Die von Verkehrsminister Winfried Hermann für 2019 geplante neue Umweltzone in Stuttgart mit dann blauer Plakette würde Stand heute zu einem Fahrverbot für 663 065 Autos führen. Die FDP im Landtag wirft dem Minister Aktionismus vor.
Stuttgart - Noch gibt es sie nicht, doch spätestens von 2019 an soll in Stuttgart eine blaue Umweltplakette das bisher rot-gelb-grüne Trio (in Stuttgart gilt freie Fahrt nur noch für Grün) ergänzen. Diese blaue Plakette sollen Autos tragen, die als Diesel die Schadstoffnorm Euro 6, als Benziner den Abgasstandard ab Euro 3 erfüllen. Außerdem erhielten alle Elektro- und Erdgaswagen den neuen Aufkleber.
Um die in Stuttgart ständig und weit überschrittenen Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Vorgaben der EU endlich zu erfüllen und deren Klage abzuwehren, dürften nach den Plänen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ab 2019 nur noch Autos mit blauer Plakette fahren. Das würde, gemessen an den heutigen Zulassungszahlen, nach Berechnungen unserer Zeitung 483 019 Dieselfahrzeuge und 180 046 Benziner, insgesamt also 663 065 Autos in den fünf Landkreisen der Region und in Stuttgart treffen. Sie erreichen die geforderten Schadstoffstufen nicht.
Diese Zahlen werden 2019 deutlich kleiner sein, weil sich der Bestand erneuert. Allein im ersten Halbjahr 2015 gab es in Stuttgart 26 724 Neuzulassungen, meldet die Kraftfahrzeug-Innung. Die Betroffenheit der Besitzer, deren womöglich erst fünf Jahre altes Auto 2019 untauglich würde, ist Hermann bewusst. Forderungen nach finanziellen Hilfen für den Kauf von Euro-6-Fahrzeugen, wie sie die Innung am Donnerstag äußerte, wehrt er aber ab. „Das muss der Markt richten“, sagt er. „Selbst knapp 120 000 alte Diesel sind kein Markt, für den sich Neuentwicklungen für Partikelfilterhersteller lohnen“, sagt Frank Schnierle, der Pressesprecher der Kfz-Innung.
Am Freitag betonte der Minister in einer Pressemitteilung, dass er in den nächsten beiden Jahren auf freiwillige Maßnahmen setzen und einen Bewusstseinswandel fördern wolle. Danach werde man verbindliche Maßnahmen ergreifen müssen. Man stütze sich auf „Expertenvorschläge, die seitens des Verkehrsministeriums als erfolgversprechend betrachtet werden“. Klar sei auch, „dass wir nur mit Appellen nicht weiterkommen werden“, so Hermann.
Hermanns Vorstoß kommt für die Landesregierung zur Unzeit. Aus Regierungskreisen verlautete, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wolle mit Wirtschaftsverbänden sprechen, die erhebliche Vorbehalte gegen Eingriffe in den Individualverkehr äußern. Nichts ist in Stein gemeißelt, so wird Kretschmanns Botschaft am Mittwoch wohl lauten, wenn er zum Mobilitätsgipfel mit Vertretern aus Kommunen, Region, Land, Wirtschaft und Verbänden lädt. Der Verkehrsminister ist auch dabei.
Die FDP-Opposition im Landtag hält Hermanns Plakettenidee und die Absicht, schon 2016 an Feinstaubtagen versuchsweise nur Autos mit gerader oder ungerader Nummer in die Stadt zu lassen und zusätzliche Busse und Bahnen einzusetzen, für „erheiternd“. Autoabgase hätten am Feinstaub am Messpunkt Neckartor nur einen Anteil von sieben Prozent. Das Auto werde dennoch „in altbewährter grüner Manier bei jeder Gelegenheit verteufelt“, sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der Abgasanteil ist richtig, allerdings werden dem Straßenverkehr weitere 31 Prozent des Feinstaubs am Neckartor zugeschrieben. Außerdem 53 Prozent an den Stickoxidwerten, die hier doppelt so hoch sind wie erlaubt. Euro 5 und Euro 6 mache beim Feinstaub bei Dieselautos keinen Unterschied, sagt Rülke. Auch das ist richtig. Allerdings liegen die zulässigen Stickoxidwerte bei Euro 6 bei weniger als der Hälfte jener von Euro 5.