Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt empfiehlt totale Fahrverbote gegen Feinstaub. Foto: dpa

Die Grenzwerte für Luftschadstoffe könnten in Stuttgart ohne blaue Plakette eingehalten werden, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er empfiehlt ein totales Fahrverbot. Ausnahmen könnten „die örtlich zuständigen Behörden“ festlegen.

Stuttgart - Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin und Kabinettskollegin von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, hat die Einführung der lange debattierten blauen Plakette für besonders schadstoffarme Autos auf Eis gelegt. Es gebe mehr als nur diese eine Möglichkeit, sagte ihr Sprecher vergangenen Donnerstag.

Alexander Dobrindt kann sehr zufrieden sein. Er kämpft bereits seit Monaten gegen den neuen Aufkleber. Der Landesregierung mit dem zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen hat Dobrindt bereits im März mehr als die eine Möglichkeit aufgezeigt. Dobrindt hat einen scheinbar ganz einfachen Vorschlag gemacht.

Es sei falsch, wenn Baden-Württemberg ständig erkläre, dass für Fahrverbote in den durch Feinstaub und Stickstoffdioxid hoch belasteten Zentren die Rechtsgrundlage fehle und der Bund erst eine blaue Plakette oder Ähnliches einführen müsse, rüffelte Dobrindt den Stuttgarter Kollegen. Damit auch Hermann wisse, was möglich sei, „teile ich Ihnen die derzeit gültige Rechtslage mit“, schreibt Dobrindt.

Die Lage sei vergleichsweise einfach: „Nach hiesigen Erkenntnissen verfügt Stuttgart seit März 2008 über eine Umweltzone, gestattet allerdings mittels Zusatzzeichen die Einfahrt mit grünen Plaketten“, so der Bundesminister. Es obliege „allein den örtlich zuständigen Behörden zu entscheiden, ob diese Anordnung den speziellen Anforderungen heute noch gerecht wird“.

Der grüne Aufkleber auf den Schildern könnte einfach verdeckt werden

In Stuttgart solle also entschieden werden, ob Autos mit einer grünen Plakette angesichts überhöhter Feinstaub- und Stick­oxidwerte noch fahren dürften. „Sollte dies bei besonderen witterungsbedingten Ausnahmesituationen im Einzelfall nicht der Fall sein, obliegt es den zuständigen Behörden, kurzfristig auf das angeordnete Zusatzzeichen zu verzichten.“ Der grüne Aufkleber unter dem Umweltzonen-Schild könne ­einfach zeitweise verdeckt werden.

Dann dürfte gar niemand mehr fahren. Ein Umweltzonen-Zeichen ohne Plaketten bedeutet das totale Fahrverbot. Im Bundesrecht stehe dafür „bereits eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Verfügung“, so Dobrindt.

Natürlich sei es bei derartigen Eingriffen dringend geboten, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Härtefällen könne Stuttgart durch eine Ausnahmegenehmigung /Allgemeinverfügung begegnen. Zum Beispiel für notwendige Arztbesuche, die Gewährleistung des freien Warenverkehrs, unabweisbare Verkehrsbedürfnisse oder auch Berufspendler. Eine blaue Plakette sei jedenfalls für die Verhängung eines Fahrverbots „nicht erforderlich“, bilanziert der Bundesminister abschließend. Diese Rechtslage solle Stuttgart gegenüber Bürgerinnen und Bürgern richtig darstellen.

Der Dobrindt’sche Vorschlag ging im Stuttgarter Verkehrsministerium vier Tage nach der Landtagswahl ein. Er löste dort viele Fragen aus. Grundsätzlich kenne man diese Möglichkeiten, aber das Vorgehen erscheine „rechtlich unsicher“, denn die anzuwendende 35. Bundesimmissionsschutzverordnung kenne Ausnahmen nur für echte Härtefälle. Man wolle eine mobilitätspolitisch sinnvolle Regelung, ohne den Kfz-Verkehr zum Erliegen zu bringen, retournierte Hermann. Wäre der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegeben, wenn im Stuttgarter Talkessel bei einer austauscharmen Wetterlage nur Fahrzeuge mit geradem oder ungeradem Kennzeichen fahren dürften oder solche mit mehr als einem Insassen? Und dürften die Länder zum Umweltzonen-Zeichen diese Zusatzzeichen erfinden? Und wenn das nicht zulässig wäre, würde die Bundesregierung die Schilder beschließen?

Die EU droht Stuttgart mit einer Klage

Noch gibt es aus Berlin keine Antworten auf die Fragen, aber Gespräche. Man brauche Zusatzschilder, heißt es. Aus Stuttgarter Sicht drängt die Sache. Die EU droht mit Klage, die Deutsche Umwelthilfe hat sie eingereicht, das Land habe mit zwei Feinstaub-Klägern schon einen Vergleich geschlossen. „Wir müssen liefern“, sagt Hermanns Sprecher. Allerdings sehe man keine Alternative zur blauen Plakette. Bei der Lösung mit geradem oder ungeradem Kennzeichen würde man auch saubere Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Anfang Oktober wollen sich die Verkehrsminister aller Länder in Stuttgart treffen. Bis dahin habe man mit dem Bundesministerium einen „weiteren Arbeitsprozess vereinbart“.

In Stuttgart geht die Zahl älterer Diesel langsam zurück. „Die Partikel sind krebserregend, und der Stickoxidausstoß ist gesundheitsgefährdend. In beiden Fällen gilt die Faustregel, je älter der Diesel, desto problematischer“, heißt es bei der Kraftfahrzeug-Innung. Eine Nachrüstung mit neuartigen Filtersystemen hält man für möglich. Eine staatliche Förderung der Nachrüstung sei angezeigt.

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