobachter im großen Sitzungssaal in seinem gut zehnminütigen Statement unter der Überschrift „Vertrauen kann man nur einmal verspielen“ vehement aus – insbesondere gegen die vorne auf der Verwaltungsbank sitzenden Protagonisten.
Wer sich, wie er selbst, so Plappert, ernsthaft mit den schriftlichen Ausführungen der Verwaltung in der ursprünglichen Form wie in der nachgebesserten Fassung beschäftigt habe, müsse feststellen: „Ernsthaftes Sparen oder Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.“ Plappert erkennt „vage Formulierungen und viele unverbindliche Aussagen, die erst in ferner Zukunft greifen“. Dies schaffe „leider nicht die notwendige Perspektive“.
Erfolgreiche Finanzpolitik in Meißen und Leonberg
Andernorts bringt man es offenkundig besser als in Fellbach hin, so Plapperts Duktus. „Es gibt Städte mit Fachleuten an der Spitze der Finanzdezernate, die zeigen, wie gute und erfolgreiche Finanzpolitik aussieht.“ Der CDU-Mann blickt diesbezüglich zum Beispiel in Richtung der in Sachsen gelegenen Fellbacher Partnerstadt Meißen: Die war beim Amtsantritt des damaligen Oberbürgermeisters Olaf Raschke im Jahr 2004 total verschuldet. „Heute ist sie fast schuldenfrei, das nennt man gute Führung.“
Plapperts zweites Beispiel: Leonberg, mit knapp 50 000 Einwohnern nur unwesentlich größer als Fellbach, hatte vor wenigen Jahren knapp 100 Millionen Euro Schulden. „Heute sind die Schulden halbiert, und laut aktuellem Haushalt gibt es Rücklagen von circa 80 Millionen Euro, das nennt man gute Führung“, so der nächste Stich in Richtung Fellbacher Verwaltung.
Der CDU-Fraktionschef hob zudem positiv den früheren Fellbacher Finanzbürgermeister Günter Geyer hervor – den Vorgänger von Johannes Berner, der selbst kürzlich sein Ende als Bürgermeister in Fellbach für September 2026 angekündigt hatte. Denn Geyer habe „bei kniffligen Fragen, und die gab es zu jeder Zeit, aktiv das Gespräch mit den Fraktionen gesucht“. Plapperts giftiges Urteil: „Offensichtlich ist die finanzielle Lage in Fellbach so gut, dass solche Gespräche nicht notwendig sind.“
Seine „persönlichen Erkenntnisse und Wahrnehmungen der letzten Chaostage, die sich über mich ausgeschüttet haben“, fasst Plappert so zusammen: „Was die Verwaltung dienstags verkündet, muss donnerstags nicht mehr zwingend gelten.“ Sein Frust in der Fundamentalkritik bezüglich der vergangenen Wochen gipfelt in dieser Bemerkung, wonach die jüngsten Entwicklungen einem das Amt als Lokalpolitiker vergällen könnten: „Unter solchen Umständen wird sich der eine oder andere ehrenamtlich tätige Gemeinderat gut überlegen, wofür er seine wertvolle Zeit künftig einsetzt.“
Zull rügt Plapperts „Rundumschlag“
Während die CDU-Räte anschließend das Verdikt ihres Vorsitzenden mit Beifall quittierten, war die Verblüffung der OB und den Bürgermeistern anzusehen. Plapperts geballter Tadel schmeckte der perplexen Verwaltungsspitze sichtbar überhaupt nicht.
Gabriele Zull konterte die Ein- und Anwürfe des Christdemokraten – „Ihren Rundumschlag“, wie die OB es nannte – mit dem Hinweis auf die „unzähligen Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission“. Und: „Wir haben in all diesen Runden die Themen ausführlichst und in intensiver Diskussion besprochen.“ Insofern sei Plapperts Kommentar nach dem Motto „Früher war alles besser“ unangemessen und deplatziert.
Frostige Zeiten in diesem Winter in Fellbach
Zull: „Heute im Paket ist das, was wir mit Ihnen als Gemeinderat in vielen Treffen erarbeitet haben.“ Und natürlich wisse sie: „Das Ganze ist kein Zuckerschlecken für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Bürgerinnen und Bürger.“ Und abgesehen von dem Punkt der vorgesehenen Änderungen in der Fellbacher Seniorenarbeit, der von der Tagesordnung abgesetzt und verschoben wurde, „kann ich nicht sehen, dass der Rest dieses Pakets nicht wertvoll wäre“.
Frostige Zeiten in Fellbach. Die Debatte dürfte nach der kurzen Winterpause im neuen Jahr noch intensiver und womöglich kantiger fortgesetzt werden. O du fröhliche? Besinnliche Weihnacht überall? Schau’n wir mal.