Die Politiker haben schon viel probiert, geholfen hat noch nichts. Bei den von der EU beschlossenen Gesetzen geht es nicht um Gängelei, sondern um Gesundheitsschutz für jeden Bürger, findet unser Autor Konstantin Schwarz.
Stuttgart - Seit dem 1. Januar 2010 müssen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bundesweit eingehalten werden. Für Feinstaub gilt das schon länger. Bei den von der EU beschlossenen Gesetzen geht es nicht um Gängelei, sondern um Gesundheitsschutz für jeden Bürger. Um diesen haben sich Regierungsparteien jedweder Couleur viele Jahre lang nur nachlässig gekümmert. Gerichte setzten in Stuttgart in Trippelschritten Nachbesserungen am Luftreinhalteplan durch, zum Beispiel streckenweise Tempo 40 bergauf.
Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von September 2016, das Fahrverbote für Diesel vorsieht, hat das Thema für die Politik enorm an Bedeutung gewonnen. Ihr Taktieren wird auch jetzt im Streit um die Blaue Plakette deutlich. Den Regierungsspitzen geht es nicht nur um den Gesundheitsschutz. Im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal geht es, Stichwort Arbeitsplätze, um Schadensvermeidung für die Industrie. Sie liefert Fahrzeuge, die auf dem Prüfstand sauber, in der Realität aber in vielen Fällen dreckig sind. Das muss eine Ende haben.
Es ist Zeit, dass auch das Wegschieben von Verantwortung endet. Der Bund, also Merkel & Co., ist dafür zuständig, ein Instrumentarium wie die Blaue Plakette bereit zu stellen. Kretschmann, Kuhn & Co. sind für die Anwendung verantwortlich. Das gilt auch in einem Wahljahr – und auch wenn es um des Deutschen liebstes Kind geht. Solche Entscheidungen auf Gerichte abzuwälzen, ist krasses Politikversagen.