Der bisherige freiwillige Feinstaubalarm in Stuttgart war aus Sicht des Umweltverbandes ein Flop. Schnell gegen Schadstoffe helfen könnten scharfe Tempolimits, so der BUND.
Stuttgart - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) greift das Vorgehen von Stadtverwaltung und Land gegen Luftschadstoffe scharf an. Die bisherigen Feinstaubalarme seien „weitgehend ein Flop und haben gezeigt, dass sich mit Freiwilligkeit und Appellen das Mobilitätsverhalten der Autofahrer kaum ändert“, sagt Brigitte Dahlbender, die Landesvorsitzende des BUND. Wirksame Maßnahmen würden auf die lange Bank oder in die gerichtliche Warteschleife geschoben.
Der BUND fordert als kurzfristig wirksame Sofortmaßnahme Tempolimits auf den Zufahrtsstraßen nach Stuttgart. Ein Limit von 50 Kilometern pro Stunde auf den Bundesstraßen 10, 14 und 27 sowie Tempo 60 auf den Autobahnen, für das die Rechtsgrundlage vorhanden sei, könne Feinstaub- und Stickoxidemissionen deutlich reduzieren. Der Feinstaub-Grenzwert sei gegenüber dem gleichen Zeitraum 2016 schon 39 statt 34 Mal überschritten worden, so Dahlbender, eine Verbesserung sei also nicht in Sicht. Voraussichtlich für Montag, 16. Oktober, wird Feinstaubalarm und damit der Appell zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel wieder ausgerufen werden.
SPD fordert Aufklärung
Das Landes-Verkehrsministerium teilte mit, dass es den im April 2016 mit einem Feinstaubkläger geschlossenen Vergleich für 20 Prozent weniger Verkehr an der Messstelle Neckartor nicht erfüllen werde, weil er rechtswidrig sei, denn dann gebe es andernorts mehr Verkehr und mehr Schadstoffe. Verkehrsverbote außerhalb der Plakettenregelung des Bundes seien nicht möglich. Ob sie doch möglich sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat fordert in einem Antrag, dass das Regierungspräsidium (RP) alle Strecken, an denen durch Fahrverbote Verschlechterungen der Schadstoffwerte auftreten würden, straßengenau darstellt und die Zahl der betroffenen Haushalte nennt. Vor der Sommerpause habe das RP auf Nachfrage der SPD nicht auf Verschlechterungen hingewiesen. Dieses Vorgehen sei „handwerklich unzulänglich“. Einen Brief vom 1. September dazu habe das RP nicht beantwortet.