Gewerbesteuer wird um 20 Punkte erhöht, Hebesatz für Grundsteuer B wird auf 255 festgelegt
Nach knapp drei Stunden und 125 Anträgen der Fraktionen war es geschafft: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Dienstag, 10. Dezember, einstimmig den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. Zwar wurden die meisten Stellungnahmen der Verwaltung zu den Anträgen der Fraktionen mit großer Mehrheit angenommen, bei manchen Punkten gab es jedoch noch Diskussionsbedarf.
Vor allem die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte auf 415 Prozent (von Hundert) sorgte für Gesprächsbedarf. So gab es mehrere Anträge, diese nur um 10 Punkte zu erhöhen oder stattdessen die Grundsteuer anzuheben. Lediglich Martin Oettinger (FW/FD) bekräftigte, dass seine Fraktion weiterhin den Verwaltungsvorschlag unterstütze, was ihr aber nicht leichtfalle, und verwies dabei auf das Ziel einer langfristigen Haushaltskonsolidierung.
Beate Wörner (Grüne) sprach von einem „vertrackten Problem". Die Erhöhung der Gewerbesteuer hätte sich durch die Erhöhung der Grundsteuer auf 300 Prozent vermeiden lassen, meinte sie. Diese Meinung teilte auch Jörg Schiller (Die Stadtmacher). Es sei das falsche Signal für die Stadt als attraktiver Wirtschaftsstandort. Andreas Möhlmann (SPD) sprach sich für die Erhöhung um nur 10 Punkte aus, meinte aber auch, dass Fellbach „gut beraten“ sei, die Anhebung der Grundsteuer „dieses Mal noch nicht zu machen“ und erst für das Jahr 2026 einen Inflationsausgleich anzustreben. Franz Plappert (CDU) plädierte bei der Gewerbesteuer ebenfalls für den „Mittelweg“ und schlug vor, stattdessen unter anderem die Kinderbetreuungsgebühren zu erhöhen.
„Wir kommen nicht umhin, alle Register zu ziehen“, bekräftigte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und verwies auf den Gedanken der Verlässlichkeit bei der Grundsteuer, die nach Äußerungen der Landesregierung zunächst aufkommensneutral eingeführt werden solle. Systematischen Veränderungen bei der Grundsteuer, die vom Land und Bund kämen, sollten zunächst einmal ohne eigene kommunale Interessen umgesetzt werden. Fellbachs Erster Bürgermeister Johannes Berner verdeutlichte noch einmal, dass bei einer Gewerbesteuererhöhung um nur 10 Punkte, zwangsläufig eine Million Euro im Haushalt fehle, die dann über einen Kredit finanziert werden müsse. In der Konsequenz würden dafür dann Tilgungen und Raten in Höhe von 1,5 Millionen Euro bis zum Ende der Kreditlaufzeit anfallen. Zudem betonte er, dass nur Unternehmen, „die vorher einen satten Gewinn eingefahren haben“, Gewerbesteuer zahlen würden; „Grundsteuer zahlen alle“. Am Ende der Diskussion stimmte eine knappe Mehrheit für die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte. Zudem sprach sich eine deutliche Mehrheit für einen Hebesatz von 255 Prozent (von Hundert) bei der Grundsteuer B aus.
Änderungen beim Haushalt gab es nach Fraktions-Anträgen etwa bei der Radnetzkonzeption. Eine Mehrheit des Gremiums stimmte, entgegen der Empfehlung der Verwaltung, für den Antrag der FW/FD-Fraktion die Mittel für die Umsetzung der Radnetzkonzeption um 50.000 Euro auf 100.000 Euro zu reduzieren. Zudem sprach sich das Gremium für ein öffentliches WC in Schmiden auf dem Platz an der Gutenbergstraße aus. Das hatte die Stadtmacher-Fraktion beantragt. Die Verwaltung hatte aufgrund der Investitions- und laufenden Betriebskosten und des Risikos von Vandalismus davon abgeraten.
Keine Mehrheit fand hingegen der Antrag der CDU, die Neugestaltung des Schulhofes der Auberlen-Realschule zu verschieben. „Der Schulhof ist nicht in so einem schlechten Zustand“, befand Franz Plappert. Simone Lebherz (Die Stadtmacher) stimmte dem zu und appellierte, vorab zu untersuchen, ob der Schulhof zur Energiegewinnung durch Geothermie geeignet sei. „Wir tun unserem Schulentwicklungsplan etwas Gutes, wenn wir die Auberlen-Realschule stärken“, betonte Johannes Berner zu der geplanten Sanierung. Dem schloss sich auch die Mehrheit der Gemeinderäte an.
„Zwar werden wir der Kommunalaufsicht auch dieses Jahr wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können. ‚Genehmigungsfähig‘ ist in diesem Fall aber nicht zu verwechseln mit ‚zukunftsfähig‘“, machte die Oberbürgermeisterin deutlich. Das gemeinsame Ziel müsse sein: „die Defensive hinter uns zu lassen.“ Entscheidend sei dafür eine schnelle Verbesserung des Ergebnishaushalts, auf dessen Ertragsseite der Hebesatz für die Grund- und Gewerbesteuer stehe. Die Verwaltung plane neben der Anhebung zahlreicher Gebühren auch weitere strukturelle Einschnitte, damit Investitionen bald wieder möglich werden.
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