Dicke Luft in der Stadt: Der Feinstaubalarm wird übers Wochenende aufrecht erhalten. Foto: dpa

Der Prozess in Leipzig bei gleichzeitigem Feinstaubalarm in Stuttgart sorgt für Diskussionsstoff: Bei den Grünen und der SPD wünscht man sich günstigere Fahrkarten – die CDU fordert Nachrüstung von Soft- und Hardware in Autos.

Stuttgart - In der Landeshauptstadt herrscht dicke Luft – und zwar in unterschiedlichem Sinn. Am Freitag teilte die Stadtverwaltung mit, dass der Feinstaubalarm am Wochenende Bestand habe. Der Deutsche Wetterdienst habe bis einschließlich Montag einen stark eingeschränkten Luftaustausch vorhergesagt. Unterdessen ging in der Stadt die kontroverse Diskussion weiter, ob für bessere Luft in Stuttgart künftig verbindliche Fahrverbote für einen Teil der Kfz-Flotte notwendig sind.

Grenzwert an elf Tagen überschritten

In diesem Jahr ist am Neckartor nach den vorläufigen Erkenntnissen der Tagesmittelwert von 50 Mikrogramm Feinstaub bisher an elf Tagen überschritten worden, zuletzt am Mittwoch. Laut Gesetz ist das in einem ganzen Jahr maximal 35-mal zulässig.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag sein Urteil über Fahrverbote in Düsseldorf und Stuttgart auf Dienstag vertagt hatte, gab es etliche Reaktionen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte am Donnerstagabend in der Kreismitgliederversammlung seiner Partei, es sei interessant, dass das Gericht stufenweise Fahrverbote zunächst für Diesel unter der Euro-5-Norm und danach für Euro-5-Diesel ins Gespräch gebracht habe. Forderungen aus ihrer Parteibasis, die Fahrt mit Bussen und Bahnen viel günstiger oder am Besten gratis anzubieten, wiesen Hermann und OB Fritz Kuhn zurück. Man brauche Geld für mehr Schienen und mehr Fahrzeuge. Der Nulltarif, sagte Hermann, würde den falschen Eindruck erwecken, dass es Ressourcen im öffentlichen Nahverkehr im Überfluss gebe. Dafür seien aber auch Material- und Stromeinsatz notwendig.

Appell für eine Blaue Plakette

Hermann und Kuhn verwiesen aber auch auf die angepeilten Tarifreformen beim VVS in Stadt und Region mit Vorteilen für die Fahrgäste. Hermann will „alles tun“, damit das Land Tarifverbesserungen in der Region fördert. Die Rathaus-SPD forderte am Freitag die Beteiligung des Landes an einer großen Tarifreform – und für Stuttgart die Zusammenlegung der beiden Tarifzonen sowie einen Ticketpreis, der dem heutigen Preis für eine Zone entspricht. An den Bund und die CSU appellierte sie, den Weg frei zu machen für eine Blaue Plakette und einheitliche Regelungen der Fahrerlaubnis. Ähnlich wie die Grünen erklärte auch die CDU im Landtag, man brauche eine konsequente Nachrüstung von Elektronikprogrammen und Hardware in den Autos. Fahrverbote brauche man nicht. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny erklärte, Stadt und Bund sollten ihren „Arsch hochkriegen“, den Verkehr im Stadtkessel entlasten, eine smarte Verkehrslenkung realisieren und einen modernen Nahverkehr anbieten. Zu ganz anderen Schlüssen wird am Montag Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommen. Er redet um 19.30 Uhr im Hospitalhof beim Umwelt- und Klimabündnis Stuttgart. Die DUH hat die Fahrverbote eingeklagt, die die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg in Leipzig noch abwenden möchten.

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