Am Neckartor wird wieder mit Feinstaubkleber gegen die Luftverschmutzung gekämpft werden.
Stuttgart - Am Neckartor wird wieder mit Feinstaubkleber gegen die Luftverschmutzung gekämpft werden. Das Regierungspräsidium möchte im Oktober möglichst schnell beginnen. Die Stadt wird sich dem Diktat beugen und den Großteil der Kosten bezahlen müssen. Denn: Das bürgerliche Lager im Gemeinderat hängt am Feinstaubkleber. Auf Wunsch der CDU kam am Dienstag im Gemeinderatsausschuss für Umwelt und Technik ein Vertreter des Regierungspräsidiums (RP) zu Wort. Er sollte erklären, warum der Sprühversuch auf der B14 mit dem Calcium-Magnesium-Acetat (CMA) im vergangenen Winter nicht erfolgreich war. Zugleich wollte die CDU Umweltbürgermeister Matthias Hahn (SPD) in die Schranken weisen, weil er sich in einem Brief ans RP gegen die Neuauflage ausgesprochen hatte.
Der RP-Vertreter stellte klar, dass es sich im vergangenen Winter noch um einen Versuch handelte. Inzwischen sei der Luftreinhalte- und Aktionsplan in einer ergänzten Form in Kraft getreten. Darin fungiere das CMA als reguläre Maßnahmen gegen Feinstaub. Die Stadt müsse diesen Plan vollziehen. Das RP ist aber bereit, das Sprühen in diesem Winter noch einmal als Versuch laufen zu lassen. Zudem übernehme das Land nicht nur die Kosten der Auswertung durch die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW). Es bezahle auch bis zu 20.000 Euro für den Kleber und eine neue Sprühvorrichtung, die an einem Fahrzeug der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) montiert werden soll. Die Gesamtkosten im Versuchszeitraum bis Weihnachten dürften etwa 60.000 Euro erreichen. Laut Aktionsplan soll aber bis Ende März gesprüht werden. Das erhöht die Kosten auf 80000 Euro. Die vorgesehene Strecke wird diesmal etwas länger sein. Sie reicht auf der B14 vom Wulle-Steg beim Hotel Le Méridien bis zum Heinrich-Baumann-Steg. Das CMA soll immer nur bei trockener Straße etwa alle zwei Tage montags, mittwochs und freitags gesprüht werden - jeweils um 4 Uhr.
CDU vom Kleber überzeugt
Bürgermeister Hahn zeigte sich von der Haltung der Landesbehörde überrascht. Man habe mit dem RP immer nur über einen Versuch geredet. Das verstand wiederum der RP-Vertreter nicht: Es sei doch Teil des gültigen Aktionsplans. Der CDU ist das nur Recht. Sie hält die Wirksamkeit des Klebers für erwiesen, obwohl es vergangenen Winter in Stuttgart kein aussagekräftiges Ergebnis gab. An elf von 20 Einsatztagen war die Straße nicht trocken. An manchen Tagen musste zusätzlich Salz gestreut werden. Allein deshalb war der Feinstaubgrenzwert an fünf Tagen überhöht. Doch die CDU ist aufgrund von CMA-Einsätzen in Städten wie Klagenfurt überzeugt, dass der Feinstaub um 15 bis 40 Prozent reduziert werden könnten, sagte Philipp Hill. Wer den Feinstaub immer als höchst gesundheitsschädlich bezeichne, müsse diese Chance ergreifen.
Grüne und SPD haben trotzdem Bedenken. Gegen den besonders feinen Feinstaub richte das CMA nichts aus, glauben Peter Pätzold (Grüne) und Roswitha Blind (SPD). Wenn man schon CMA einsetze, müsse das auf allen belasteten Straßen geschehen. Offen sei auch, wie das CMA wieder beseitigt werde und ob es Schleudergefahr verursache. Gegen Stickstoffdioxid sei es zudem wirkungslos. Stadtklimatologe Ulrich Reuter gab außerdem zu bedenken, in Klagenfurt sei das Verkehrsaufkommen geringer.
Wenn man das CMA flächendeckend anwende, spreche man schnell von 500.000 statt 60.000 Euro Kosten, warnte Bürgermeister Hahn. Selbst für den Versuch habe die Stadt kein Geld verfügbar. Und das Budget der AWS ist durch Sparzwänge und hohe Streumittelkosten im letzten Winter ausgequetscht wie eine Zitrone. Wann der neue Sprühbalken lieferbar ist, den die AWS montieren muss, ist auch ungewiss.